Nach schmerzlichen Zugeständnissen in der Ampelkoalition regt sich Unmut in der grünen Basis. Wie hoch der Druck der unzufriedenen grünen Basis auf ihre Minister inzwischen ist, wurde an einer überraschenden Personalie deutlich. Kurz vor dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen ab Donnerstag in Karlsruhe legten Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ihre Parteiämter nieder. Beide wollen nicht mehr für den Parteirat kandidieren. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...erbengericht/29519346.html
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: Schöne Fassade auf Kosten der Ärmsten
Die Politik will das Elend vom Hamburger Hauptbahnhof loswerden und fordert deshalb ehrenamtliche Helfer dazu auf, sich von dort fernzuhalten. Die Begründungen sind mehr als fadenscheinig. Denn eigentlich geht es nur darum, die Stadt für Touristen attraktiver zu machen – und am Ende leiden wieder die Ärmsten. Zugegeben, es muss schockierend sein, wenn man das erste Mal nach Hamburg kommt und direkt mit der vollen Ladung Elend konfrontiert wird. https://www.mopo.de/hamburg/meinung/...ssade-auf-kosten-der-aermsten/
Wasserfall-Rednerin ohne Ausbildung, RIcarda Lang. Dass sie Vorsitzende bleibt, schon das unterstreicht die Unfähigkeit der Grünen als Regierungspartei.
Na gut, es hatte sich meines Wissens sonst niemand gemeldet..
Ja sehr schwer nachzuvollziehen..... Das Video, welches ich verlinkt habe, solltest du auch anschauen. Am Bürgerwillen ist der CDU mit solchen Aussagen nicht gelegen. Es ist ein Überbietungswettbewerb mit der AfD, der weitere Stimmen der Wähler kosten wird, denn christlich und gar sozial ist daran gar nichts und bringt auch absolut nichts.
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: 6 Befunde zeigen, wie krank unser Staat ist
Deutschland soll grüner, gebildeter, digitaler und klimaneutral werden. Außerdem will man Migranten gut behandeln. Der Staat kann sich nicht konzentrieren, will mehr, als er kann - und verfehlt immer wieder seine Ziele.Unsere Regierung weiß nicht, was sie will. https://www.focus.de/politik/deutschland/...aat-ist_id_250480617.html
charly503
: ich habe damals alle Babbelköppe, bewingel,
völlig ignoriert, dafür lieber Fachvorträge aller möglichen Coleur angeschaut welche die Folgen der " Behandlung" unter dem Aspekt der Notwendigkeit oder auch Sicherheit, angezeigt hatte. Heute bin ich froh es nicht gewollt zu haben, dafür Schelte und Sperrungen erhalten, nicht nur hier.
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: Man wusste nicht, wer noch lebt, wer nicht
Zwei Jahre nach der Flut im Ahrtal: »Man wusste nicht, wer noch lebt, wer nicht« Die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal vor zwei Jahren sind noch immer präsent. Ein Fischzüchter hat damals alles verloren – und darf seinen Betrieb nicht wieder aufbauen. Auch auf Geld wartet er bislang vergeblich. https://www.youtube.com/watch?v=1lP14rZfHHE
"Die Grünen sind nicht glücklich darüber!" Forderung an Lindner - doch der bleibt stur
Denn die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen werden doch zum Jahresende eingestellt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds werde Ende Dezember geschlossen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitag im Deutschlandfunk. https://www.youtube.com/watch?v=-bjaPGINcKQ
Die Grünen verlieren in der Wählergunst weiter. Dem aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ zufolge würde die Partei 12 Prozent erreichen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies ist noch ein Prozentpunkt weniger als in der vergangenen Woche und der niedrigste Wert seit 2018. Dem liederlichen Ampel-Ensemble zu Berlin die Flötentöne beibringen. Die Union kommt auf 30 Prozent wie in der Vorwoche und bleibt damit stärkste Kraft, die AfD erreicht einen Prozentpunkt mehr und steigt auf 22 Prozent. https://www.welt.de/politik/deutschland/...ert-seit-fuenf-Jahren.html
Aber 12 % für Traumtänzer, da ist bestimmt noch Luft nach unten.
Ich mach mir aber trotzdem Sorgen, denn 12 Prozent für Grün, das ist wohl einmalig weltweit.?? Oder kennt jemand noch ein weiteres Land mit so hohen Werten?
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: Der Transportunternehmer kann das nicht übernehmen
Er ist Deutschlands Brummi-Boss! Dirk Engelhardt setzt sich als Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) für die Interessen von Speditionen und LKW-Fahrern ein. Engelhardt bereitet die Deutschen bei „Schuler! Fragen, was ist“ auf weitere Preissteigerungen vor – und zwar bei so ziemlich allem, was unseren Alltag betrifft. Der Grund: Ab dem 1. Dezember steigt die LKW-Maut um 83 Prozent. Jeder Autobahn-Kilometer kostet dann 0,34 Euro für die Speditionen. „Der Transportunternehmer kann das nicht übernehmen. https://www.youtube.com/watch?v=AmngU5o9rvs
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: geht ein üppiges Ruhestandsgehalt verloren
Angesichts der Haushaltsnotlage steht es um die Zusammenarbeit in der Ampelregierung nicht zum Besten. Ein Bruch ist nicht ausgeschlossen. Allerdings müssen alle ein Interesse daran haben, noch mindestens zwei Wochen weiterzumachen. Denn sonst geht der Ministerriege ein üppiges Ruhestandsgehalt verloren. https://www.youtube.com/watch?v=nAa2nwOx2nc
das es eine Ampel gibt haben nicht die Bürger entschieden sondern die drei Parteien. Wie gesagt Lieber schlecht regieren als gar nicht. So ähnlich hat doch mal jemand gesagt meine ich. Ist aber nur meine Meinung.
