Die Schweiz Hochburg der Braunen in Sachsen
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neuester Beitrag: 21.09.04 18:20
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| eröffnet am: | 20.09.04 21:25 von: | satyr | Anzahl Beiträge: | 23 |
| neuester Beitrag: | 21.09.04 18:20 von: | proxicomi | Leser gesamt: | 1387 |
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Rechte Hochburg in Sachsen
Wo jeder Vierte NPD wählt
Aus Reinhardtsdorf-Schöna berichtet Yassin Musharbash
Im sächsischen Reinhardtsdorf-Schöna haben bei der Landtagswahl 23,1 Prozent der Wähler für die rechtsextreme NPD gestimmt. Aber warum? Eine Spurensuche in der sächsischen Provinz.
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 DDPReinhardtsdorf-Schöna: "Wir sind friedlich" |
Trotzdem: Bei der gestrigen Wahl zum Sächsischen Landtag haben fast ein Viertel der Wahlberechtigten in Reinhardtsdorf-Schöna für die NPD gestimmt und mitgeholfen, dass die Rechtsextremen nun mit zwölf Abgeordneten vertreten sein werden. Am Ende vielleicht auch diese Damen?
Man wird es nicht erfahren. Die beiden ineinander übergehenden Straßendörfer Reinhardtsdorf und Schöna, insgesamt rund 1000 Einwohner, sind verbrannte Erde: Zu oft schon waren Reporter hier; zuletzt als die NPD hier bei der Kommunalwahl 25 Prozent einfuhr. Viele Einwohner reagieren deshalb wie die drei Damen: Sie winken ab, rufen "Nichtsnutze", stellen sich taub.
Es ist Montagmittag. Wolken hängen über den beiden Dörfern, die durch eine gemeinsame, schmale Hauptstraße verbunden sind. Gelegentlich bricht die Sonne durch. Beide Orte sind dicht gepflastert mit Wahlplakaten, vor allem mit denen der NPD.
In der Nähe eines dieser NPD-Poster wohnt ein alter Herr, der in Cordhose und kariertem Hemd mit einem Hammer in der Hand seinen Gartenzaun ausbessert. Seinen Namen will er nicht nennen. "Nicht gut, das Ergebnis", sagt er und wiegt den Kopf. Die Wähler der Rechten, vermutet er, seien vor allem Jugendliche. "Wir Alten", erklärt er, "haben zwei Kriege erlebt. Wir würden nie NPD wählen. Das können die gar nicht verstehen. Das ist reine Dummheit".
Der alte Mann winkt einem Bekannten zu, der wenige Meter entfernt im Sparkassenbus Geld abheben will, bevor der wieder wegfährt und man keins mehr bekommt.
Dieser Bekannte wiederum, in etwa im selben Alter, Jahrgang 1931, wie er sagt, sympathisiert durchaus mit der NPD. "Ich weiß genau, was der Hitler verzapft hat", erklärt er. "Das wollen wir nicht noch einmal erleben." Aber: Einige der von der NPD angesprochenen Probleme findet er wirklich dringlich. "Ohne Hass", wie er betont, "ohne Hass", habe auch er durchaus leichte Vorbehalte gegen Ausländer. Außerdem müsse es mehr deutsche Kinder in deutschen Familien geben. Da habe die NPD Recht, da tue die SPD zu wenig.
Eines treibt ihn um: In der "Bild"-Zeitung habe er heute gelesen, der sächsische NPD-Spitzenkandidat habe den Hitlergruß gemacht. "Das möchte ich bitte schön mal geklärt haben. Das geht nämlich nicht".
"Hätte vielleicht auch PDS gewählt"
Monatelang haben sich Politikwissenschaftler und Analysten den Kopf darüber zerbrochen, warum die Rechten - die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg - solch einen Aufschwung erleben. Beide Parteien zogen gestern, wie prophezeit, in die Landtage von Dresden und - erneut - von Potsdam ein.
