Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

Schwarzer Lord will Bundeskanzler einer Großen Koalition aus SPD und CDU werden.  

Mein Rat: Lenke Deine Energie in Deine private Absicherung - egal, wie diese aussieht.

Soll heißen: Mach Dich wirtschaftlich von dem sinkenden Schiff Deutschland möglichst unabhängig, statt Deine Zeit mit so vielen Postings zu diesem Thema zu verschwenden.

Ist ein gutgemeinter Ratschlag.  

Und im übrigen hat er viel Zeit - und ansonstens ist er Beamter.  

*g*  

Erstens bin ich Beamter nur im Geiste. Zweitens liegt Sieger falsch: Ich stehe als Kanzler nur für eine FDP-PDS-DVU-Koalition zur Verfügung. BASTA!  

nen preußischer Staatsdiener, der noch ein bisschen Pflichtbewusstsein in seinen schlottrigen Knochen hat.

Beamter im Geiste - das muss wohl ne Geisteshaltung sein. Pfui Deibel.  

P 1052: Bingo  

Ich bin erster Verteidiger aller Beamten.  

voll auf der Linie von Schwarzer Lord liege. Ich selbst mache mir nur nicht soviel Mühe, die mittlerweile wohl alt-bekannte Unfähigkeit unserer Bundesregierung immer wieder neu hier bei Ariva in irgendwelchen Threads bekanntzumachen.

Soviel Arbeit ist diese Regierung einfach nicht wert.
Trotzdem: Hut ab, SL. Du trägst da doch regelmäßig echte Schmankerl zusammen.

Aber schlauer werde ich dadurch auch nicht. Denn: Wenn ich als Lehrer einem Schüler die Gesamtnote 6-- geben muss, dann ist die nächste 6 bei einer Klassenarbeit auch keine Überraschung mehr für mich.  

 

Du möchtest wohl so ein bißchen über der Sache schwebend erscheinen? Das gelingt dir mit dieser Art auf keinen Fall. Dieses teeniehafte "Gähn" ist so was von abgedroschen. Muß man Leuten wie dir aber anscheinend 3x sagen.  

Grünen-Chef warnt vor Bruch der Koalition
Bütikofer: Dann gibt es Neuwahlen und "andere Mehrheiten" - Kanzler staucht Gegner zusammen - SPD-Linke lenkt nicht ein
von Martin Lutz
 
Berlin -  Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hat vor einem Scheitern der Regierungskoalition gewarnt. Neuwahlen mit einem Sieg von Union und FDP seien unausweichlich, wenn Rot-Grün bei der Durchsetzung ihrer Reformen versage. "Dann gibt es andere Mehrheiten, aber nicht die Große Koalition", sagte Bütikofer am Montag in Berlin. Ein Bündnis der Grünen mit der Union schlossen er und Außenminister Joschka Fischer aus.

Fischer mahnte die Regierungskoalition zu Geschlossenheit. Wenn Rot-Grün die begonnenen Reformen nicht umsetze, würden sie "mit Union und FDP um einiges unsozialer ausfallen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Der Vizekanzler warnte seine Partei davor, angesichts der derzeitigen Schwäche der SPD nach neuen Bündnissen Ausschau zu halten. Die Hauptwählerschichten der Grünen seien nach wie vor auf Rot-Grün orientiert.

Derweil hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer ungewöhnlich hitzigen Sitzung des SPD-Vorstands die Parteilinke für das schlechte Erscheinungsbild der SPD verantwortlich gemacht. Der Kanzler habe "getobt", hieß es nach dem mehrstündigen Treffen am Montag in Berlin. Die Parteispitze stützte Schröder und wies eine Forderung nach Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz zurück.

"Wir dürfen nicht selber Stichwortgeber des politischen Gegners sein", so der Kanzler. Im Bundestag hatten am Freitag sechs linke SPD-Abgeordnete die Gesundheitsreform abgelehnt. Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, erklärte nach der Vorstandssitzung, es habe "keine Annäherung" zu den Positionen des Kanzlers gegeben. Ursprünglich wollte der Vorstand über den Leitantrag für den Parteitag im November beschließen. Dazu kam es aus Zeitmangel nicht mehr. DGB-Vizechefin und SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer forderte am Montag neue Änderungen bei den am 17. Oktober im Bundestag anstehenden Arbeitsmarktreformen. "Ich kann nur hoffen, dass den Gesetzentwürfen noch der eine oder andere Giftzahn gezogen wird", sagte sie der WELT.

