Mehrheit für Neuwahl und Faeser-Entlassung

https://www.welt.de/politik/deutschland/...to-reco-2_ABC-V32.7.B_test

In der Erhebung des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung (Dienstag) sprachen sich 57 Prozent der Befragten für eine Neuwahl aus. 31 Prozent sind der Meinung, die Ampel-Koalition sollte bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode 2025 weiterregieren. ...Große Unzufriedenheit gibt es auch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). 58 Prozent sprachen sich für ihren Rücktritt aus. Nur 19 Prozent möchten sie im Amt behalten. Faeser hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielt.

 

hat eine erbärmliche Vorstellung abgegeben, in der deutlich geworden ist, dass sie weder für
Deutschland noch für Hessen brennt, sondern nur für die eigene Karriere, und hat dafür
eine Wahl-Klatsche kassiert. Würde mich nicht wundern, wenn sie jetzt zur Ablenkung
wieder eine Razzia gegen eine rechte Gruppe veranstalten lässt. Etwas anderes kennt sie
anscheinend nicht. Eine Änderung ihrer Politik ist auf jeden Fall nicht zu erwarten.

 

denn er kann sich selbst in der SPD gegen die Niedergangs-Achse auf Linksaußen Faeser-Kühnert-
Esken nicht durchsetzen. Damit dürte es für die SPD noch weiter abwärts gehen. Faeser ist ein
Klotz am Bein der SPD und wird sie noch weiter runter ziehen.

 

jüdische Rundschau hat sich schon April 2022 besorgt geäußert über die Ernennung von
Faeser als Innenministerin.

https://juedischerundschau.de/...ser-eine-gefaehrliche-ernennung.html

Die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser – Eine gefährliche Ernennung
Das Innenministerium hat eigentlich die Aufgabe, Deutschland und seine Menschen zu bewahren und zu schützen. Mit der angstmachenden Ernennung von Nancy Faeser (SPD) zur Innenministerin obliegt die Sicherheit Deutschlands jetzt aber einer Person, die ganz offensichtlich keine Berührungsängste zu Linksextremisten hat. Mit diesem Hintergrund ist es vorprogrammiert, dass das Innenministerium zunehmend auf dem linken Auge erblindend. (JR)

 

im Magazin "Antifa" geschrieben, welches vom VVN-BdA herausgegeben wird. Zu dieser
Organisation schreibt die Jüdische Rundschau

Quelle # 6:
Glaubt man dem Verfassungsschutzbericht des Bundeslandes Bayern, gestaltet sich die Sachlage, entgegen dem empörten Gezeter linker Medien und Politiker, ziemlich eindeutig: Dieser nannte die VVN-BdA die „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. Sie arbeite auch mit „offen linksextremistischen Kräften“ zusammen und verfolge einen „kommunistisch orientierten Antifaschismus“. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus geselle sich auch der Kampf gegen alle nicht-marxistischen Systeme, einschließlich der parlamentarischen Demokratie.

 

https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/...er-81315076.bild.html

Kommentar zum Linksextremismus
Das BKA entlarvt Frau Faeser!

Für Innenministerin Nancy ­Faeser sitzen Gewalttäter und Extremisten vor allem in einer Ecke: der rechten! Wie einseitig falsch sie damit liegt, entlarvt einmal mehr das BKA. Danach geht die größte Gewaltgefahr in der Energiekrise von Linken und Klima-Chaoten aus.Das kommt für viele wenig überraschend. Seit Monaten radikalisieren sich die Klimaaktivisten. Es gibt offene Aufrufe zu Gewalt, Hass auf die Marktwirtschaft, Antisemitismus. Auch die Linkspartei trommelt seit Wochen für einen „heißen Herbst“.

Alles Alarmsignale, die nur ideologische Blindschleichen übersehen können!

 

erbärmlichen Vorstellung von Frau Faeser bei der Hessen-Wahl und der Vorgeschichte
Faesers, fragt man sich, wie frei ist Scholz in seinen Entscheidungen. Bestimmt Scholz das
Geschehen in der SPD oder ist es eher die Niedergangs-Achse Faeser-Kühnert-Esken auf Linksaußen?
Gibt es Auswirkungen durch den Cum-Ex-Skandal, in den Scholz ja angeblich verwickelt
sein soll, wissen einige vielleicht einiges mehr? Das Festhalten an dieser Politikerin durch
Scholz trotz der wahrscheinlich weiteren Verluste, ist mehr als merkwürdig.  