Zumeist kamen die Forscher zu dem Ergebnis, es handle sich vor allem um von den Volks- und Regierungsparteien enttäuschte Protestwähler, die sich dem rechten Rand und dessen demagogischen Parolen zuwandten. Andere warnten davor, dass das rechtsextreme Gedankengut in einigen Teilen insbesondere Sachsens längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.
Ob der bekennende NPD-Wähler, der auf dem zentralen Platz von Reinhardtsdorf ein Schnitzel verspeist, zur Mitte der Gesellschaft zählt, bleibt unklar. Der 58-Jährige will nicht so recht damit herausrücken, was er beruflich tut. Aber er bestätigt immerhin die zweite These der Politologen: "Ich habe die NPD aus Protest gewählt", sagt er. Er hätte es nämlich gerne gesehen, dass die Politiker der großen Parteien gestern Abend zerknirscht sagen: "Ja, wir haben die kleinen Leute vernachlässigt, wir müssen sie jetzt zurückgewinnen." Das aber passierte nicht. "Müntefering hat noch von einem Sieg für die SPD gefaselt", erregt sich der Mann und nimmt empört seine Schirmmütze ab, nur um sie dann wieder aufzusetzen. "Welche Wahl hat der denn bitteschön kommentiert?"
Der NPD traut er allerdings nicht viel zu - obwohl er für sie gestimmt hat. Er zweifelt sogar daran, ob sie wirklich demokratisch ist. Aber der Denkzettel war es ihm wert. Wenn er in Brandenburg lebte, hätte er vielleicht PDS gewählt. Hauptsache Protest. Damit die aufwachen in den großen Parteien. Und Hauptsache wählen gehen! Das ist nämlich "Bürgerpflicht".
Regieren soll die NPD nicht
Sein Begleiter, ebenfalls in kariertem Hemd und Lederweste, ist auch NPD-Sympathisant und hat einen genau so skeptischen Blick auf die Partei, der er nahe steht: Die Politiker-Diäten müssten schon gekürzt werden, genau wie von den Rechten gefordert. Aber: "Ich glaube nicht, dass die NPD-Landtagsabgeordneten sich jemals selbst die eigenen Gelder streichen würden." Schon bei dem Gedanken muss er lachen. Beide würden sich keinesfalls freuen, wenn die NPD je an die Macht käme. Sie taugt offenbar nur als Ventil.
So recht wird man trotzdem nicht schlau aus diesen offenen oder verkappten Sympathisanten. Klar ist allein: Keiner hier glaubt noch den Verheißungen der etablierten, großen Parteien. Auch diejenigen nicht, die die NPD ablehnen oder ihr kritisch gegenüber stehen, wie der 42-jährige Kellner, der mit seinem Hund auf dem Weg zur Arbeit ist. Er kennt viele NPD-Wähler, sagt er, und deswegen schockiert oder erschreckt ihn der Erfolg der Partei auch nicht sonderlich. Auch wenn er findet, die Abgrenzung zum dritten Reich lasse zu wünschen übrig. "Diese braune Kacke, das geht nicht mehr."
Wann die Verbitterung begann, von der hier so viele betroffen sind? "Das kann ich genau sagen: Das fing an mit Kohls blühenden Landschaften und ging weiter mit Schröders Aufbau Ost". Passiert sei nämlich nichts. Stattdessen sorgt man sich jetzt um seinen Arbeitsplatz. "Die Leute sind verärgert, ist doch klar, dass einige von denen dann NPD wählen." So oft, wie dieser Ort schon als "braunes Nest" bezeichnet worden ist, würde es ihn nicht wundern, wenn einige sogar aus Trotz für die Rechten stimmten.