TÜBINGEN: Asylkrise verstärkt die Wohnungsnot! Neu gebaute Wohnungen mit Geflüchteten belegt
Inmitten der Asylkrise beklagt Tübingens Oberbürgermeister, Boris Palmer, nicht nur den akuten Wohnungsmangel, sondern schockiert mit drastischen Maßnahmen. Er fordert, private Grundstückseigentümer zum Bauen zu zwingen, um dem Problem entgegenzuwirken. Dabei droht er mit dem kommunalen Baugebot, während Neubauten verstärkt Flüchtlingen zugewiesen werden https://www.youtube.com/watch?v=KJdd6vZE4Xo
Auf der Deutschen Islamkonferenz (DIK) stehen der Nahost-Konflikt, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit im Fokus. Der Autor und Psychologe Ahmad Mansour kritisiert im Interview mit WELT TV die bisherige Islampolitik Deutschlands. Sie sei „geprägt von Naivität“, so Mansour. https://www.youtube.com/watch?v=FbvLnH_SFaU
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: Faeser steht mit der Wahrheit auf Kriegsfuß
Abgeordnete des Bundestages sind entsetzt, weil Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) dem Innenausschuss eine brisante Stillschweige-Vereinbarung verschwiegen hat. Das Innenministerium war über Schönbohms Klage überrascht – denn es war Geld geflossen. stuhl. Eine Sprecherin der Ministerin dementierte am Mittwoch: „Es trifft nicht zu, dass eine Stillschweige-Vereinbarung honoriert worden sei.“ Throm hätte sich „nie vorstellen können“, dass eine Innenministerin „zu solchen Mitteln“ greife. https://www.bild.de/politik/inland/politik/...fuss-86171268.bild.html
Nicht mehr wettbewerbsfähig“ - jetzt muss VW Stellen abbauen Personal-Beben bei VW. Am Montag sagte VW-Markenchef Thomas Schäfer bei einer Vollversammlung in Wolfsburg: „Mit vielen unserer bisherigen Strukturen, Prozessen und hohen Kosten sind wir als Marke VW nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Deshalb müsse man „ran an die kritischen Themen, auch beim Personal“. https://www.youtube.com/watch?v=Tvns0VBpDrY
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: Söder ist gegen eine Lockerung der Schuldenbremse
„Wir haben keine Haushaltsnotlage, sondern eine Notlage der Regierung“Söder sagt, Regierung habe sich beim Bürgergeld „vergaloppiert“ Markus Söder (CSU) hält die aktuellen Haushaltsprobleme für selbstgemacht. Eine stabile Haushaltspolitik habe Deutschland einst großgemacht, jetzt befinde man sich in einer „Staatskrise“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland nach den Problemen in der Haushaltspolitik in einer schweren Staatskrise. https://www.focus.de/politik/...rgeld-vergaloppiert_id_253256319.html
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: dessen Finanzierung ebenfalls illegal war.
Unsicher ist zudem die Finanzierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Der ist zwar nicht direkt von dem Karlsruher Urteil betroffen, Experten wie der Bundesrechnungshof gehen aber davon aus, dass dessen Finanzierung ebenfalls illegal war. Die Bundesregierung kann den Bundeshaushalt 2024 nicht einfach um diese Summe erhöhen, da sie bereits so viele Schulden eingeplant hatte, wie es die Schuldenbremse erlaubt. Jede weitere Ausgabe muss nun woanders eingespart werden - oder die Einnahmen müssen steigen. https://www.focus.de/finanzen/news/...t-sparen-kann_id_254316259.html
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: Autozulieferer gibt Update zu Werkschließung und..
Fokus auf Ausland Autozulieferer gibt Update zu Werkschließung und Stellenabbau in Franken - diese Maßnahmen sind fix. Der Automobilzulieferer Fehrer aus Kitzingen schließt 2024 zwei fränkische Werke. Damit ist der Abbau von Arbeitsplätzen verbunden. Kitzingen: Autozulieferer Fehrer gibt Update zu Werkschließung und Stellenabbau in Franken Fehrer aus Kitzingen erklärt: "Die Marktentwicklung in der Automobilindustrie in Europa macht eine Anpassung der Produktionskapazitäten, Kostensenkungen und eine Neugestaltung der betrieblichen Organisation in Deutschland notwendig." https://www.infranken.de/lk/kitzingen/...abbau-in-franken-art-5736434