was garnicht vor Gericht war. Es steht in den Gesetzen der Bundesstaaten und auch in der Verfassung der USA drin, dass die Änderung über das Parlament gehen muss. Das ist recht eindeutig. Das war noch nier vor dem Supreme Court.
Weckmann
: Also: Trump und Co. haben mind. 36x vor Gericht
mit ihren Anträgen gegen Wahlergebnisse verloren.
Und übrigens, bez. der Klage von Texas: "Interessanterweise fehlt in der Klage der Hinweis darauf, dass nicht nur die vier betroffenen Staaten ihre Gesetzgebung wegen Covid-19 geändert haben. Unter anderen hatte auch der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, das Gleiche getan."
Über Trump und seine Anhänger kann man nur noch lachen - oder den Kopf schütteln.
qiwwi
: 'Legally an factually wrong',says Georgia's Rep AG
office...
The Texas legal action is an extraordinary effort to essentially overturn the result of the presidential election, which President-elect Biden won because of key victories by tens of thousands of votes in the states Texas is suing. It follows numerous losses by President Trump's legal teams and his allies in lower courts as claim after claim of widespread voter fraud that may have affected the result of the election has gone unsubstantiated.
Texas' suit is u n i q u e in that it seeks to take advantage of the Supreme Court's rarely used original jurisdiction to b y p a s s the l o w e r c o u r t s and put the issue directly in front of the justices.
Texas specifically asks the Supreme Court to declare Michigan, Wisconsin, Pennsylvania and Georgia's elections "in violation of the Electors Clause and the Fourteenth Amendment of the Constitution;" declare electoral votes from those states invalid; prevent the states' electors from meeting or being certified; and direct the states to appoint new presidential electors.
The Texas lawsuit is widely considered a longshot to succeed. Georgia Attorney General Chris Carr, a Republican, previously panned the Texas suit as fundamentally "wrong."
"With all due respect, the Texas Attorney General is constitutionally, legally and factually wrong about Georgia," a Carr spokesperson told the Dallas Morning News. Carr is the recently named chairman of the Republican Attorneys General Association.
The states that joined the Wednesday brief are Missouri, Alabama, Arkansas, Florida, Indiana, Kansas, Louisiana, Mississippi, Montana, Nebraska, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Tennessee, Utah, and West Virginia.
They argue that they have an interest in the case because "the unconstitutional administration of elections" in some states dilutes votes in their own states.
"When non-legislative actors in other States encroach on the authority of the 'Legislature thereof' in that State to administer a Presidential election, they threaten the liberty, not just of their own citizens, but of every citizen of the United States who casts a lawful ballot in that election—including the citizens of amici States," the Wednesday brief says.
The four states being sued have until 3 p.m. Thursday to file a response with the Supreme Court.
dass die Regeln für die Wahl geändert wurden, ohne dass das Parlament gefragt wurde. Das wird eben in Texas nicht so gewesen sein, genauso wie in anderen Staaten. Da hat man die Regeln geändert aber mit Einbeziehung des Parlaments.
Radelfan
: Wenn hier von "Regeln" gesprochen wird,
dann sollte man mal in sich gehen und eruieren wie oft Donald Trump schon die Regeln zu seinen Gunsten geändert hat oder jahrzehntelange Regeln einfach für sich und seine Clique als nicht vorhanden ansieht.
Als eklatantes Beispiel soll hier nur mal seine Weigerung seine sämtlichen Steuererklärungen vorzulegen, genannt werden. Davor hat er sich mithilfe dubioser Anwälte schon 4 Jahre gedrückt!
----------- Keine Signatur mehr, da als Moderationsgrund missbraucht.
Radelfan
: Kein Gesetz, sondern eine Anstandspflicht vor
den Bürgern! Aber Anstand ist ja für Trump und wohl ein Fremdwort. Dazu zähle ich auch sein Verhalten u.a. gegenüber Frauen!
"Vier (ehemalige) US-Präsidenten im Januar 1981: Ronald Reagan, Gerald Ford, Jimmy Carter und Richard Nixon. Ihre Steuererklärungen wurden allesamt offengelegt, wenn teils auch erst nach Widerstand."
[...]Dass die US-Öffentlichkeit über die Steuererklärung ihres Staatsoberhaupts informiert sein will, hat eine lange Tradition. Im Zuge der Watergate-Affäre wuchs das Interesse an den Einkommensverhältnissen des damaligen Präsidenten Richard Nixon. Dieser weigerte sich zwar vehement, seiner Steuererklärung zu veröffentlichen, doch im Winter 1973 wurde sie schließlich doch durchgestochen.[...]
