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27.5.2005: Meldung: Solar Millennium AG: Stellungnahme zu den vorgezogenen Bundestagswahlen
Aufgrund vieler Anfragen zu den Auswirkungen eines potenziellen Regierungswechsels auf Bundesebene auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens stellen wir fest:
Die Solar Millennium AG projektiert und realisiert solarthermische Kraftwerke in Ländern im Sonnengürtel der Erde. Deutschland ist aufgrund mangelnder Sonneneinstrahlung kein attraktives Standortland für solarthermische Kraftwerke. Eine Überprüfung der deutschen Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien durch einen potenziellen Regierungswechsel auf Bundesebene betrifft insofern die Geschäftstätigkeit der Solar Millennium AG nicht.
Außerdem bleibt festzustellen, dass die Förderung erneuerbarer Energien Konsens aller großen deutschen Parteien ist. Es handelt sich um eine große Wachstumsbranche und einen riesigen Exportmarkt, der in den letzten Jahren in Deutschland über 100.000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Die CDU/CSU fordert zwar eine Überprüfung der Höhe der jeweiligen Einspeisevergütungen, stellt diese und insbesondere auch eine Technologieförderung nicht generell in Frage. Die Kritik entzündete sich insbesondere an der Windenergie.
So erklärte der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, Anfang Mai 2005: "Eine effizientere Gestaltung der Förderung erneuerbarer Energien ist notwendig. (...) Soll dagegen durch eine Veränderung der Förderung der erneuerbaren Energien der Versuch unternommen werden, diese in ein Schattendasein zu verbannen, zeugt dies von einer sehr kurzfristigen Sichtweise, die langfristig weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Angesichts eines steigenden Energieverbrauchs weltweit und steigender Rohstoffpreise werden die erneuerbaren Energien mit Blick auf Ressourcenschonung, Klimavorsorge und Technologieentwicklung weltweit eine immer wichtigere Rolle spielen. Hier gilt es, mittel- und langfristig die Chancen deutscher Anbieter im Export zu wahren."
Die Geschäftstätigkeit der Solar Millennium AG wurde in der Vergangenheit sehr positiv von allen Parteien unterstützt. Insbesondere das Bundesumweltministerium förderte die Forschungs- und Demonstrationsvorhaben der Solar Millennium AG und ihrer Technologietochter Flagsol GmbH. Einladungen zur Teilnahme an internationalen Delegationsreisen kamen von verschiedenen Ministerien und Regierungen auf Bundes- und Länderebene, z.B. auch vom Freistaat Bayern.
Auch im Ausland wird die Zielsetzung, die Sonnenergie zur großtechnischen Stromerzeugung wirtschaftlich zu nutzen, überparteilich unterstützt. Beispielhaft hierfür ist Spanien, Standort der ersten solarthermischen Kraftwerke Europas und Schwerpunkt der Projektentwicklungstätigkeit der Solar Millennium AG. Hier war es die konservative Regierung, die Partido Popular, unter Ministerpräsident José María Aznar, durch die alle rechtlichen Voraussetzungen und der wirtschaftliche Rahmen zur Realisierung solarthermischer Kraftwerke in Spanien geschaffen wurde. Die seit März 2004 regierende sozialistische Partei PSOE unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero steht zu diesen Regelungen und will sie sogar noch weiter ausbauen.
Quellen: Internetauftritte der CDU-Bundestagsfraktion und des
Bundesumweltministeriums
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