Artikel erschienen am 30. Sep 2003

Quelle: http://www.welt.de/data/2003/09/30/176093.html  

Es ist mir ein Rätsel, dass ein halbwegs intelligenter Mensch seine begrenzte Zeit vor dem PC mit Hasstiraden auf eine Partei nutzlos vergeudet.

Du und Deine Jünger begreifen es wohl nie.

Der Karren Deutschland ist über Jahrzehnte von allen Parteien ( von der CDU/CSU natürlich in besonderem Maße ) so in den Sand gesetzt worden, dass in keine Macht der Welt wieder heraus ziehen kann.

Inzwischen spielt es auch keine Rolle mehr wer die Regierung in Deutschland bildet, da sich an der Situation nichts mehr ändern wird. Blockade hier, Blockade da und Nichts geht mehr.

Spielt ja auch keine Rolle. Die Zeche zahlt der kleine Mann und alle Bonzen füllen sich die Taschen.

Es wird Zeit für den großen Crash, damit Deutschland wieder von vorne beginnen kann.

Deine Schreiberei belustigt mich aus diesem Grunde nur noch und entlockt mir notfalls ein müdes Gähnen.

Gähn.

 

... der hat aufgehört zu kämpfen. Willst du die restlichen Jahrzehnte deines Lebens in Lethargie verbringen? Hats du Kinder, und sind solche es nicht wert, daß man für ihre Zukunft eintritt? Unabhängig von der Frage, wer dazu in der Lage ist, lohnt es sich nie, aufzugeben. Aufgeben ist etwas für Schwache. Von Belustigung kann hier schon mal gar keine Rede sein.  

"Der Karren Deutschland ist über Jahrzehnte von allen Parteien ( von der CDU/CSU natürlich in besonderem Maße ) so in den Sand gesetzt worden, dass in keine Macht der Welt wieder heraus ziehen kann."

Spitfire, erzähl das mal einem Bulgaren, Rumänen, Russen oder von mir aus Albaner oder Argentinier. Dann merkst Du an deren Reaktion, was Du so redest. Im übrigen redest Du von einem der reichsten Länder der Welt und dem sogenannten Exportweltmeister. Erschieß Dich doch schon mal wegen Hoffnungslosigkeit.  

Erhalte heute jeden Tag 15 Insolvenzen auf den Tisch. Früher hatte ich diese in einem Jahr. Tendenz, ins Unermäßliche steigend. Der Anfang vom Ende hat leider gerade erst begonnen.

 

 

P O L I T I K
Weihnachten ist Deadline

Gerhard Schröder hat sich zum wiederholten Mal innerhalb weniger Tage genötigt gesehen, die Genossen daran zu erinnern, dass er die Brocken hinschmeißt, wenn die Agenda 2010 nicht durchkommt. „Mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformen“, sagte der Bundeskanzler und SPD-Chef am Dienstag in Berlin bei einer Festveranstaltung.

Es müsse noch vor Weihnachten über die Strukturreformen entschieden werden. „Wenn wir das bis Weihnachten nicht schaffen, schaffen wir es nicht mehr“, sagte Schröder. Es müsse eine „große nationale Kraftanstrengung“ geben, damit der Ruck durch Deutschland gehe, den der frühere Bundespräsident Roman Herzog beschworen habe. Dabei gehe es um „ökonomische Vernunft und soziale Sensibilität“ und „ausdrücklich nicht um eine große Koalition“. Schröder räumte ein, dass er „vielleicht zu spät angefangen“ habe, die Reformen auf den Weg zu bringen.

Schröder bekommt Abweichler nicht in den Griff

Nach dem Streit um die sechs SPD-Abweichler bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform am vergangenen Freitag war Schröder bei einer Vorstandssitzung am Montagabend mit dem Versuch gescheitert, die Kritiker in der eigenen Partei auf Linie zu bringen. Um den Eindruck der Zerrissenheit nicht zu vertiefen, verzichtete die SPD-Spitze auf eine formale Abstimmung über den umstrittenen Leitantrag für den Parteitag am 1. November. Darin wird für radikale Neuerungen im Sozialsystem plädiert, die deutlich über Schröders Reformagenda 2010 hinausgehen.

Laut Generalsekretär Olaf Scholz wurde der Antrag nach lebhafter Diskussion mehrheitlich gebilligt. Scholz berichtete von „Signalen“, dass die Gegner des Reformkurses den Aufruf zur Geschlossenheit befolgen wollten.

