(aus freenet) Unternehmergeist in unserer Regierung?
von Jan-Peter Bartels In Sachen Wirtschaftskompetenz vertraut die deutsche Politik ganz auf gute Berater – das muss sie auch, denn auf den Ministersesseln sitzen nur Lehrer, Juristen und Schulabbrecher. Und in einer großen Koalition wird sich das wohl auch nicht ändern. <!-- AdSpace freenet Finanzen ContentAd --> < script language=JavaScript>');//-->< /script>< script language=JavaScript src="http://adserver.freenet.de/js.ng/site=fn&prod=chfinanz&kat=hp&ppos=13&rgtg=256&band=1&TransactionID=227644571&tv=40&tv=10&tv=70&">< /script><!-- height=1 width=1 --><!-- fallback --> <!-- /AdSpace -->
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- In Deutschland ist alles anders
- Die Karten werden neu gemischt
Mit den Top-Managern mag der "Genosse der Bosse" zwar gern gute Zigarren geraucht haben, doch damit war's dann wohl genug der Freundschaft: im Kabinett von Gerhard Schröder findet sich kein Unternehmer. In Schröders Regierungsmannschaft 2002 – 2005 haben zwölf studiert (sechs Juristen, vier Lehrer, zwei Sozialarbeiter) und zwei Minister ihre Schulausbildung mit einem Hauptschulabschluss bzw. der Mittleren Reife abgeschlossen (und im Anschluss ihr Geld als Taxifahrer bzw. Programmierer verdient).
Ein bunt zusammengewürfeltes Kabinett, ganz nach dem 68er-Grundsatz: jeder kann alles, wenn er nur will.
Ein Kabinett ohne Männer aus der Wirtschaft – den USA undenkbar
Keine Wirtschaftskompetenz im Kabinett? In der Wirtschaftsmacht USA wäre das undenkbar. Dort sitzen regelmäßig Unternehmer auf Ministerposten. Wirtschaftsminister Carlos Guiterrez machte vor seiner Politikkarriere das Cornflakes-Unternehmen Kellogg zur Nummer eins im Müslimarkt. Als Chef bei Kellogg kassierte er 7,4 Millionen Dollar pro Jahr, jetzt verdient er als Wirtschaftsminister gerade mal 176.000 Dollar. Auch Finanzminister Snow zählt zu den Spitzenmanagern des Landes, leitete vor seinem Ministerposten ein Transportunternehmen mit weit über einer halben Milliarde Euro Jahresumsatz.
• Die Reichsten der Welt • Kuriose Nachbar- schaftsstreitereien • Rechner: Berufsunfähigkeit • Wissenstest: Versicherungen Selbst auf dem Chefsesseln sitzen Manager: Präsident Bush hat an der Elite-Uni Harvard Business School Wirtschaft studiert und sich dann — wenn auch ziemlich erfolglos – als Manager im Ölgeschäft versucht. Sein Vize Cheney ist zwar von Haus aus Politikwissenschaftler, war jedoch jahrelang Vorstandsvorsitzender des Halliburton-Konzerns.
Einmal selbst ein Unternehmen geführt zu haben, das gilt in den USA als fast unabdingbar für die Fähigkeit, Wirtschaftspolitik zu verantworten. Nur wer selbst den täglichen Formularkrieg gekämpft und mit den Auswirkungen von Wirtschaftspolitik gehadert habe wisse eben, worum es bei Wirtschaftspolitik wirklich geht und könne die Folgen politische Vorhaben und Gesetze voll abschätzen – so vermarkten die Minister dort ihre Qualitäten und verweisen auf die Zahlen: Um 4,4 Prozent ist die amerikanischen Wirtschaft vergangenes Jahr gewachsen. Deutschland erreicht nur einen Bruchteils dieser Wachstumsrate: 2004 waren es 1,6 Prozent. Ähnlich sieht es seit Jahren aus, und so gewinnt die USA beim Bruttoinlandsprodukt einen stetig größeren Vorsprung. In Deutschland ist alles anders
pdf-Ratgeber: Eigenheimfinanzierung Leitfaden Existenzgründung Richtig verdienen "In Deutschland dürfen wir nie die Billigsten sein wollen, das funktioniert nicht. Wir müssen die Besten sein!" – das ist eine der Lieblings-Wahlkampfsätze von Gerhard Schröder. Gerne wiederholt in den vergangen Wochen, auf unzähligen Marktplätzen, Sommerfesten und Wahlkampfgroßveranstaltungen. Meist gewürzt mit einigen Tropfen Antikapitalismus und ein paar Breitseiten gegen die Großindustrie.
