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Wenn man die Gesetze einhalten würde, bräuchte man keine Obergrenze. Denn eigentlich kann man, wenn man auf dem Landweg aus einem sicheren Drittland kommt, kein Asyl in D bekommen, sondern das Drittland wäre für das Verfahren zuständig. Die Frage ist also, wieso kann eine Bundeskanzlerin ohne Rücksprache mit dem Parlament rechtsstaatliche Prinzipien dauerhaft aushebeln? Wo ist da die Demokratie?
Es gibt hierzu ein Abkommen, welches die Asyl-Thematik innerhalb Europas regeln sollte.
Dies erfolgte letztendlich auch über viele Jahre als Italien, Spanien, Griechenland diese Lasten tragen mussten.
2015 eskalierte die Situation und jene Länder waren nicht mehr in der Lage diese Lasten weiter allein tragen zu können und öffneten zwangsläufig die Grenzen öffnen. Dies geschah mitnichten weil man bewusst oder gern Flüchtlinge nach Europa lassen wollte, sondern weil man dem Flüchtlingszustrom nicht mehr Herr werden konnte bzw. man überfordert wurde.
Selbst flüchtlingskritische Länder wie Ungarn oder weite Teile des Balkans mussten zwangsläufig die Flüchtlinge ins Land lassen, andernfalls hätten sie eine humanitäre Katastrophe und Tote riskiert.
D.h. noch bevor Merkel die Flüchtlinge ins Land lies, haben Länder wie u.a. Ungarn das Abkommen quasi außer Kraft gesetzt indem sie die Flüchtlinge ins Land einreisen lassen haben bzw. mussten.
Man hätte Ungarn und Südeuropa sicherlich weiter mit dem Problem allein lassen können, doch wie hätte Ungarn letztendlich entschieden? Hätte ein Herr Orban ein Massensterben von Flüchtlingen bedingt unterlassener Hilfeleistung auf seine Kappe nehmen wollen/können?
Hätte Europa zugeschaut wie Flüchtlinge, darunter auch viele Kinder wären auf europäischen Boden gestorben?
Nein, auch Ungarn hätte letztendlich mit den Flüchtlingen umgehen müssen. U.a. hatte Ungarn zum damaligen Zeit nicht wenige Flüchtlinge bereits aufgenommen.
Die AFD möchte das Asylgesetz nicht abschaffen sondern auf rechtsstaatliche Prinzipien zurückkehren. Sprich: wer abgelehnt wird muss gehen. Auch das wird meist unterlaufen. Das ist die Politik der einfachen Antworten die es jedoch nicht gibt. Man kann davon ausgehen, dass die CDU/CSU alles daran setzt um im Rahmen des Rechtsstaates möglichst viele abgelehnte Asylbewerber abschieben zu können. Das Problem ist nicht der fehlende Wille zur Abschiebung, sondern die praktischen Unwegbarkeiten die man mit einfachen Antworten nicht lösen kann und auch eine AfD wird nicht lösen können. Am Ende klagen die abgelehnten Asylbewerber und werden nicht selten Recht erhalten.
Schon mal darüber nachggedacht, wie sich ein Schleier auf die Integrationsfähigkeit in die Gesellschaft auswirkt??? Viele westliche Frauen passieren sich oft der Kultur in muslimischen Ländern an und tragen dort z.B. Kopftuch. Warum kann man dies nicht auch von muslimischen Frauen erwarten, wenn sie sich INTEGRIEREN wollen? Eine Burka ist doch, wenn du mal ehrlich bist, ein Sinnbild für die Unterdrückung einer Frau. Die tragen das, um in keiner Weise sexuell aufreizend zu wirken. Das ist tiefstes gedankliches Mittelalter und gehört nicht in eine moderne Gesellschaft. Ich kann nicht alle Vorteile ( Sozialsystem ! ) eines fremden Landes gerne annehmen und gleichzeitig auf meiner alten Kultur beharren. Zu glauben man könne mit Verboten die Integrationsfähigkeit erhöhen ist naiv. Mit den Verboten tut man Niemanden einen Gefallen sondern schafft wie so oft Scheinwelten. Denn entweder wird die Trägerin das Verbot ignorieren oder sie wird die Wohnung nicht mehr verlassen. Beides löst nicht Ansatzweise die Integrationsproblematik.
Ferner ist es illusorisch zu glauben man könne Jeden integrieren. Es gibt eine Vielzahl einheimischer deutscher Mitbürger die nicht integriert sind, die im Abseits leben, irgendwelchen radikalen Vorstellungen hinterher eifern, egal ob Rechts, Links oder Ideologien. Z.B. Reichsbürger, Bürger die alles Andere als integrierbar sind.
Schlimm genug, dass unsere INTEGRATIONSMINISTERIN keine Kultur Deutschland zugesteht. Dann frag ich mich, in was will diese denn Migranten integrieren, wenn wir angeblich keine Kultur haben ??? Dass du in das gleiche Horn bläst ist eine Schande für alle vorhergehende Generationen, die für unsere moderne Gesellschaft und Kultur gekämpft haben!
Unsere Kultur zeichnet sich durch Werte aus, Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Die Zeiten in denen irgendwer hat vorgeschrieben welche Sitten und Bräuche, welche Gesinnung "deutsch" ist, sind glücklicherweise vorbei und genau DASS was wofür unsere vorhergehenden Generationen gekämpft haben. Die haben sicherlich nicht dafür gekämpft, dass man den Holocaust leugnet, über Begriffe wie "völkisch" diskutiert und vom Erhalt des "christlich-jüdischen Abendlandes" debattiert.
Nein, deutsche Kultur ist eine Kultur der Freiheit wo Jeder nach seiner Gesinnung frei leben kann, SOLANGE er die rechtsstaatlichen Gesetze einhält.
D.h. wenn eine Frau in Vollverschleierung durchs Leben wandeln möchte, so soll sie dies tun, solange sie die Freiheit anderer Menschen nicht in Frage stellt, z.B. durch Radikalität.
Wenn eine Frau dazu gezwungen wird, dann gibt es rechtsstaatliche Mittel dieses unterbinden zu können. U.a. gibt es hierfür auch Frauenhäuser und Anlaufstellen.
Doch die Frau muss letztendlich die Initiative ergreifen, so wie jede Frau die zu irgendetwas gezwungen wird, die Initiative ergreifen muss.
Die Anzahl der Trägerinnen ist jedoch derartig gering, dass dies eben kein Massenphänomen sondern Randerscheinung darstellen. U.a. ist die Vollverschleierung selbst unter Muslimen umstritten. Doch es gibt so wie in allen Religionen dieser Welt auch erzkonservative Randerscheinungen die man ertragen muss können.
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