Mitglieder der SPD-Linken, darunter deren Wortführerin Andrea Nahles, widersprachen. Es habe „leider keine Annäherung gegeben“, sagte sie. Nahles warnte vor einer „Erosion an der Basis“, wenn der Reformkurs überzogen werde. Eine der sechs Abweichler, Sigrid Skarpelis-Sperk, berichtete nach der Vorstandssitzung, es sei in „harter und offener Atmosphäre“ darüber debattiert worden, „ob wir nicht auch unseren Kurs ändern müssen“. Die Kontrahenten hätten sich allerdings „nicht aufeinander zubewegt“.

Auf der Sitzung hatte Schröder die Offensive abrupt eröffnet: Die linken Kritiker sollten aufpassen, dass sie mit ihren Argumenten „nicht Arm in Arm mit Stoiber agierten“, so Schröder. Gezielt suchte sich der Kanzler dann Juso-Chef Niels Annen heraus, um seinen Groll über die endlosen Negativ-Schlagzeilen der letzten Tage abzuladen. Annen sei doch nur Vorsitzender einer „kleinen, unwichtigen Arbeitsgruppe“, sagte der Kanzler nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Er wisse gar nicht genau, was der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation in der Runde zu suchen habe.

„Guckt mal, wie das 1982 gelaufen ist“

Bereits am Wochenende hatte Schröder im Zusammenhang mit dem innerparteilichen Streit in der SPD um seine Reformprojekte an den Untergang der sozialliberalen Koalition vor 21 Jahren erinnert. „Guckt mal genau hin, wie das 1982 gelaufen ist“, richtete Schröder eine Warnung an seine eigene Partei, „als die sozialliberale Koalition in einem Erosionsprozess sich auflöste. Guckt noch genauer hin, wie lange es gedauert hat, bis man wieder dran war.“

1982 war die sozialliberale Regierung von Helmut Schmidt von CDU-Kanzler Helmut Kohl abgelöst worden, nachdem die FDP die Seiten gewechselt hatte, aber Schmidt auch durch anhaltende Kritik aus der eigenen Partei untergraben worden war. Kohl regierte dann 16 Jahre lang.

Schröder drohte mit Rücktritt

Auch unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform hatte Schröder einmal mehr mit Rücktritt und dem Ende der Koalition gedroht. „Wenn ihr mir nicht folgen wollt, könnt ihr euch einen anderen suchen“, wurde der Kanzler und SPD-Chef am Freitag zitiert. Er habe am Donnerstagabend bei einer Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden hinzugefügt, wenn jene, die seine Politik inhaltlich kritisierten, eine Mehrheit bekämen, dann könnten sie es ja machen. Er werde dem nicht im Wege stehen. „Dann gehe ich als einfaches Mitglied in einen Ortsverein und werde die benennen, die dafür die Verantwortung tragen, und das jahrelang“, wurde Schröder zitiert.

Linke will Hartz-Gesetze kippen

Die Abweichler bei den Sozialdemokraten drohten mittlerweile allerdings damit, ihrem Parteichef auch beim nächsten zur Abstimmung stehenden Reformprojekt nicht zu folgen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer kündigte ein Nein auch zu den Hartz-Gesetzen an.

Nach seiner Ablehnung der Gesundheitsreform könne er sich vor Zuspruch im Wahlkreis und aus dem gesamten Bundesgebiet kaum retten, sagte Schmidbauer der Chemnitzer „Freien Presse“ vom Dienstag. Da fielen die Kritik der Partei- und Fraktionsführung sowie die Aufforderungen, wegen seines Abstimmungsverhaltens das Mandat aufzugeben, nicht ins Gewicht.

Schmidbauer verlangte von der Fraktionsspitze, Schlussfolgerungen für die Abstimmung zu den Hartz-Gesetzen am 17. Oktober zu ziehen. Es sei falsch, bei der Berechnung des neuen Arbeitsgeldes II Lebensversicherungen mit einzubeziehen. Sollte dies nicht geändert werden, werde er wie viele andere erneut dagegen stimmen. Da es beim grünen Koalitionspartner ähnliche Bedenken gebe, wäre die Mehrheit der Koalition gefährdet, warnte der SPD-Politiker.