Wie eine Wahl zwischen Pepsi und Cola
Was aber ist überhaupt rechts? Nicht einmal das ist immer ganz eindeutig. Von hinten sieht der Jugendliche, der gerade auf dem Heimweg von der Schule ist, aus wie der prototypische ostdeutsche Nachwuchsnazi: Er trägt einen schwarzen Pullover und einen Rucksack voller runenartiger Symbole, eines mit einem Pfeil zum Beispiel, der von einer quer gelegten SS-Rune gekreuzt wird, das ganze in schwarz, weiß und rot. Es erinnert sehr an die NPD-Flagge und lehnt sich eindeutig an Nazi-Symbole an.
Von vorne dagegen sieht man einen unsicheren, schüchternen 15-Jährigen, der versucht, ein Rechter zu sein. Er sagt, er interessierte sich für "germanische Mythologie" - das Pfeilsymbol stehe für Thor. Seine Stimme ist sehr leise und kindlich. Die Erklärung für sein Rechtssein: "Ich war halt erst befreundet mit denen von der anderen Gruppen, den Roten. Dann haben die mich enttäuscht. Und die anderen, die eher NPD-mäßig und so drauf sind, haben mich unterstützt." Rechtssein kann man offenbar auch aus Dankbarkeit.
Es klingt wie eine Entscheidung zwischen Pepsi und Cola, ist vielleicht aber eine der häufigsten Ursachen für das Abdriften nach Rechts. Seine Eltern hätten kurz darüber diskutiert, ob sie die NPD wählen, sagt der Junge, der unter seinem Pullover ein hoch geknöpftes Hemd trägt und versucht, sich so etwas wie einen kleinen, blonden Bart wachsen zu lassen. "Aber Omi hat ihnen dann gesagt, solche Leute sind schlimm." Also haben die Eltern es gelassen.
"Wo ist der Nazi?"
Diesem Jugendlichen zufolge, auch er will seinen Namen nicht verraten, gibt es innerhalb der Dorfjugend eine klare Präferenz für rechts. "Nur fünf bis zehn Rote", schätzt er. "Radikale Sachen" aber mache hier keiner. Und auch die NPD "würde ja nicht die KZ wieder aufbauen. Sondern höchstens dafür sorgen, dass es wieder etwas nationaler läuft in Deutschland." Die Scheinasylanten fallen ihm da ein, die Geld kassierten. Das sei ein Problem. Und Hartz IV.
So sieht es aus in Reinhardtsdorf-Schöna, der "braunen Hochburg" in der Sächsischen Schweiz. Keine Feier auf den Straßen, keine NPD-Flaggen an den Fenstern. Nicht einmal auf der Kirmes gestern, obwohl die Wahl das Thema schlechthin war, wurde laut für die Rechten gejubelt. Wahrscheinlich ist es einfach nur so, dass man sich in Reinhardtsdorf-Schöna nicht mehr schämen braucht, rechts zu wählen. Oder zu sein. Und das ist schon das ganze Drama. In aller Schlichtheit.
"Wo wohnt der Nazi?", fragt ein hektischer Journalist, der durchs Dorf eilt. Mittlerweile sind schon drei Fernsehteams hier und fahren die Hauptstraße rauf und runter. Der Journalist ist auf der Suche nach dem Anführer der NPD hier im Ort. "Wo ist der Nazi?" - Als könnte eine Adresse die Antwort auf die Frage sein, warum es hier und in anderen Gegenden der sächsischen Schweiz so fürchterlich normal ist, rechts zu wählen.
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ein beschaulicher fleck unberührter, unseres deutschen vaterlandes.
das klettern zwischen den, wie finger aus dem erdreich ragenden sandsteinfromationen gehört für viele einfach dazu.
ist es wieder soweit, wollen wir wieder einen ganzen volksstamm sebnitzieren.
die erben julius streichers, die medien laufen wieder zur höchstform auf.
die größte lüge wird zu erst geglaubt.
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gruß
proxi
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aber erst feuer legen und dann die feuerwehr rufen. ein sud aus haßtiraden und böswilligen unterstellungen wird sich wieder kübelweise über die medienlandschaft ergiessen.....prost.
