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Naher Osten
Israel beharrt auf Blockade Libanons
30. August 2006
Der israelische Ministerpräsident Olmert hat die Forderung von UN-Generalsekretär Annan nach einer schnellen Aufhebung der Luft- und Seeblockade des Libanons abgelehnt. Während Olmert vor allem eine Stationierung von UN-Truppen längs der syrisch-libanesischen Grenze fordert, setzte sich Annan bei Gesprächen in Israel für Flexibilität und eine „partnerschaftliche Vereinbarung“ mit Beirut ein.
Nach israelischen Angaben sind auch in diesen Tagen noch Waffen für die Hizbullah aus Syrien über die Bekaa-Ebene transportiert worden. Am Dienstag abend hatte Annan zugesagt, sich um die Freilassung der beiden israelischen Soldaten zu bemühen, deren Entführung zum jüngsten Libanon-Krieg geführt hatte. Am Mittwoch traf Annan vor seiner Weiterreise nach Jordanien mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas in Ramallah zusammen. Libanon lehnt Frieden mit Israel ab  | | Olmert und Annan: Diplomatische Annäherung |
Der libanesische Ministerpräsident Siniora machte deutlich, daß seine Regierung jeden direkten Kontakt zu Israel ablehnt. Libanon werde das letzte Land sein, das mit Israel Frieden schließt. Vor der Presse bekräftigte Siniora: „Damit es klar ist, wir suchen keine Vereinbarung, bis es einen gerechten und umfassenden Frieden auf der Grundlage der arabischen Initiative gibt.“ Im Jahre 2002 hatte sich die Arabische Liga in Beirut auf Grundlagen für eine Anerkennung Israels durch alle Mitgliedstaaten geeinigt. Siniora zeigte sich gleichwohl zuversichtlich, daß die Blockade seines Landes durch Israel bald beendet sein werde. Annan hatte Olmert gegenüber bekundet, wie wichtig die Aufhebung der Blockade für den Wiederaufbau und die Stärkung der Regierung in Beirut sei. Nach einem israelischen Zeitungsbericht ist Beirut freilich gar nicht unzufrieden über die Seeblockade, da sich die Regierung in Beirut gar nicht in der Lage sieht, die Waffenlieferungen per Schiff in den libanesischen Süden zu unterbinden. Israel will sich auch nicht drängen lassen, seine letzten Soldaten aus dem Grenzgebiet abzuziehen. „Israel wird sich aus dem Libanon zurückziehen, wenn die Resolution verwirklicht ist“, sagte Olmert. Im Gegenzug sei dafür die rasche Verstärkung der libanesischen Armee durch internationale Truppen nötig. Annan stellte eine schnelle Verdopplung der UN-Truppenstärke auf 5000 Mann in Aussicht. Er hoffe, daß Israel seinen Abzug parallel dazu fortsetze und ihn abgeschlossen haben werde, wenn in Kürze die vorläufige Zielgröße von 5000 Blauhelmen erreicht ist, sagte der UN-Generalsekretär. Der isrealische Verteidigungsminister Peretz will alle israelischen Truppen abziehen, wenn eine „vernünftige“ Zahl von UN-Soldaten eingetroffen sei. Eine Zahl nannte er aber nicht. Die UN-Resolution 1701 sieht die Stationierung von bis zu 15.000 ausländischen Soldaten vor. Merkel telefoniert mit Siniora Für die Entscheidung der Bundesregierung über die Entsendung eines Marinekontingentes zum Schutz der libanesischen Küste sind nach deutschen Regierungsangaben weitere Voraussetzungen erfüllt worden. Regierungssprecher Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, der libanesische Ministerpräsident Siniora habe Bundeskanzlerin Merkel telefonisch darüber informiert, daß seine Regierung demnächst die formelle Bitte für den Marine-Einsatz an die Vereinten Nationen übermitteln werde. Dies sei die Grundlage dafür, daß eine entsprechende Anfrage seitens der UN an Deutschland und andere Länder gehen könne, die ihre Bereitschaft zur Entsendung von Schiffen angeboten hatten. Wilhelm sagte weiter, die Fixierung der Einsatzregeln und die Aufgabenbeschreibung der internationalen Stabilisierungstruppe würden aus New York für diesen Donnerstag erwartet. Es sei absehbar, daß die internationale Truppe über ein „robustes Mandat“ verfügen werde bei der Aufgabe, den Waffenschmuggel für die schiitische Hizbullah im Libanon zu unterbinden und die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Miliz zu unterstützen. Das Auswärtige Amt bestätigte am Mittwoch eine Meldung aus der syrischen Hauptstadt Damaskus, wonach der syrische Außenminister am Dienstag ein Telefonat mit Außenminister Steinmeier führte. Es sei der erste Telefonkontakt zwischen beiden nach der Absage von Steinmeiers Reise nach Damaskus vor vierzehn Tagen gewesen. Planungen für eine Reise Steinmeiers nach Syrien seien nicht wiederaufgenommen worden. 