Berlin:Sonderrechtszone für linksextr. Straftäter?

Nachdem der Berliner Justizsenator Behrend (Grüne) die Verfolgung von Straftaten der Clan-
Kriminalität selbst nach Ansicht der SPD-Polizeipräsidentin behindert durch die Einführung
des Antisdiskriminierungsgesetzes , kommt nun heraus, dass  auch die SPD eine Klientel
mit Sonderrechten ausstattet: nämlich Linksextremisten, die Straftaten verüben und in
eine Szene-Behausung flüchten. Merke: Angeblich sind alle gleich vor dem Gesetz, aber
in Berlin sind anscheinend einige gleicher als andere. Oder: Was einige in D für unmöglich
gehalten haben, wird in Berlin möglich.

https://www.bz-berlin.de/berlin/...in-wegen-strafvereitlung-angezeigt

Im Fall geplanter Durchsuchungen müsse überdies auch die Polizeipräsidentin ihr Einverständnis geben. Diese Anordnung gilt ausschließlich für linke Objekte und für keinen anderen Kriminalitätsschwerpunkt. Polizisten sprechen gegenüber Kontraste von einer „Sonderrechtszone“, die die Polizeiführung damit für linke Straftäter eingeführt habe.

 

bei linksextremistischen Straftätern. Für sie gelten andere Gesetze.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...eln-fuer-Hausbesetzer.html

Für die besetzte Rigaer Straße 94 in Berlin gelten offenbar ganz eigene Regeln. Zu verantworten hat diese auch der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne). Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ und rbb24 soll der Politiker Maßnahmen zum Brandschutz in dem Haus verhindert haben, obwohl Mitarbeiter des Bauamtes ihn mehrfach auf drohende Gefahren und Verstöße gegen geltendes Recht hingewiesen hätten.

 

Oder nein. In Berlin völlig logisch und konsequent. Nur leider mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar. Interessiert aber die amtierenden Kakistokraten dort nicht.  

"Schmidt handelt einmal mehr nicht als möglichst objektiver Teil der Exekutive, sondern als Lobbyist und Aktivist.“

Gemeint ist wohl, der Grüne Stadtbaurat Schmidt handelt als Lobbyist und Aktivist von Linksradikalen.