Medien: Die Ohrfeige von Sebnitz
Deutschland dreht durch: Die Kampagne "gegen Rechts"
und die neue Bereitschaft zum hemmungslosen Haß
Von HANS HECKEL
Vielleicht werden wir nie erfahren, was in Sebnitz wirklich passiert ist, im Juni vor drei Jahren, als der kleine Joseph zu Tode kam.
Was wir wissen, ist, was in und mit Deutschland geschah in der Zeit seit dem 23. November. Es schnürt einem die Kehle zu.
Erst eine ganze Kleinstadt, dann die gesamte ehemalige DDR und am Ende gar das gesamte Deutschland wurden mit unglaublichen Vorwürfen überhäuft. Niemand hatte einen Beweis, die Behauptung reichte: feige "Neonazis haben ein Kind ermordet".
Die "Bild"-Zeitung entfachte das Feuer am 23. November: "50 Neonazis überfielen den kleinen Joseph (6). Schlugen ihn, folterten ihn mit einem Elektroschocker, dann warfen sie ihn ins Wasser, ertränkten ihn." Und weiter: "Aber nichts und niemand schützte ihn vor der Rotte der Neonazis ... Johlend zerrten sie ihn zum Schwimmbecken, johlend ertränkten sie das Kind. Und die Augenzeugen, die drei Jahre lang geschwiegen hatten – ein Geräusch blieb ihnen die ganze Zeit im Ohr: das Kratzgeräusch von Josephs Zehennägeln auf dem Betonboden. Als man ihn brutal zum Becken schleifte." Laut späteren Ermittlungsergebnissen waren diese und weitere, noch detailliertere Darstellungen des Boulevardblattes blühender Phantasie entsprungen.
Tags darauf meldete das Massenblatt die Festnahme von drei Verdächtigen und brachte gleich drei Kurzportraits mit abgekürzten Nachnamen und Bildern mit Balken vor den Augen – für jeden Einwohner der 10 000-Seelen-Gemeinde Sebnitz mußte die Identität klar erkennbar sein. Alle drei sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Gegen sie liegt nichts Stichhaltiges vor. Wie sie die fürchterliche öffentliche Bloßstellung verarbeiten, bleibt jetzt ihr Problem.
Der Dresdner Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Donsbach nennt die unfaßbaren Vorverurteilungen hart ein "Versagen der journalistischen Sicherungssysteme". So ereiferte sich ein norddeutsches Regionalblatt am 25. November: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, nichts tun – nach Sebnitz ist Schluß damit. So darf es nicht weitergehen in diesem Deutschland. Wo eine Horde Jugendlicher einen wehrlosen Sechsjährigen am hellichten Tag offenbar nicht nur malträtieren kann. Sie kann auch noch auf ihm herumtrampeln. Kann ihn ertränken. Und niemand in dem belebten Schwimmbad sagte auch nur ein einziges Wort. Ein Albtraum ... zu welch einem Monster muß sich dieser braune Popanz schon ausgewachsen haben, daß dort im Sächsischen soviel Angst regiert (die Täter anzuzeigen, d. Red.)? Oder stille Sympathie. Ein Albtraum."
Eine Fülle anderer Medien verhielt sich kaum besser. Später, als sich die schrecklichen Vorwürfe nicht erhärten sollten, alles mehr und mehr wie wüste Spekulation erschien, hätte die große Zerknirschung einsetzen müssen. Doch Fehlanzeige: Der Chefredakteur von "Bild" läßt am 2. Dezember großmütig verlauten: "Sollten die noch laufenden Ermittlungen ergeben, daß der Stadt Sebnitz und ihren Bürgern wirklich Unrecht getan wurde, wird BILD nicht zögern, sich auch öffentlich zu entschuldigen."