Youngster sieht Schröder überfordert

Hans-Peter Bartels vom „Netzwerk“, einem Zusammenschluss junger SPD-Abgeordneter, gab dem Kanzler eine Mitschuld an der Krise. Mittelfristig müsse sich Schröder wegen Arbeitsüberlastung auf das Amt des Regierungschefs konzentrieren, forderte er am Montag in der „Mitteldeutschen Zeitung“.

30.09.03, 16:00 Uhr  

Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=125050&streamsnr=7&q=1  

 
RÜCKTRITTSDROHUNGEN

"Irgendwann läuft er damit auf"

Der linke SPD-Flügel fühlt sich von den Rücktrittsdrohungen ihres Parteichefs und Bundeskanzler Gerhard Schröder erpresst. Der Sprecher des Forums Demokratische Linke 21, Detlev von Larcher, findet es unzumutbar, dass er damit immer wieder versuche, die Abgeordneten auf Linie zu bringen.

Berlin - Schröder schade mit dieser Methode der SPD und sich selbst. "Für freie Abgeordnete ist es unzumutbar, dass immer wieder versucht wird, sie durch Rücktrittsdrohungen auf Linie zu bringen". "Irgendwann läuft er damit auf", sagte von Larcher in der Zeitung "Die Welt".
Auch Juso-Chef Niels Annen warnte, je häufiger man den Rücktritt andeute, desto weniger hörten die Menschen zu. Die Sozialdemokraten wüssten ohnehin um den Ernst der Lage. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti forderte indes sowohl Schröder als auch dessen Kritiker auf, den Streit zu deeskalieren.

Verständnis für die Partei-Linke äußerte ver.di-Chef Frank Bsirske. "Eine Politik, die in zentralen Punkten in die falsche Richtung geht, wird nicht richtiger dadurch, dass man sie mit aller Macht zu exekutieren versucht", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der in Ludwigshafen erscheinenden "Rheinpfalz".

Bsirske warf den Regierungsparteien zugleich vor, sich radikal von jenen Positionen entfernt zu haben, für die sie gewählt wurden. So halte er es für "hochproblematisch", wenn Arbeitslose künftig praktisch jede ihnen angebotene Arbeit, unabhängig von Qualifikation und Entlohnung, annehmen müssten. Heftige Kritik übte Bsirske auch an Plänen, Lebensversicherungen von Langzeitarbeitslosen bei der Berechnung des so genannten Arbeitslosengeldes II heranzuziehen. Dies stehe im Widerspruch zu Forderungen der Politik, die Bürger müssten stärker als bisher privat für ihr Alter vorsorgen, wird Bsirske zitiert.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warnt die Sozialdemokraten vor dem Verlust der Macht. "Es erinnert mich derzeit einiges an das, was zum Sturz von Helmut Schmidt beigetragen hat", sagte Clement dem "Handelsblatt". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Ich rufe meine Partei - und darin alle die, die es angeht - dringend zur Besonnenheit auf."

Der Reformweg der Agenda 2010 sei richtig und müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Daran führe kein Weg vorbei, "wenn wir uns weiterhin als regierungsfähig erweisen wollen». Der Minister warnte die Opposition davor, sich den Reformen der Regierung zu verweigern. "Ich habe den Eindruck, dass die Union auf Baisse spekuliert, auf Baisse der Koalition", sagte Clement. Doch die Opposition werde sich täuschen. Die rot-grüne Koalition sei handlungsfähiger, als mancher bei CDU und CSU glaube.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,268029,00.html  

(sinngemäß): "Die Verkleinerung ist erforderlich, um besser auf die sich verändernden Anforderungen reagieren zu können".

Buaaahahahahaaaa
 

Clement sieht Regierungsfähigkeit kippen

Die anstehende Bundestagsabstimmung über die geplante "Agenda 2010" wird zunehmend zum Prüfstein für die SPD und die Koalition. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement betonte, mit dem Erfolg des Reformprojekts stehe die Regierungsfähigkeit auf der Kippe. Ihn erinnere die derzeitige Situation in der Partei "an das, was zum Sturz von Helmut Schmidt beigetragen hat". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager erklärte im WDR: "Wenn diese Regierung die notwendigen Strukturreformen nicht hinbekommt, kann sie nicht einfach so weitermachen wie bisher."

Angesichts des näher rückenden Abstimmungtermins verschärfte sich der Ton zwischen Parteispitze und der Parteilinken weiter. Der Sprecher des Forums "Demokratische Linke 21", Detlev von Larcher, warf Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder "Erpressungsversuche" vor. "Für freie Abgeordnete ist es unzumutbar, dass immer wieder versucht wird, sie durch Rücktrittsdrohungen auf Linie zu bringen", sagte Larcher der "Welt". Irgendwann werde er damit auflaufen.