Kein Gehalt? Och, der Arme. Und da er ja auch kaum Steuern zahlte und somit wohl auch keine Einkünfte hatte, wird er wohl bald unter den Brücken enden....
----------- Keine Signatur mehr, da als Moderationsgrund missbraucht.
Naja warum hat er es dann zu machen? Habt Ihr mitbekommen, dass nun gegen den Sohn von Hunter Biden ermittelt wird. Wer sich genauer beschäftigt hat, wusste dass dort was im Busch ist. Leider fangen die Medien jetzt erst an darüber zu berichten. Die Daten von seinem Laptop haben ihn verraten. Dort sind auch AUfzeichnungen von den seinen kranken Orgien drauf, krank.
Es ging nur um "Regeln", die von seinen Vorgängern - sogar Nixon - eingehalten wurden!
Und wenn nun Hunter Biden, Steuern hinterzogen haben sollte, dann wird er dafür hoffentlich auch nach den geltenden Gesetzen belangt werden.
Wenn nun vom gewählten Präsidenten Joe Biden abgelenkt werden soll und eine Art Sippenhaft hier veranstaltet wird, dann sollte Mr. Trump aufpassen, dass ihm und seinem Familienclan nicht ähnliche staatsanwaltliche Ermittlungen in der Zukunft drohen!
----------- Keine Signatur mehr, da als Moderationsgrund missbraucht.
Donald Trump spielt mit dem Gedanken, sich selbst und seine engsten Vertrauten präventiv zu begnadigen. Es drängt sich die Frage auf: Vor was laufen der US-Präsident und sein Clan davon?
Keine Ahnung warum Weckmann hier so alte Nachrichten postet...Fakt ist -> über 1/3 aller Staaten klagt vor dem Supreme Court gegen diese 4 Staaten und wenn diese eigenmächtig die Regeln geändert haben ist es Verfassungswidrig.Ende.Es wird spannend
Weckmann
: Das Lustige ist ja, dass da Republikaner von Repu-
blikanern verklagt werden. Und der Republikaner in Texas hat es sogar ebenso gemacht. Wie der Supreme Court dabei vor dem Corona-Hintergrund entscheiden wird, werden wir schon noch erfahren.
Fakt ist doch er hat garnichts vorzuzeigen und wenn die Medien noch so her rumgrölen. Bei dem was die Wahlen der Briefwahl in einigen Staaten betrifft wurden aber Gesetze gebrochen repektive es wurden Sachen umgesetzt, die nie Gesetz waren.
wollen doch die niedrigen Gerichte nur schnell vom Tisch haben. Die haben sich ja meistens nicht mal die Zeugenaussagen angehört. Was der SC der USA macht ist das Wichtige. Die beiden Fälle die jetzt beim SC liegen sind aussichtsreich für die Republikaner. Dann findet gerade eine Gerichtsverhandlung in einem unteren Gericht von Wisconsin statt. Ich denke auch das ist recht aussichtsreich, sollte es weiter bis zum SC gehen. Könnte aber noch dauern. Mal sehen was das untere Gericht entscheidet - die jeweils andere Partei wird doch sowieso vor das nächst höhere Gericht gehen.
Weckmann
: Selbst wenn der Supreme Court Gesetzesverstöße
sähe, würde es doch um nur geringe Zahlen von Wählerstimmen gehen, die das Wahlergebnis vermutlich nicht beeinträchtigen. Da wird der Supreme Court in so einer eiligen Entscheidung eine Wahl in einzelnen Bundesstaaten kaum neu anordnen oder auf den Kopf stellen.
Weckmann
: Also so gut stehen die Chancen für Texas nicht:
"Da ein Bundesstaat sich nicht in den Wahlprozess in anderen Bundesstaaten einmischen darf, werden der Beschwerde allerdings kaum Erfolgsaussichten eingeräumt.
Außerdem legte Texas keine eindeutigen Beweise für Wahlbetrug vor und reichte keine Klage gegen die Wahlergebnisse in Staaten mit vielen Briefwahlstimmen ein, in denen Trump gewonnen hatte."
Zahlreiche Klagen gegen die Wahlniederlage von US-Präsident scheiterten. Die Anhänger des Noch-Amtsinhabers geben trotzdem nicht auf. Nun machen republikanische Justizminister aus mehreren Bundesstaaten unter der Führung von Texas mobil.
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