Mit diesen wohlfeilen Wort wird unterschlagen, worum es hier in Wahrheit geht. Ein ganze Phalanx von Medien – und Politikern – hat hier schlicht die zwingend gebotene Unschuldsvermutung über den Haufen geworfen. Jetzt wird zu allem Überfluß der Spieß auch noch umgedreht: Erst wenn die Unschuld der Sebnitzer erwiesen ist, will man sie wieder wie Ehrenmänner behandeln. Als könnte man unbescholtene Bürger nach Belieben mit den schlimmsten Beschuldigungen überschütten, und diese hätten dann die Verpflichtung, ihre Unschuld unter Beweis zu stellen. Der Skandal, in welchem Umfang hier der Unschuldsvermutung hohngesprochen wurde, durchzieht die gesamte Kampagne – bis jetzt. Eine Entschuldigung, bei weitem nicht nur von "Bild", wäre längst fällig gewesen.
Dabei gab das Verhalten der Eltern des kleinen Joseph von Anfang an einigen Anlaß zur Skepsis. Die Mutter gab Zeugen Geld für ihre Aussagebereitschaft. Glaubt man nunmehr den reihenweise dementierenden Belastungszeugen, dann sind sie suggestiv befragt worden. Laut "Focus" soll Frau Kantelberg-Abdulla überdies ihren ehemaligen Vermieter als "Mörder" beschimpft haben, nachdem dieser ihr gekündigt hatte. Sie scheint mit dem "Mörder"-Vorwurf offenkundig recht freizügig umzugehen. Außerdem habe, so die Berliner "taz", die Frau versucht, den Eltern des Jungen, der mit einem Freund zusammen Joseph aus dem Wasser gezogen hatte, das Sorgerecht für den heute 16jährigen zu entziehen. Nunmehr behauptet Frau Kantelberg-Abdulla, ihre Zeugen zögen ihre belastenden Aussagen nur aus Angst vor den "Rechtsextremisten" zurück. Diese Behauptung aufzustellen ist einfach. Aber ist sie glaubhaft angesichts dessen, daß ganz Sebnitz von Polizisten bevölkert wird und ganz sicher noch auf Jahre unter dem Vergrößerungsglas bundesdeutscher Medien hinsichtlich rechtsextremistisch einstufbarer Verbrechen steht?
Der Vater des toten Joseph, Saad Abdulla, behauptet, die "Neonazis" seien nur Handlanger von Ärzten und Apothekern gewesen, die sich das Geschäft vor Ort ohne die Abdullas aufteilen wollten. Starker Tobak, der ebenfalls von den Medien begierig übernommen wurde, obschon er unbewiesen im Raum stand. Anläßlich der Beerdigung von Joseph fotografierte er die beiden Jungen, die sein Kind aus dem Becken geholt hatten. Sie seien ihm "verdächtig vorgekommen". Die Jungen haben es nach ihren eigenen Worten anders erlebt: Einer behauptet, Abdulla habe sie auf den Kopf zu mit dem Tötungsvorwurf konfrontiert und dann fotografiert. Da seien die damals 13jährigen in Panik geraten und davongelaufen.
Jetzt erst stellte sich bei einer weiteren Obduktion heraus, daß Joseph unter einer Herzmuskelentzündung gelitten hatte. Dies kann bei Anstrengung zur Ohnmacht, bei großer Anstrengung gar zum Tode führen. Josephs Eltern wußten offenbar nichts von dem gefährlichen Gebrechen.
Das schiefe Licht, in welches die Kantelberg-Abdullas wegen ihrer schweren Anschuldigungen gegen – ja letztlich gegen eine ganze Stadt geraten sind, mag manche nun veranlassen, zum Gegenschlag auszuholen. Nichts wäre falscher als das. Nun sollte endlich der kühle Kopf die Oberhand gewinnen, der Wille zur Gerechtigkeit. Das gilt für alle Seiten, auch für die nunmehr ins Gerede geratenen Kantelberg-Abdullas.