Schreiner befürchtet Armutsrisiko für Familien
Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner äußerte Unverständnis für die Schärfe in der Debatte. Damit steigere man nur "die Verhärtungen", sagte er im Nachrichtensender n-tv. Notwendig seien Integrationsangebote und "nicht hemmungslose Beschimpfungen". Zugleich bekräftigte er, letztlich gehe es ihm darum, ob und in welchem Maße die Arbeitslosen und ihre Familien durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "einem zusätzlichen Armutsrisiko ausgeliefert werden". Inzwischen habe er SPD-Fraktionschef Franz Müntefering seine Änderungsanträge zugeschickt.

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel zeigte sich zuversichtlich, dass Schröder bei der Bundestagsabstimmung über weitere Reformgesetze am 17. Oktober eine eigene Mehrheit erhalten werde. Die "Lust am Selbstmord" sei in der Partei "doch relativ begrenzt", sagte der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion. Er verwies darauf, dass das Reformpaket auf einem SPD-Bundesparteitag "mit riesiger Mehrheit" verabschiedet worden sei.
 
Stand: 02.10.2003 21:16 Uhr

Quelle:  

ftd.de, Sa, 4.10.2003, 12:29  
Schreiner lässt sich nicht erweichen

Im Streit um die Reformagenda 2010 haben sich innerhalb der SPD die Fronten verschärft. Parteilinke bekräftigten am Samstag ihre ablehnende Haltung gegen die Reformgesetze und bestanden auf Veränderungen.
 
Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner droht mit einer Ablehnung der Sozialreformen im Bundestag, falls die Regierungspläne nicht noch grundlegend geändert werden. "Wenn die Gesetzentwürfe nicht nennenswert nachgebessert werden, kann ich nicht zustimmen", sagte Schreiner der "Bild am Sonntag". "Damit wäre ich vermutlich nicht allein. Ein erheblicher Teil der Fraktionen von SPD und Grünen tut sich mit den Hartz-Gesetzen außerordentlich schwer." Er gehe aber davon aus, dass die SPD-Fraktionsführung den Ernst der Lage erkenne und zu maßgeblichen Änderungen bereit sei. Nach Angaben des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Wilhelm Schmidt haben die Kritiker ihre Änderungswünsche zu den Vorhaben nach einer entsprechenden Aufforderung von Fraktionschef Franz Müntefering eingereicht. Mit Müntefering sei aber vereinbart, bis Montag keine Einzelheiten zu den Vorschlägen zu nennen.


Müntefering hatte die SPD-internen Kritiker der anstehenden Reformen aufgefordert, ihre Forderungen bis zum Wochenende schriftlich vorzulegen. Damit soll sicher gestellt werden, dass die rot-grüne Koalition bei den Bundestagsabstimmungen am 17. Oktober über die Arbeitsmarkt-Reformen, die Gemeindefinanz- und die Sozialhilfereform eine eigene Mehrheit erreicht. Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform am Freitag vergangener Woche war die eigene Mehrheit nur knapp zu Stande gekommen. Sechs Abgeordnete der SPD stimmten mit Nein. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit Rücktritt gedroht, falls die Koalition den anstehenden Reformen die Zustimmung versagt. Zuletzt zeichnete sich aber eine Annäherung in der Reformdebatte ab.

Fraktionsführung angeblich kompromissbereit

Schreiner forderte, es müsse verhindert werden, dass sich das Armutsrisiko für Arbeitslose und deren Familien erhöhe. "Arbeitslose dürfen nicht dazu gezwungen werden, praktisch jeden Job zu noch so geringen Löhnen anzunehmen. Als zumutbar dürfen nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen gelten. Die Löhne müssen deutlich oberhalb des Sozialhilfesatzes liegen." Zudem dürften Lebensversicherungen, die der Altersvorsorge dienten, nicht auf das neue Arbeitslosengeld angerechnet werden. Die Sozialreformen seien Gewissensfragen, die jeder Abgeordnete für sich selbst entscheiden müsse, betonte Schreiner. Die Fraktionsführung will den Kritikern dem Bericht zufolge in mehreren Punkten entgegen kommen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, habe in einem Brief an die Fraktionskollegen zugesagt, dass eine Unterhaltspflicht von Kindern und Eltern von Langzeitarbeitslosen ausgeschlossen sei. "Es ist und war nie daran gedacht, eine Unterhaltspflicht von Eltern oder Kinder einzuführen", zitierte das Blatt.

