Es bleibe bei der Befreiung von der Erneuerbare-Energien-Umlage bei den Bestandsanlagen zur sogenannten Eigenstromproduktion in der deutschen Stahlindustrie, sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
„Ich bin wirklich froh darüber, dass wir das nach zwei Jahren zäher Verhandlungen endlich erreichen konnten“, betonte Gabriel. Hintergrund: Heimische Stahlhersteller, die Gase aus dem Hochofen zur Stromerzeugung für den eigenen Verbrauch einsetzen, sollten eigentlich zur Kasse gebeten werden. Entsprechende Pläne hatte die Europäische Kommission.
Der Stahlindustrie drohten nach Angaben des deutschen Branchenverbands zusätzliche Kosten von 120 bis 240 Millionen Euro pro Jahr. Denn knapp die Hälfte des Stroms, den die Stahlhersteller benötigen, erzeugen sie selbst. Auch in der Chemieindustrie setzen viele Unternehmen auf eigene Stromerzeugung.
Gabriel erklärte in der WAZ, es gebe nun eine Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission nach Gesprächen mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: Erst wenn die Generatoren in den Stahlwerken ersetzt werden, falle eine EEG-Umlage von 20 Prozent an. Aber auch diese werde in der Stahlindustrie nicht erhoben. Denn die Anlagen der Branche seien so energieintensiv, dass sie von den Ausnahmeregelungen der EEG-Umlage profitieren.
„Wirklich gute Neuigkeiten also für die deutsche Industrie insgesamt“, sagte Gabriel. Im Streit mit China macht Gabriel Druck. „Wir müssen bereit sein, die Strafzölle auch weiter nach oben anzupassen, wenn es notwendig wird“, sagte der Minister.
„Die Chinesen produzieren zu Preisen unter Herstellungskosten und exportieren den Überschuss nach Deutschland und Europa. Das hat doch mit fairer, sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. In China gibt es einen Staatskapitalismus, der zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie der Umwelt geht.“
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