Bundeswehr im Nahen Osten? "Ohne uns keine Friedenstruppe"
Ein militärisches Engagement der internationalen Gemeinschaft im Libanon ist nach Ansicht des früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, ohne die Bundeswehr kaum möglich. "Ohne eine deutsche Beteiligung kommt die internationale Friedenstruppe nicht zu Stande", sagte der ehemalige deutsche Generalinspekteur dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der frühere General verwies darauf, dass nach den Absagen der USA und Großbritanniens neben Frankreich nur Deutschland die nötigen Fähigkeiten habe. Als Organisation, die eine solche Mission organisieren könne, komme nur die NATO oder die Europäische Union unter Rückgriff auf militärische Fähigkeiten der NATO in Frage. Die geschichtliche Belastung Deutschlands spreche nicht gegen eine Bundeswehr-Beteiligung an einer Friedenstruppe, meint Kujat. "Die deutschen und die israelischen Soldaten haben ein ausgezeichnetes Verhältnis und eine sehr enge Zusammenarbeit." Ob sich Deutschland für einen solchen Einsatz entscheide, sollte deshalb ausschließlich vom deutschen Interesse abhängen. Dabei spiele dann allerdings die geschichtliche Verantwortung der Bundesrepublik für den Staat Israel eine Rolle, so Kujat. Merkel sagt nicht Nein Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einem Interview ausdrücklich offen gelassen, wie sie zu der Frage eines Bundeswehr-Einsatzes im Nahen Osten steht. "Wir wissen ja noch nicht einmal, wie das Mandat aussehen wird", sagte die Kanzlerin der "Bild am Sonntag". Erst sei der UN-Sicherheitsrat am Zug, um das Mandat zu konkretisieren, ergänzte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Samstag. Nachdem Merkels Äußerungen von einigen Medien als Ablehnung eines Bundeswehr-Einsatzes interpretiert worden waren, stellte Wilhelm klar, Merkel habe sich lediglich zurückhaltend zu einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten geäußert. Roth kritisiert Schäuble Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte Innenminister Wolfgang Schäuble für seine Forderung, Deutschland solle keine libanesischen Kriegsflüchtlinge aufnehmen. "Wenn der Innenminister angesichts dieser Katastrophe sich einer Aufnahme verweigert, ist das ein Ausdruck von geistiger Kälte, fehlender christlicher Nächstenliebe und mangelnder humanitärer Verantwortung", sagte sie der "Welt am Sonntag". Schäuble soll seine Äußerungen sofort zurücknehmen. Roth hat in den vergangenen Tagen die türkischen Hafenstädte Mersin und Adana besucht, in denen bisher Zehntausende Flüchtlinge aus dem Libanon angekommen sind. Im Libanon sind rund 800.000 Menschen auf der Flucht. 200.000 von ihnen haben bisher im Nachbarland Syrien Aufnahme gefunden. Schäuble hatte dem "Spiegel" gesagt, es sei voreilig und sachlich völlig verfehlt, wenn Deutschland oder sogar einzelne Bundesländer von sich aus Flüchtlingsschutz anböten. "Deshalb bin ich sehr dafür, die Leute nicht mit Versprechungen nach Europa zu locken. Die Menschen sollten besser vor Ort unterstützt werden."
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