Union übt Druck auf Gegner
der EU-Verfassung aus
08. Mai 22:35
Die Unionsspitze will Gegner der EU-Verfassung auf Linie bringen - und die heißt: Zustimmung. Eine Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist für die neue Verfassung.
Vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag wächst in der Union der Druck auf die Gegner des Abkommens. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollten in der Fraktionssitzung am Dienstag für eine Ratifizierung eintreten, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Sie beruft sich dabei auf den europapolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze (CDU).
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Hintze wandte sich mit scharfen Worten gegen die Kritiker. «Wer gegen den EU-Verfassungsvertrag stimmt, versündigt sich an den Interessen Deutschlands», sagte er. Der Vertrag sei ein «absoluter Fortschritt» gegenüber dem derzeit gültigen Vertragswerk von Nizza, er gebe dem Bundestag «mehr Rechte als er je hatte in der Geschichte der Europäischen Union».
Etwa zwanzig Abgeordnete aus CDU und CSU wollen sich nach Angaben des CSU-Europapolitikers Gerd Müller der Vorgabe der Fraktionsführung widersetzen. Müller hatte im «Focus» erklärt, die Vorbehalte gegen die EU-Verfassung seien in der Unionsfraktion breit verankert, im Übrigen auch bei vielen SPD-Kollegen. «In persönlichen Gesprächen stimmen sie mit mir überein, treffen aber eine andere Abwägung», sagte der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die EU könne künftig in fast alle nationalen Zuständigkeiten eingreifen, kritisierte Müller. «Das Initiativrecht dafür besitzt allein die EU-Kommission, eine europäische Superbehörde ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. An dieser Stelle kommen wir an die Grenze zur Verfassungswidrigkeit.»
Nach Angaben Hintzes sind bei interfraktionellen Gesprächen Formulierungen für einen Entschließungsantrag gefunden worden, der zusammen mit dem Beteiligungsgesetz am Donnerstag beschlossen werden soll, «mit denen wir an die von uns gewünschte Bindewirkung bis auf Millimeter herankommen». Damit sei der Kritik an den Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages der Boden entzogen.
Käme es in Deutschland zu einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung, so würden 59 Prozent mit «Ja» stimmen, wie eine Umfrage ergab, die Infratest dimap im Auftrag der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» erhoben hat. 15 Prozent würden demnach mit Nein stimmen, 26 Prozent sind unentschieden. Ein großer Teil der Unentschiedenen fühle sich nicht ausreichend über die Verfassung informiert. Befragt wurden 1000 repräsentativ ausgewählte Deutsche. (nz)
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