Kicky
: Bundeswehr-Berater wegen Spionage für Iran festgen
"Bei der Bundeswehr ist offenbar ein Fall von Spionage aufgedeckt worden. Im Rheinland ist ein 50 Jahre alter Mann festgenommen worden. Er soll Zugriff auf sensible Informationen gehabt haben. Ein Bundeswehrangehöriger hat offenbar über Jahre hochgeheimes Material an den iranischen Geheimdienst verraten. Die Bundesanwaltschaft teilte in Karlsruhe mit, der am Dienstag im Rheinland festgenommene deutsch-afghanische Staatsangehörige Abdul Hamid S. sei dringend verdächtig, Erkenntnisse an einen iranischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. Der 50-jährige Beschuldigte sei Sprachauswerter und Landeskundlicher Berater der Bundeswehr. Der "Spiegel" berichtete, in seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr habe S. Zugang zu sensiblen Informationen, etwa zum Einsatz der Truppe in Afghanistan, gehabt – womöglich aber auch zu anderen Gebieten von Interesse für deutsche Sicherheitsbehörden...."
Kicky
: 26-jähriger Iraker Anfang Januar in Saarbrücken
festgenommen . Er soll beteiligt gewesen sein an Missbrauchsfällen an Jugendlichen in Finnland
"Ministerpräsident Sipilä verwies darauf, dass das Ziel des Asylsystems darin besteht, Menschen in Gefahr zu helfen, und nicht darin, Kriminelle zu schützen. Er erinnerte auch an die Gesetzesänderung der Regierung, die eine leichtere Abschiebung von Ausländern ermöglicht, die schwere Straftaten begehen. Auch der finnische Präsident Sauli Niinistö äußerte sich zu den Verbrechen. Am Samstag sagte er:
Kicky
: Die linke Antonio-Stiftung will Neukölln verklagen
"Das Bezirksamt Neukölln riet am 30. November 2018 ausdrücklich von der Verwendung der Broschüre in den Kindergärten ab. Zur Begründung schrieb der Jugendstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke (CDU) in einer Pressemeldung: „Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst. Es ist nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen.“ Daraufhin bekam Liecke Post vom Anwalt der Stiftung. Er wurde aufgefordert, seine Warnung aufzuheben. Schriftlich sollte er sich verpflichten, die Einwände nicht zu wiederholen. Der Stadtrat lehnte das ab. Nun will die Stiftung vor dem Verwaltungsgericht gegen ihn klagen...."
höchste Zeit,dass man solchem Unsinn einen Riegel vorschiebt! und dann noch finanziert vom Bund !
Die AfD hat ein Ende der staatlichen Förderung für die Amadeu-Antonio-Stiftung gefordert. Die Stiftung werde mit Steuergeldern „gemästet“, stehe aber nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland, kritisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Laut einer Anfrage Brandners an die Bundesregierung erhielt die Amadeu-Antonio-Stiftung seit 2010 rund 3,6 Millionen Euro.Für den AfD-Politiker ein „Skandal“. https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/...ntonio-stiftung/
"Video zeigt Vorfall Die Mitarbeiterin habe die IBD-Mitglieder beleidigt, schilderte Timm. Anschließend habe sie eine Identitäre bedrängt. „Danach versuchte die Mitarbeiterin, einige Aktionsmaterialien und Flugblätter zu entwenden, woraufhin ich sie daran hinderte und leicht zur Seite schob.“ Ein Video des Vorfalls, das von der IBD auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt: Die taz-Mitarbeiterin reißt zunächst Plakate von der Glasfassade. Als sie versucht, eine rote Fahne von einem Steinhaufen zu entwenden, den die IBD-Mitglieder vor dem Gebäude plaziert haben, schiebt Timm die Frau zur Seite. Diese greift den Mann um den Hals, reißt an seinem Schal und schubst ihn weg. Anschließend gehen die beiden auseinander. Die Auseinandersetzung dauert nur wenige Sekunden. Die Plakate zeigten unter anderem den vor kurzem tätlich attackierten AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz"
" Eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln, wie das Anwerben von V-Leuten, gibt es bei einem Prüffall nicht. Es werden auch keine Daten von Personen gespeichert. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte bereits im September 2018 den Landesverband der AfD zum Prüffall erklärt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft zudem in seinem Gutachten die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative (JA)“ und die Vereinigung „Der Flügel“ als Verdachtsfall ein. Das ist eine höhere Stufe als der Prüffall. Bei einem Verdachtsfall sind auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten möglich sowie eine Speicherung der Daten von Personen...."
Das war doch klar wie Klosbrühe , dass das soweit kommen musste. Nachdem Georg Maaßen nicht so spurte wie es die Merkel – Regierung nach den Demonstrationen in Chemnitz gerne hätte - musste schnellstens ein linientreuer Ersatz her. Den hat man nun mit Thomas Haldenwang gefunden.
Wenn man der AFD politisch nicht mehr beikommen kann, weil sie zu viele Wähler an sich bindet, müssen eben drastische Maßnahmen her um sie zu verunglimpfen. Allein die Ankündigung einer evtl. Beobachtung reicht dazu schon aus.
„Auch die AfD wolle Thomas Haldenwang künftig beobachten lassen, berichtet der "Focus". Nun hat dieser seltsame Verfassungsschützer die Situation einfach umgedreht, so geht das natürlich auch.
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen Linkspartei.PDS und führte in direktem Anschluss daran aus: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die ‚Linkspartei.PDS‘ insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nicht extremistischen WASG entwickeln wird.“[1] Eine Fortsetzung der Beobachtung wurde im Mai 2008 durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeordnet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kam 2009 zu der Überzeugung, dass „die Partei einerseits in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit darauf [setzt], als reformorientierte, neue linke Kraft wahrgenommen zu werden. Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor.“
so relativiert sich das Ganze
erstaunlich war gestern ein Bericht im Fernsehen zu den völlig friedlichen Veranstaltungen der Identitären...man muss da schon genauer hinschauen, bevor man die Leute als rassistisch einstuft
muß jetzt die AFD geprüft werden vom Verfassungsschutz. Wer hat sich das einfallen lassen? Ich schätze die Frau Merkel, tja die beste Werbung für die AFD. Verfassungsschutzbehörde ist und bleibt unfähig, siehe NSU.