Hoffnung. Und genau das ist es. Optimismus. Ja, eine grosse KOA unter CDU-Führung wäre jetzt genau richtig (ggf mit FDP). Gebt dem Merz eine Chance.  

ist Scholz noch stärker gefährdet als Faeser, obwohl er eine relativ vernünftige Linie im
Ukraine-Krieg fährt. Aber er hat sehr viele Widersacher: 1. Die Niedergangsachse innerhalb
der SPD, 2. die Justiz, 3. die lautstarken Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten.  

ob Scholz noch Herr im Hause ist oder ob Faeser die Hosen anhat zusammen mit der Niedergangs-
achse auf Linksaußen. Vielleicht dient Scholz als Leisetreten vor allem dazu, die Stimmen in der
Mitte abzufischen?  

dass Faeser (SPD) in einer Zeit, in der es in der Massenimmigration seit Monaten
lichterloh in den Gemeinden brennt, sich selbst auf Halbzeittätigkeit beurlaubt hat,
um der eigenen Karriere in Hessen nachzugehen. Es ist von vornherein klar gewesen,
dass das von der Bevölkerung nicht positiv aufgenommen wird. Es ist bezeichnend,
dass Scholz in seiner Machtlosigkeit nur die Möglichkeit blieb, das abzunicken,
denn scheinbar bestimmt inzwischen die Linksaußen-Niedergangs-Achse Faeser-
Kühner-Esken vor allem die Richtlinien der Politik.

 

sondern der Generalsekretär Kühnert stellt als erstes fest, dass Faeser natürlich weiterhin
Bundesinnenministerin bleibt. Scholz bleibt wiederum nur die Möglichkeit, das
abzunicken.

Deutlicher lässt sich die Machtlosigkeit von Scholz kaum dokumentieren.

 

meint Bayerns FDP-Chef Hagen

https://www.bild.de/regional/muenchen/...bevoelker-85695820.bild.html

Seine einfache Analyse: „Es ist nicht zu leugnen, dass die Bundesregierung nicht das Vertrauen der Bevölkerung genießt.“ Weiter meinte er: „Die Bürger halten die Agenda der Ampel offensichtlich für falsch.“ Das Brennpunkt-Thema: Migration. „Wenn es nicht gelingt, die irreguläre Migration in den Griff zu bekommen, dann wird die Regierung scheitern“, prophezeit Hagen. Er fordert mehr Grenzschutz, schnellere Asylverfahren und eine Verringerung von „Pull-Faktoren“ – wie etwa dem Bürgergeld für Asylbewerber.

 

Anscheinend hat durch die Niedergangsachse auf Linksaußen eine erhebliche Verschiebung
stattgefunden. Kernpunkt der SPD ist nicht mehr der Arbeiter oder Arbeitnehmer, sondern
anscheinend immer mehr der Flüchtling, der in einer Masseneinwanderung durch massive
Erhöhung der Sozialleistungen nach Deutschland gelockt wird, z. B. durch erhebliche
Erhöhung von Hartz4/Bürgergeld, das überproportional anerkannten Flüchtlingen zugute
kommt. Dafür kann man allerdings nicht die Flüchtlinge verantwortlich machen, sondern
die verantwortlichen Politiker von SPD und Grünen.

 

Komisch ist, dass CDU/CSU es 16 Jahre lang vollkommen richtig und gut fanden, dass Flüchtlinge das gleiche Geld bekommen. Auch abgelehnte Flüchtlinge. Komisch ist, dass bereits jetzt Sachleistungen statt Geldleistungen möglich wären. Aber kein CDU/CSUler das machen will. Komisch ist, dass 2015/16 man noch eine Überlastung der Ämter/Behörden & Co. vollkommen richtig fand.

Es hat also nichts mit linker Politik zu tun. Es sei denn, dass du CDU und CSU als linke Parteien ansiehst.  

die auch anerkannte Flüchtlinge bekommen, sind aber von Rot/Grün innerhalb eines Zeitraums
von  ca. 1 Jahr um 25 % erhöht worden. Außerdem kommt die erhebliche Kindergrund-
sicherung noch obendrauf.

 

insbesondere für anerkannte Flüchtlinge mit Kindern.Die Anreize werden 2024 sogar noch
erhöht, nämlich durch die Einführung der Kindergrundsicherung seitens der Grünen.
So ergeben sich höchste Sozialleistungen, die durch reguläre Arbeit wohl
nicht erreicht werden können.