Offene Streitpunkte

Umstritten blieben aber die Regelungen für die Zumutbarkeit von angebotenen Arbeitsstellen, hieß es. Die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk sagte, ein Facharbeiter dürfe auch künftig nicht weit unter seiner Qualifikation eingesetzt werden. "Das wäre so, als wenn der Wirtschaftsminister plötzlich Würstchen beim VfL Bochum verkaufen müsste." Schmidt sagte dem NDR, die Kritiker hätten vor allem zur geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "gewichtige Argumente" vorgetragen. "Wir werden uns damit entsprechend sorgfältig auseinander setzen und klären, ob und in wie weit man solchen Vorstellungen entgegen kommen kann." So gebe es etwa bei der Frage der Anrechnung von Einkommen und Vermögen von Verwandten Nachbesserungsbedarf.

SPD-Konservative drohen Abweichlern

Schmidt verteidigte den Kurs der Fraktionsführung in der Reformdebatte: "Wir können uns nicht von fünf, sechs, sieben, acht oder zehn Leuten bei den Grünen und bei uns ... in die Ecke treiben lassen." Schreiner äußerte allerdings scharfe Kritik an der SPD-Spitze: "Die Vorwürfe und Drohungen gegen uns grenzen an Mobbing." Scharfe Kritik an den Abweichlern äußerte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhold Robbe. Er hält es offenbar für möglich, dass die Abweichler der Fraktion ihre Führungsposten verlieren. Robbe sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es herrsche erheblicher Unmut über die sechs SPD-Abgeordneten, die gegen den Kompromiss zur Gesundheitsreform gestimmt hatten. Wer sich so verhalte, dürfe nicht für sich in Anspruch nehmen, die gesamte Fraktion zu repräsentieren, sondern müsse sich an die Spielregeln halten.

© 2003 Reuters Limited.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1065243028064.html?nv=hpm  

Wurde soeben im Radio mitgeteilt. Eichel stellt die Bedingung, dass die Opposition bei der Gegenfinanzierung (Subvenstionsabbau) mitzieht.

Wie war das noch mit der Verlässlichkeit?  

 

Schmidt plant weitere Einschnitte bei der Rente  

Berichte: Verschiebung der Rentenerhöhung wird geprüft - Auszahlung künftig am Monatsende?

Die Rentner müssen sich offenbar auf Einschnitte bei ihren Altersbezügen einstellen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) prüfe eine Verschiebung der für Mitte 2004 vorgesehenen Rentenerhöhung auf Anfang 2005, heißt es übereinstimmend in mehreren Zeitungsberichten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll die Rente künftig auch später im Monat ausgezahlt werden.
Außerdem plane Schmidt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, die Renten ähnlich hoch wie bei die Beamten-Pensionen zu besteuern und die gesetzlich vorgeschriebene Schwankungsreserve zu erhöhen, berichtet das Blatt.

"Eine Verschiebung - keine Nullrunde"

In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) verteidigte Schmidt ihre Überlegungen zu einer späteren Rentenerhöhung. "Das halte ich für verantwortbar, es wäre eine Verschiebung um ein halbes Jahr und keine Nullrunde", sagte sie.
Die Verschiebung würde die defizitären Rentenkassen um etwa eine Milliarde Euro entlasten und den Druck auf erwartete Beitragssatzerhöhungen um 0,1 Punkte mindern. Sie wolle den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil halten, bekräftigte die Ministerin.

Sofortmaßnahmen zur Rentenreform

Mit einem ganzen Bündel von Sofortmaßnahmen wolle Schmidt die drohende Erhöhung der Rentenbeitragssätze auf mindestens 19,9 Prozent im nächsten Jahr abwenden, berichtet die "Welt am Sonntag". Ihre Vorschläge für die Reform des Rentensystems wolle Schmidt der Kabinettsklausur am 18. und 19. Oktober vorlegen.
Allein die Absenkung der Schwankungsreserve zum Jahresende von 0,5 auf 0,3 Prozent der Monatsausgaben soll demnach 3 Milliarden Euro einsparen. Die Verschiebung der Rentenauszahlung vom Anfang auf das Monatsende bringe 750 Millionen Euro.  

Quelle: http://www.phoenix.de/ereig/exp/16607/index.html