Die Moderatorin von "Spiegel-TV" fragte vergangenes Wochenende treuherzig in die Kamera, wie es denn passieren konnte, daß "wir" den Neonazi-Mord sofort für möglich gehalten hätten. Mit anderen Worten: Die "Welle rechtsextremer Gewalt" hat dies doch nahegelegt – schärfer: die Rechtsextremisten sind schuld, daß wir so irren konnten.
Eine sachlich gesehen reichlich perfide Argumentation, denn die Medienerregung über rechtsextremistische Gewalt begann schließlich schon mit einer ebenso unhaltbaren Unterstellung. In Düsseldorf hätten am 27. Juli wahrscheinlich Rechtsextremisten einen Anschlag auf eine mit russischen Juden besetzte S-Bahn verübt. Daraufhin setzte eine hysterische Kampagne ein, die bis heute nicht mehr abgerissen ist. Die Ermittlungsergebnisse von Düsseldorf deuten längst in Richtung Russenmafia, die Kampagne freilich geht unverdrossen weiter.
Dabei kann niemand etwas gegen einen Feldzug gegen extremistische Gewalt einwenden. Indes, warum diese merkwürdige Verengung auf den "rechten" Rand? Die Gewalttaten vom linken wie rechten Saum halten sich seit Jahren ziemlich genau die Waage. Wenn, dann sind also beide gleich gefährlich, doch Politiker von CSU bis PDS demonstrieren ausschießlich gegen "Rechts". Auch von einem plötzlichen Anstieg rechtsextremer Gewalt kann keine Rede sein: Von Januar bis August 2000 einschließlich zählte der Verfassungsschutz 519 "Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund" – im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren dies 531. Und seit 1992, dem Höhepunkt, hat sich die Zahl rechtsextrem eingestufter Gewaltverbrechen glattweg halbiert.
Auffällig ist, daß erst von Juli auf August, also nach Einsetzen der Kampagne "gegen Rechts" die Zahl rechtsextrem eingestufter Gewaltdelikte von 50 auf 88 hochschnellte. Der Verfassungsschutz spricht offen davon, daß "Nachahmungstäter" zu vermuten seien. Sollte die Kampagne also jene "Gewaltwelle" erst so richtig in Gang gebracht haben, gegen die aufzustehen sie behauptet?
Festzustellen ist jedenfalls, daß der "Aufstand der Anständigen" weder rechtsextreme Gewalt eindämmen konnte noch zu einer Atmosphäre jener ständig beschworenen "Menschlichkeit und Toleranz" beigetragen hat. Im Gegenteil: Hysterie, Mißtrauen und – wie im Falle Sebnitz unübersehbar – blanker Haß senkt sich über unser Land seit vergangenem August. Blicke in das elektronische Gästebuch der Stadt Sebnitz geben Zeugnis davon, wie sich ein Mob zusammenbraut, der nun – im Glauben, alle "Moral" und die Unterstützung der Mächtigen auf seiner Seite zu haben – seinen Trieben freien Lauf läßt: "Tod allen Sebnitzern!" steht da oder, mit Absender Denver, USA: "Dieser Ort sollte niedergebrannt werden!" Oder aus Holland: "Ich schäme mich, in einem Nachbarland von Deutschland zu leben." Ein Schreiber aus Frankfurt am Main fragt: "Könnte bitte mal jemand diesen Bürgermeister abknallen?" So geht es weiter, Zehntausende solcher abscheulichen Eintragungen. Nach einer Meldung des MDR denken "autonome" Linksextremisten darüber nach, die nächsten "Chaostage" nach Sebnitz zu verlegen, die Stadt gleichsam mit Gewalt zu stürmen.
Selbst Verfassungsschützer warnen mittlerweile vor einer Welle linksextremer Gewalt. Die Linken fühlten sich beflügelt durch die Anti-Rechts-Kampagne. In Mecklenburg-Vorpommern freilich, wo die PDS mitregiert, werden linksextreme Umtriebe nicht einmal mehr registriert. Die dortigen Verfassungsschützer haben laut Order nur mehr nach rechts zu blicken.
