was um alles in der Welt ist in die Amis gefahren, dass die glauben, blos weil sie eine persönliche Fehde mit jemandem haben, muss sich die ganze Welt auf ihre Seite stellen. Dass differenziertes und vor globales Denken nicht ihre Stärke bzw. Priorität ist, ist ja bekannt - Amerika ist ausgesprochen auf sich selbst zentriert, was Geschichte, Nachrichten und Politik angeht. Rechtsstaatlichkeit sollte auch dort bekannt sein, allerdings wissen Kenner des Amerikanischen Rechtssystemes und der Rechtsauffassung, dass das schlimmste Vergehen in den USA ist, vor Gericht oder einer Behörde gegenüber nicht die Wahrheit zu sagen: Im Vergleich zum Rest der Welt geben in den USA so gut wie alle Menschen eine korrekte Steuererklärung ab, in der sie alles (außer Drogen) angeben. (Al Capone konnte man keinen Mord nachweisen, aber man hat ihn wegen Steuerhinterziehung dranbekommen). Unter 'korrekt' ist hier aber zu verstehen, dass sich die Erkährenden zum Teil mit Hilfe teuerer Anwälte rechtlich bis ins Detail absichern wobei das geltende Recht nicht selten bis zur Unkentlichkeit verbogen wird. Hauptsache, ich habe die meine Steuern bezahlt und Uncle Sam gegenüber Wahrheit gesagt.
Dass die Auslegung des Rechtes in den USA hin und wieder seltsame Blüten treibt ist ja bekannt (Der Fall McDonald - 1 Mio $ weil sich eine Frau mit heißem Kaffee die Möse verbrüht hat = Geld für Dummheit).
Der von McKarthy geleitete Untersuchungsausschuss gegen "kommunistische Aktivitäten" konnte sich über Jahre behaupten, obwohl er Verfassungswiedrig war, was später wohl auch festgestellt wurde (hier wurde die Beweispflicht umgekehrt: Beweise, dass Du kein Kommunist bist, sprich beweise Deine Unschuld, sonst bist Du Schuldig). Aber damals herrsche eben eine antikommunistische Hysterie und kein Gericht wollte sich dem entgegenstellen.
Absichten die gegen geltendes Recht (hier das Völkerrecht) verstossen, lassen sich eben international nicht so einfach durchsetzen. Warum beweisen die USA nicht durch Offenlegung ihrer Geheimdienstlichen Erkenntnisse, dass ihre Anklagepunkte richtig sind. Dann hätten sie auch eine Chance, legal gegen Saddam vorzugehen.
Nur sollen die nicht versuchen, von uns illegales Vorgehen zu fordern. Inspektionen: Ja! Aufmerksam verfolgen, was vorgeht: Unbdingt! Saddam ist nicht zu trauen, aber ein Präventivkrieg ist und bleibt illegal. Wie wollen wir den Rest der Welt von Legalitätsprinzip überzeugen, wenn wir und selbst nicht daran halten?
In der US-Regierung (zum Glück keineswegs in den gesamten USA) ist eine Hysterie ausgebrochen und ob es nun um Öl oder Saddam oder Macht geht, Ich bin froh, Europäer zu sein und bei aller Kritik an Schröder: Weiter so, nicht nachgeben.
Gruß, Glasnost
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