Kommunen dürfen Knöllchen nicht von Leiharbeitern

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eröffnet am: 20.01.20 18:12 von: Rigomax Anzahl Beiträge: 1
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8021 Postings, 6362 Tage RigomaxKommunen dürfen Knöllchen nicht von Leiharbeitern

schreiben lassen.  (OLG Frankfurt, Aktenzeichen 2 Ss-OWi 963/18)

"Zur Begründung heißt es in der Entscheidung, die der Stadt Frankfurt als Polizeibehörde gesetzlich zugewiesene Verpflichtungen, den ruhenden Verkehr zu überwachen und Verstöße zu ahnden, seien hoheitliche Aufgaben. Diese dürften nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden."
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/...-leiharbeiter-16591263.html

Zur Klarstellung und um kein voreiliges Jubelgeschrei zu fördern:
1. Bei weitem nicht alle Knöllchen werden / wurden von Leiharbeitern geschrieben.
2. Wer schon gezahlt hat, wird sein Geld sehr wahrscheinlich nicht wiedersehen. Grund: Siehe den verlinkten Artikel.
 

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