Nur: die Besten ihres Fachs – Wirtschaftsprofessoren, Ex-Vorstandsvorsitzende oder Spitzen-Betriebswirte – die findet man auf deutschen Ministersesseln nicht. Dort sitzen Spitzen-Politiker. Und so wird die Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Land von einem Anwalt (Wolfgang Clement) und einem Deutschlehrer (Hans Eichel) verantwortet. Das setzt sich in der zweiten Reihe fort: bei den parlamentarischen Staatssekretären im Finanz- und Wirtschaftsministerium gibt es eine bunte Mischung von Lehrern, Juristen, Facharbeitern und Politikwissenschaftlern.
Wirtschaftsmänner im Kabinett: Quotenunternehmer ohne Gestaltungsmacht?
Dabei hatte Schröder im Wahlkampf 1998 noch voll auf Hilfe aus der Wirtschaft gesetzt: mit Jost Stollmann auf dem Posten der Schatten-Wirtschaftsministers. Doch Stollmann warf den Job hin, noch vor seiner Vereidigung als Minister. Und im Juli dieses Jahres kanzelte er im Stern-Interview den Kanzler ab: "Die Idee, einen gestandenen Unternehmer in die Regierung aufzunehmen, war geradezu elektrisierend. Aber wenn er vom Kanzler nicht vorbehaltlos unterstützt wird, wird er zum Grüßonkel und Quotenunternehmer."
• Die Reichsten der Welt • Kuriose Nachbar- schaftsstreitereien • Rechner: Berufsunfähigkeit • Wissenstest: Versicherungen Die Rolle des Quotenunternehmers übernahm dann im ersten Kabinett Schröder Werner Müller. Der war eigentlich nur als Staatssekretär unter Stollmann vorgesehen, doch weil Schröder in seiner ersten Amtszeit mit einem Wirtschaftsmann als Wirtschaftsminister punkten wollte, wurde Müller auf den Posten gehoben. Parteilos, promovierter Volkswirt, erfolgreicher Unternehmer – Müller schien alle gefragten Qualitäten zu haben und trat an mit großen Zielen: Er wolle "die Renaissance einer wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft" und das "Zurückdrängen des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft", erklärte er der ZEIT bei seinem Amtsantritt. Die Wirtschaft applaudierte, der linke Flügel der SPD grummelte.
Als Parteiloser ohne eigene Machtbasis, als Mahner vor zu ehrgeizigen nationalen Klimazielen und doch loyal gegenüber Kanzler Schröder hatte es Müller nicht leicht im ersten rot-grünen Kabinett. Nach Schröders Wahlsieg 2002 musste Müller gehen, damit Wolfgang Clement neuer Superminister eines Arbeits- und Wirtschaftsministerium werden konnte. Seitdem ist es in deutschen Landen vorbei mit unternehmerischen Wirtschaftsmenschen im Ministersessel.
pdf-Ratgeber: Eigenheimfinanzierung Leitfaden Existenzgründung Richtig verdienen Mit den Aussichten auf eine große Koalition werden die Karten jetzt neu gemischt. Doch eine Tradition aus den vergangenen Jahren wird fortgesetzt: auch in einer großen Koalition wird die Wirtschaftspolitik wohl nicht von ausgebildeten Wirtschaftsexperten gemacht. Denn es gab gute Gründe, warum Angela Merkel sich bei der Suche nach einem Wirtschaftsexperten für ihr Schattenkabinett außerhalb der Union umsehen musste: Die Reihen der Finanzexperten in der Union sind so schon dünn besetzt.
• Die Reichsten der Welt • Kuriose Nachbar- schaftsstreitereien • Rechner: Berufsunfähigkeit • Wissenstest: Versicherungen So wird wohl auch unter einer großen Koalition ein Anwalt auf dem Sessel des Wirtschaftsministers sitzen. Denn egal ob Wolfgang Clement dort sitzen bleibt, oder ein Merkel-Vertrauter dort einzieht: die zur Zeit diskutierten Unions-Kandidaten für den Job – wie zum Beispiel Peter Müller, Edmund Stoiber oder Friedrich Merz – sind allesamt Juristen.
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