390 Millionen Euro für den Wiederaufbau Bei der an diesem Donnerstag in Stockholm stattfindenden Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Libanons wird die EU aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts 42 Millionen Euro zusagen. Das kündigte Außenkommissarin Ferrero-Waldner in Brüssel an. Damit erhöht sich die seit dem Ausbruch des Konflikts von der EU-Kommission geleistete Unterstützung auf gut 100 Millionen Euro, die humanitäre Hilfe eingeschlossen. Zehn Millionen Euro werden der libanesischen Regierung für die Schadenserfassung und Planung des Wiederaufbaus zu Verfügung gestellt; mit achtzehn Millionen Euro soll die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Wirtschaft gefördert werden; vier Millionen Euro sind für Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen. Bei der Konferenz in Stockholm werden Zusagen von insgesamt 390 Millionen Euro erwartet. Die libanesischen Behörden hatten den durch israelische Luftangriffe entstandenen Schaden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen auf 2,7 Milliarden Euro veranschlagt. In Ramallah traf Annan mit Abbas zusammen. Bei dem Gespräch waren die wirtschaftliche Not im Gazastreifen und das Los des Ende Juni entführten israelischen Soldaten Schalit die wichtigsten Themen. Die Zeitung „Haaretz“ berichtet, Israel und die Hamas seien sich im Grundsatz einig; die Entführer hätten auch „realistische Forderungen“. Sie lehnten die Überstellung Schalits an die ägyptische Regierung nicht völlig ab, die den Soldaten zurück nach Israel bringen würde. Doch erhielten die ägyptischen Vermittler keine Antwort aus Israel, welche Gefangene Israel wann freizugeben bereit sei. Israel und die Hamas sind sich im Grundsatz einig Wilhelm sagte weiter, die Fixierung der Einsatzregeln und die Aufgabenbeschreibung der internationalen Stabilisierungstruppe würden aus New York für diesen Donnerstag erwartet. Es sei absehbar, daß die internationale Truppe, auch das deutsche Marinekontingent, über ein „robustes Mandat“ verfügen werde bei der Aufgabe, den Waffenschmuggel für die schiitische Hizbullah im Libanon zu unterbinden und die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Miliz zu unterstützen. Für die Bundesmarine bedeute dies, daß sie das Recht zur Kontrolle gestoppter Schiffe auch ohne Einverständnis von deren Besatzung haben werde. Das Auswärtige Amt bestätigte am Mittwoch eine Meldung aus der syrischen Hauptstadt Damaskus, wonach der syrische Außenminister am Dienstag ein Telefonat mit Außenminister Steinmeier führte. Es sei der erste Telefonkontakt zwischen beiden nach der Absage von Steinmeiers Reise nach Damaskus vor vierzehn Tagen gewesen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, Planungen für eine Reise Steinmeiers nach Syrien seien nicht wiederaufgenommen worden. Es bleibe aber dabei, daß nach Ansicht der Bundesregierung eine Verwirklichung der UN-Resolution 1701 das kooperative Mitwirken aller Staaten bedinge; das Interesse an einer Mitwirkung Syriens in diesem Sinne sei unverändert groß. In Ramallah traf Annan mit Abbas zusammen. Bei dem Gespräch waren die wirtschaftliche Not im Gazastreifen und das Los des Ende Juni entführten israelischen Soldaten Schalit die wichtigsten Themen. Die Zeitung „Haaretz“ berichtet, Israel selbst halte dessen Freilassung auf. Israel und die Hamas seien sich im Grundsatz einig; die Entführer hätten auch „realistische Forderungen“. Auch lehnten sie nicht völlig die Überstellung Schalits an die ägyptische Regierung ab, die ihrerseits dann den Soldaten zurück nach Israel bringen würde. Doch erhielten die ägyptischen Vermittler keine Antwort aus Israel, welche Gefangene Israel wann freizugeben bereit sei. Text: jöb./Lt./Bc., F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, Reuters
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