Die größte "Schweinerei" der EU-Politik besteht mMn darin, dass Uschi nach Herzenlust Milliarden raushauen kann - z. B. für Kriegs- oder Wiederaufbau-"Faszilitäten" für das Nicht-EU-Land Ukraine -, die ihr "gar nicht gehören". Denn die EU hat kaum eigene Steuereinnahmen, weil die Fiskalhoheit bei den Eurozonenländern geblieben ist.
Daran krankt ja gerade der Euro: Er ist eine Gemeinschaftswährung für ein Staatengebilde, das nur durch Verträge und Abkommen (die wie Maastricht mit Füßen getreten werden) zusammengehalten wird, aber es gibt keine gemeinsame Wirtschaftsregierung und z. B. keine einheitlichen Steuersätze, Rentenhöhen, Arbeitslosenunterstützungen.
Das hindert Uschi v d Leyen jedoch nicht daran, mit ungedeckten "Gemeinschaftsschulden" und allerlei Hilfsfonds, Rettungsschirmen und Covid- sowie Kriegsfaszilitäten in Milliardenhöhe über künftige Steuereinnahmen der EU-Staaten zu verfügen, so als hätte die EU diese Steuern selbst erhoben und dementsprechend auch das "Verteilrecht".
Wenn die EU-Mitgliedsländer gegen die Schranzenwillkür in Brüssel Protest einlegen, werden sie abgewatscht - auch juristisch. Am schlimmsten war es, als das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass die EZB mit ihren massenhaften QE-Aufkäufen von Eurozonen-Staatsanleihen (neuerdings bevorzugt aus dem Süden) ihr Mandat überschreitet. Als die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, hat dieser sie abgewiesen, weil das BVerfG in EU-Angelegenheiten "unzuständig" sei. Das ist blanker Hohn.
Von der Leyen nutzt somit die verdrechselte, teils winkeladvokatische EU-Rechtslage, um ungeniert "anderer Leute Geld" auszugeben - und dies sogar gegen die objektiven Interessen dieser "anderen Leute". Denn Uschi orientiert sich beim Milliarden-Raushauen offensichtlich weniger an den Interessen Europas als den geopolitischen Interessen "unserer Freunde" in Amerika.
Diese werden gedeckt und verteidigt, egal was passiert (siehe NS-Sprengung).
Aus dieser Schieflage resultiert auf die bedingungslose und scheinbar unbegrenzte finanzielle Unterstützung des Nicht-EU-Landes Ukraine, das großzügig mit Waffen (die einen Krieg weiterführen, der Europa bedroht!), Geldern für die laufende Haushaltsführung und für den künftigen Wiederaufbau "versorgt" wird.
Die jüngsten Korruptionsskandale bei der Versorgung ukrainischer Soldaten zeigten, dass sich Oligarchen in die (Geld-)Verteilungsketten klemmen, zwei Drittel für sich absaugen und auf Offshorekonten transferieren. Selensky tut dagegen angeblich was, aber ändert faktisch nichts. Er hat selber Offshore-KOnten und Villen in London, und seine Absaugpolitik ist halt parasitär, wie auch Melnyks dummdreiste, immer weiter aufufernder Waffenforderungen zeigen.
Damit Uschis Geldsegen für die Ukraine anteilig von D. aufgebracht werden kann, werden hierzulande Sozialkosten und Kitaplätze gestrichen.
FAZIT: Der autokratische Bürokratenverein in Brüssel hat sich inzwischen zu einem selbstherrlichen Popanz verselbständigt - erkennbar vor allem daran, dass er sich eine Fiskalhoheit anmaßt, die er de jure überhaupt nicht besitzt. Und daran, dass er die Interessen der Länder, die diese Gelder faktisch aufbringen, ignoriert und teils sogar gegen diese handelt. Es läuft schlimmer als früher in mancher Kleinstaaten-Monarchie.
Uschi ist die Königin, die Eurozonenstaaten sind die Bauern, die bedingungslos ihren "Zehnten" geben müssen. Aber Uschi schützt diese Bauern nicht, sonder verheizt sie obendrein.
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