Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Donald Trump sagte danach einen „geordneten Übergang“ zu.
Weckmann
: Der Tweet über einen geordneten Übergang kam
übrigens nicht von Trumps Kommunikationsbüro, sondern von dem stellvertretenden Stabschef Dan Scavino.
"Auch Stunden danach hat das Weiße Haus Trumps Mitteilung nicht mit offiziellem Briefkopf versehen. Zur Stunde sei unklar, ob die Erklärung noch über offizielle Kanäle verbreitet werde, heißt es." 15:49 Uhr
Nach dem Sturm von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol blicken die USA und die Welt fassungslos nach Washington. Alle Infos zu den Ereignissen im stern-Ticker.
slim_nesbit
: Pence und McConnell verpassen Chance
Pence ist von Trump übelst beschimpft worden. Über seine Frömmigkeit hat sich anscheinend auch fortlaufend lustig gemacht. Wenn der Vice noch nichtmal das Rückgrat besitzt, sich über den Umgangston ggü. seinem Gott zu echauffieren, wird er i. S. §25 auch nix tun.
Das heißt dann, man will eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft vermeiden. Daher wäre das die einzige Möglichkeit, die GOP innerhalb der nächsten 4 Jahre zu einen und zu erneuern. Wenn Trump davonkommt, wird er oder seine Kackbrut einen radikalen Flügel installieren oder gar eine AFD gründen. Das dauert dann genauso lange wie bei uns bis die sich wieder zerlegt.
Vermeer
: Trump hat ja ein zahmes Statement abgegeben
zuletzt. Ich nehme an, das kommt daher, dass Pence ihm die Bedingungen genannt hat, zu denen er davon absieht, seine Entfernung aus dem Amt zu betreiben. Glaubwürdig ist das von Trump nicht, aber Pence ist es ja auch nicht. Was geht in dem Mann vor, der 4 Jahre Trumps Regierung mitgetragen hat? Der Guardian hat heute getitelt: "Trump calls for end to the violence he incited"... inzwischen haben sie die Überschrift aber wieder abgeändert :)
zu Tode gekommen. Als Europäer kennt man ja vorrangig nur negative Artikel über Polizeigewalt oder Versagen u. ä. Aber in Wirklichkeit ist der Job als Soldat oder Polizist immer noch deutlich besser angesehen als bei uns.
Jeder andere - und ich hoffe auch diesmal er - würde sich damit auseinandersetzen müssen, dass die Angehörigen hier Kompensation sehen wollen.
Juristisch betrachtet liegt ja kein Versagen wg. Unvermögens vor, sondern eine Handlung die zwischen grob fahrlässig und arglistig oszilliert. Für Politikwissenschaftler ordentlich Stoff sich daran abzuarbeiten, aber hoffentlich auch für Anwälte, die ihn nicht davon kommen lassen wollen. U. u. gibt es hier die Präzedenz, die Immunität aufzuknacken.
Die Anwältin Sidney Powell tischte absurde Geschichten auf, wie Donald Trump angeblich der Wahlsieg gestohlen wurde. Im Mittelpunkt: eine Wahlmaschinenfirma. Die will die Juristin nach Medienberichten nun zur Kasse bitten.
Freiwald.
: Trump sollte schnellstmöglich eine Trump-Partei
gründen um gegen den Deep State vorzugehen. Die Mehrheit sollte er locker erreichen. Nach der Machtübernahme können dann geordnete Verhältnisse einkehren.
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