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/...d.1754216?reduced=true

Deutschland verwöhnt seine Migranten und schafft so Anreize für noch mehr Einwanderung ...
So erhält ein Paar mit drei Kindern zwischen 4 und 15 Jahren 3000 Euro an Sozialleistungen. Das ist mehr, als manchem Bezieher eines regulären Einkommens zur Verfügung steht. Massenelend sieht anders aus....Der Jackpot für alle Einwanderer ist Deutschland.  Armutsmigranten handeln vernünftig, wenn sie alles daransetzen, um nach Deutschland zu gelangen. Sämtliche Länder, die sie auf dem Weg von der EU-Aussengrenze ins gelobte Land durchqueren müssen, bieten geringere materielle Anreize.

 

Eine fünfköpfige Bürgergeldfamilie erhält, ohne arbeiten zu müssen, Sozialleistungen, die einem Arbeitslohn entsprechen, das 5000 € überschreitet. Wie ist die Differenz zu 3000 € in # 19 zu erklären? Das hängt mit brutto und netto zusammen. Die Sozialleistungen sind Nettobeträge, auf die keine Lohnsteuer zu zahlen ist. Zusätzlich werden vom Amt Miete, Heizkosten und Krankenversicherung übernommen. Von der Rentenversicherung und den GEZ-Gebühren ist der Bürgergeldbezieher meines Wissens befreit. Es gibt gar nicht so viele, die in Deutschland, die mehr als 5000 € brutto im Monat verdienen. Deshalb lohnt es sich in vielen Fällen bei Familien mit 3 Kindern überhaupt nicht mehr zu arbeiten. Vermutlich ist das in einigen Fällen schon bei 2 Kindern der Fall. https://www.welt.de/politik/deutschland/...eses-Land-werden.htmlFrank Schäffler (FDP) „Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht zum Wachstumsrisiko für dieses Land werden“

 

vermindern die Neigung, Arbeit aufzunehmen. Das sieht man auch an folgenden Zahlen:

https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/...n-von-gefluechteten/

Nun zu der Grafik der Bild. In dem Artikel vom 31. Juli heißt es: „Während 5,3 Prozent der Deutschen im März 2023 Bürgergeld erhielten, waren es 65,6 Prozent der Ukrainer in Deutschland, 55,1 Prozent der Syrer, 47,1 Prozent der Afghanen, 41,7 Prozent der Iraker und 16,2 Prozent der Türken.“

 

Zu hohe Sozialleistungen (von Grünen und SPD zuletzt noch drastisch erhöht) für
anerkannte Flüchtlinge sorgen dafür, dass die Neigung zur Arbeitsleistung relativ
gering ist bei anerkannten Flüchtlingen

https://www.focus.de/politik/...den-gruenen-schaden_id_218382467.html

Das Bürgergeld „für viele auch zu öffnen, die neu nach Deutschland gekommen sind“, sei „ein Fehler“. Die Zahlen geben nicht den Grünen, sondern Söder recht: In keinem europäischen Fluchtland arbeiten so wenige Ukrainer wie in dem Staat, in dem die Sozialleistungen vom ersten Tag an die höchsten in Europa sind: Deutschland. In Dänemark, wo sie für Flüchtlinge am niedrigsten sind, arbeiten indes zwei von drei Ukrainern.

 

Natürlich hast du recht, dass schon unter Merkel die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu hoch
waren. Aber 2024 sind die Bürgeldzahlungen für anerkannte Flüchtlinge in nicht seltenen
Fällen mit Kindern so hoch,  dass sie netto von demjenigen in einem regulären Arbeitsverhältnis überhaupt  nicht verdient werden können. Damit wird Arbeit von SPD und Grünen entwertet. Für
nichts als Gegenleistung bekommt man unter Umständen mehr, als wenn man arbeitet.
 

erhöhen die Flüchtlingszahlen massiv, während Kürzungen dieser Sozialleistungen
wie in Dänemark zu einer erheblichen Herabsetzung des Flüchtlingsstroms führen.

https://www.cicero.de/kultur/...uch-der-selbstbetrug-herder-migration
Doch auch die neue Bundesregierung schlafwandelte in die nächste Flüchtlingskrise hinein: Die Zahl der einreisenden Migranten hat in den zurückliegenden Monaten das Niveau von 2015 längst überschritten, und das liegt keineswegs nur an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch aus Afrika und dem Nahen Osten machen sich wieder vermehrt Menschen auf den Weg nach Deutschland, nicht zuletzt aufgrund unserer vergleichsweise üppigen Sozialleistungen. Länder und Kommunen schlagen Alarm wegen einer absehbaren Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen, aber die mediale Öffentlichkeit hat meist nur das Weltklima und Wärmepumpen im Blick. Das Fatale daran: Unsere Gesellschaft ist noch gereizter als vor sieben Jahren.

