Treffen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Jörg Hofmann mit Betriebsräten der Stahlindustrie am 12. Januar 2017 in Berlin
Am Donnerstag, dem 12.01.2017 trafen sich 16 Betriebsräte der deutschen Stahlindustrie in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Ebenfalls teilgenommen an dem Gespräch hat der Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann.
Ausgehend von früheren Gesprächen wollte man sich über den aktuellen Stand der für die Stahlindustrie existenziellen Themen austauschen. Im Fokus standen dabei die Schwerpunkte unserer Kampagne „Stahl ist Zukunft“: die Reform des Emissionsrechtehandels und effizientere Handelsschutzinstrumente.
Zum Emissionsrechtehandel wurde der derzeitige Stand der Dinge durch den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Matthias Machnig berichtet. So stehen wir zurzeit an dem Punkt, dass die beratenden Ausschüsse des europäischen Parlaments ihre Position definiert haben. Es gibt eine positive Tendenz bei der Aufteilung zwischen zu versteigernden und freien Emissionszertifikaten. Der Anteil der freien Zertifikate soll steigen. Das allein reicht aber nicht, solange keine Anpassung des Benchmarks erfolgt. Der Benchmark bestimmt wieviel CO2 pro produzierter Tonne Stahl emittiert werden darf. Er ist entscheidend dafür, ob es eine 100% freie Zuteilung von Zertifikaten gibt oder nicht. Der Benchmark liegt momentan so, dass selbst das CO2-effizienteste Stahlwerk diesen Benchmark nicht erreicht. Nach Vorstellung der EU soll dieser Benchmark nun zusätzlich pro Jahr um 0,25% abgesenkt werden. Die anwesenden Betriebsräte haben nochmals unmissverständlich dargestellt, welche Kostenbelastung dadurch drohen würde. Ein Aus von einer Vielzahl von deutschen Stahlwerken wäre wohl das Ergebnis. Aus diesem Grund lehnen wir die lineare Absenkung ab und fordern realistische Benchmarks, die auch zu erreichen sind.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat deutlich gemacht, dass es mittlerweile eine Position der Bundesregierung dazu gibt. Diese deckt sich weitestgehend mit den Forderungen der IG Metall. Es muss realistische Benchmarks geben und diese dürfen keiner pauschalen linearen Absenkung unterliegen. Er machte aber auch deutlich, dass dies bis jetzt „nur“ die Position der Bundesregierung ist. Von dieser Linie sind sowohl das europäische Parlament aber auch die anderen europäischen Staaten noch zu überzeugen. Dies erfordert von uns nochmals insbesondere mit Europaabgeordneten ins Gespräch zu kommen und sie von unserer Position zu überzeugen. Das Wirtschaftsministerium wird die Überzeugungsarbeit der anderen europäischen Mitgliedsstaaten übernehmen.
Bezüglich der effizienteren Handelsschutzinstrumente wurde von beiden Seiten festgestellt, dass die Forderung der IG Metall Einfluss in die Position der europäischen Kommission gefunden haben. Der derzeit auf dem Tisch liegende Entwurf zur Reform der Handelsschutzinstrumente geht in die richtige Richtung. Zukünftig sollen Anti-Dumping-Verfahren unabhängig von der Frage, ob ein Land Marktwirtschaftsstatus hat oder nicht, durchgeführt werden können. Bei unseren Forderungen nach höheren Schutzzöllen und schnelleren Anti-Dumping-Verfahren muss noch nachgebessert werden. Auch zu diesem Thema werden IG Metall und Bundeswirtschaftsministerium intensiv am Ball bleiben.
Darüber hinaus wurde von den Betriebsräten noch die aktuell auf die Tagesordnung gekommene Problematik der Schlackeverwendung angesprochen. Es droht durch eine neue Verordnung dass Schlacke vom Produkt zum Abfall wird. Bisherige Einsatzmöglichkeiten z.B. im Straßenbau könnten zukünftig erschwert werden. Aus Einnahmen durch Verkauf von Schlacke drohen Ausgaben durch vermehrten Deponiebedarf zu werden. Ein weiterer Kostenfaktor, der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie gefährden kann.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel berichtete anschließend von einer Arbeitsgruppe auf OECD-Ebene, die eingesetzt wurde, um sich mit weltweiten Überkapazitäten zu beschäftigen. Diese Arbeitsgruppe resultiert aus dem letzten G20-Gipfel, wo das Thema Überkapazitäten von der Bundesregierung eingebracht wurde. Dazu stellten die Betriebsräte nochmals eingehend dar, dass die Auslastung der deutschen Stahlindustrie momentan bei ca. 90% liegt und in den letzten Jahren in Deutschland schon restrukturiert wurde. Die Problematik der Überkapazitäten liegt demnach nicht in Deutschland. Darüber hinaus haben wir als IG Metall, bzw. Gewerkschaften die Beteiligung an dieser Arbeitsgruppe eingefordert.
Insgesamt ein sehr positives Gespräch dass einmal mehr eindeutig gezeigt hat, dass das Bundeswirtschaftsministerium und mittlerweile auch die Bundesregierung im Thema sind und unsere Forderungen unterstützen. Unsere Kampagne wirkt und wir dürfen jetzt nicht nachlassen.
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