Dienstag, 14. April 2015
"Bereiten keinen Bankrott vor"
Athen sieht sich auf gutem Wege
Von Jan Gänger
Die griechische Regierung droht angeblich damit, dem IWF Milliarden nicht zurückzuzahlen. Damit stellt sich die Frage: Blufft Athen lediglich, oder steht tatsächlich ein Zahlungsausfall bevor?
Das Dementi kam prompt: Die griechische Regierung wies einen Zeitungsbericht zurück, wonach sie bei einem Scheitern der Verhandlungen mit den Gläubigern dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Milliardensumme nicht zurückzahlen will. "Wir sind am Ende der Straße angekommen", hatte die "Financial Times" einen ungenannten Regierungsvertreter zitiert. "Wenn die Europäer das Geld nicht freigeben, gibt es keine Alternative [zum Zahlungsausfall]".
Sollte bis Ende des Monats keine Einigung erzielt werden, würden die im Mai und Juni ausstehenden rund 2,5 Milliarden Euro nicht an den IWF überwiesen, hieß es unter Berufung auf "Personen, die mit dem Denken der Regierung vertraut sind". Das Präsidialamt teilte jedoch mit: "Griechenland bereitet keinen solchen Zahlungsausfall vor. Die Gespräche schreiten in Richtung einer positiven Lösung voran."
Athen wartet bisher vergeblich auf die letzte Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten der insgesamt 240 Milliarden Euro schweren Hilfspakete. Die Gläubigergruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hält das Geld zurück, weil sie die Bedingungen für die Auszahlung nicht erfüllt sieht. Die griechische Regierung soll bis zum 20. April eine Liste mit konkreten und belastbaren Strukturreformen sowie Sparmaßnahmen vorlegen. Auf deren Grundlage wollen die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen in Riga am 24. April über die Freigabe entscheiden. Die Zeit drängt: Allgemein wird angenommen, dass die griechische Regierung ohne neue Hilfe nur noch bis Monatsende flüssig bleibt. Dann werden die Gehälter von Staatsdienern und Pensionen fällig.
Beobachter vermuten, dass hinter den widersprüchlichen Signalen aus Athen eine Verhandlungstaktik steckt. Die Regierung versuche, mit der Drohung vor einer Pleite und den unabsehbaren Folgen die Partner zu Zugeständnissen zu bewegen.
Pleite könnte Euro-Aus bedeuten
Anfang April hatte die griechische Regierung bereits eine Zahlung an den IWF infrage gestellt, die fälligen rund 460 Millionen Euro dann doch pünktlich überwiesen. Die Satzung des Fonds verbietet einen Aufschub einer Zahlung. Diese Regel wurde in der Geschichte des IWF noch nie gebrochen.
Welche Folgen ein solcher Schritt für Griechenland hätte, ist unklar. Das Land wäre damit technisch pleite. Eine Konsequenz mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wäre, dass die EZB die Notversorgung der griechischen Banken einstellen würde. Damit stünden sie vor dem Zusammenbruch.
Ein Staatsbankrott würde nicht zwangsläufig bedeuten, dass Griechenland die Eurozone verlässt. Doch es würde für die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sicher sehr viel schwerer, das Land im gemeinsamen Währungsraum zu halten – und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen zu erfüllen. Denn abgeschnitten von den Finanzmärkten und ohne Hilfskredite bliebe der Regierung wohl nichts anderes übrig, als eigenes Geld zu drucken.
Doch das ist für Tsipras offiziell kein Thema. "Wir werden sie (die "Financial Times") enttäuschen. Wir bereiten keinen Bankrott vor. Am 24. April wird nicht das Ende der Welt kommen", hieß es in Athener Regierungskreisen mit Blick auf den Artikel der britischen Zeitung. Die Verhandlungen mit den Partnern im Euroland würden "intensiv fortgesetzt".
Quelle: n-tv.de
http://www.n-tv.de/wirtschaft/...-auf-gutem-Wege-article14895651.html
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