 

unter Flüchtlingen. Die Ursache sieht Palmer in dem fehlenden Anreiz, eine Arbeit zu übernehmen.
Durch die massive Erhöhung von Hartz4/Bürgergeld und Einführung der Kindergrundsicherung
in 2024 durch SPD und Grüne hat sich der Anreiz für Flüchtlinge zur Arbeitsaufnahme
weiter verringert.

https://www.gea.de/neckar-alb/...BCbingen-arbeitet-_arid,6661366.html

Im Folgenden führt Palmer aus, dass von den 787 Flüchtlingen in Tübingen zuletzt 385 einer Arbeit nachgingen, aber 402 eben nicht. Das ginge aus dem Bericht der Abteilung Hilfen für Geflüchtete vom Sommer 2022 hervor. Einen voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätz hätten sogar nur 26 Prozent der Geflüchteten. Das sei ein »beunruhigendes Ergebnis«. Dabei würde es gerade in Tübingen nicht an Förderung fehlen. Das passiere alles vor dem Hintergrund, dass in nahezu allen Branchen nach Arbeitskräften gesucht werde: »Nicht einmal in der Raumreinigung findet man genug Bewerber«, schreibt Palmer. ...Vielmehr fehle der Anreiz eine Arbeit zu übernehmen

 

Hohe Sozialleistungen führen zu einem
mangelnden Anreiz eine Arbeit aufzunehmen und begünstigen damit die Bildung von Parallel-
gesellschaften und zur Gewöhnung und dauerhafter Abhängigkeit von Transferleistungen.
Gleiche Quelle:
»Auch sechs Jahre nach dem großen Flüchtlingszugang 2015 arbeitet die Hälfte der arbeitsfähigen Geflüchteten nicht.« Darüber habe er bereits beim ersten Wahlpodium referiert. Und weiter: »Das wurde mir von Sofie Geisel (Anmerkung der Redaktion: Palmers Herausforderin von der SPD) als 'Hetze' ausgelegt und die Rassismus-Vorwürfe kamen schnell hinterher.« ...Vielmehr fehle der Anreiz eine Arbeit zu übernehmen: »Die fehlende Integration in das Berufsleben begünstigt das Entstehen von Parallelgesellschaften und dauerhafter Abhängigkeit von Transferleistungen.

 

auch nach 6 Jahren in einem Prozentsatz von ca. 50 % keinerlei Arbeit aufgenommen haben,
finden SPD und Grüne anscheinend nicht problematisch, sondern eher normal oder
sogar förderungswürdig? Auf jeden Fall haben SPD und Grüne die Sozialleistungen für
anerkannte Flüchtlinge inzwischen ganz drastisch erhöht. Das wird die Neigung, Arbeit
aufzunehmen, eher verringern statt erhöhen. Dafür können allerdings nicht die Flüchtlinge
verantwortlich gemacht werden. Verantwortlich sind Politiker der SPD und der Grünen,
die durch hohe Sozialleistungen die Integration von Flüchtlingen in das Berufsleben erschweren
und nach Palmer das Entstehen von Parallelgesellschaften begünstigen.

 

sind nicht nur Ausdruck mangelhafter Integration, sondern auch der Nährboden für
Antisemitismus.

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/importierter-hass/

Wir müssen noch mehr darauf schauen, dass wir Zuwanderer tatsächlich integrieren, dass wir mit ihnen im ständigen Austausch bleiben und Parallelgesellschaften verhindern. Denn die bedeuten ja nichts anderes als die Abschottung von Menschen, was wiederum ein Nährboden für Antisemitismus ist. Deshalb sage ich auch klar und deutlich: Wir dürfen uns beim Thema Migration nicht dergestalt überfordern, dass wir gar keine Zeit und Ressourcen mehr haben für die Integration der Zugewanderten.