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Schau Deinen Uebertitel zum Thread an, ich kenne Deine Provokationen zu gut.
Wenn Du das jetzt umdrehen willst so muss ich Dich als Provokatuer bezeichnen und dies sehr fein ausgedrückt.
Das steht nun einmal oben mit der Schweiz und lässt sich nicht mehr beschönigen!
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Dafür ist es zu spät. Du hast hier wieder einmal mit voller Absicht gegen die Schweiz
gepoltert, da gibt es kein wenn und aber!
Der Titel des Thread von satir:
Die Schweiz Hochburg der Braunen in Sachsen
Das ist falsch und eine Unterstellung, diese Beschuldigungen gegenüber einer der ältesten Demokratien der Welt lasse ich nicht auf unserem Lande beruhen! Dieser Titel nimmt ganz klar Bezug zur Schweiz.
Wenn der Titel lautet:
Die sächsische Schweiz braune Hochburg in Sachsen
Da kann ich keinen Bezug zur Schweiz feststellen, obwohl der Verfasser des Spiegel-Artikels den Namen sächsische Schweiz nur am Rande erwähnte.
So das wärs: Null Toleranz aber poltern und das nicht nur hier.
bilanz
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Wenn da was falsch geschrieben wurde : *ZONK*
Und warum haben die Leut NPD gewählt?
Antwort: Einige sind doof, die anderen (meisten) protestieren gegen das GESCHWAFEL der "Großen" Parteien.
Das kann man nachvollziehen, allerdings finde ich es fraglich, ob NPD wählen dafür die beste und klügste Lösung ist.
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(Carl Schmitt)
Rezension: Dr. Rolf Gössner - Geheime Informanten
Von Martin Lohmann
Zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen die Verfassungsschutzämter ihrer Arbeit nachgehen, gehört der V-Mann (Vertrauensmann). Der V-Mann wird definiert als eine Person, die, ohne Mitarbeiter des Nachrichtendienst zu sein, auf längere Zeit gegen Honorar für den Nachrichtendienst Informationen besorgt und diese Tätigkeit gegenüber ihrer Umwelt verheimlicht. Der V-Mann ist entweder aus dem Zielobjekt herausgebrochen oder wird in dieses eingeschleust.“ Deutlicher wird der frühere Berliner Innensenator Heinrich Lummer (CDU), der den V-Mann als Denunzianten“ und Verräter“ bezeichnet also als Personen, denen man im Alltag nicht viel Vertrauen entgegen bringen würde -, gleichwohl aber in zynischen Pragmatismus im Sinne der Güterabwägung im Interesse des Staatsschutzes nicht auf ihn verzichten will.
Spätestens mit dem Platzen des NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über die ungeklärte Rolle von V-Männern in der Begründung der Antragsteller ist der V-Mann erneut in Verruf geraten. Der linke Publizist und Geheimdienstexperte Rolf Gössner hat diesen Fall zum Anlass genommen, in seinem neuesten Buch Geheime Informanten V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates“ dieses Werkzeug des Staatsschutzes kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Gössner lässt an der Einrichtung des V-Mannes kein gutes Haar. Anhand einer Fülle von Fallbeispielen legt der Autor dar, dass der Einsatz von V-Leuten keineswegs zu einer verbesserten Einsicht in die Strukturen der rechtsextremen Szene führt, sondern im Gegenteil, die Herausbildung solcher Strukturen sogar begünstigt und diese verfestigt. V-Männer werden häufig an führender Stelle einer Partei oder Organisation eingesetzt werden, obgleich sie doch nicht Zielsetzung oder Aktivitäten des Beobachtungsobjektes mitbestimmen sollen, werden, so Gössner, zu Kriminellen im Dienste des Staates“ und werden in ihrem Eifer für die nationale Sache vom VS offenbar nicht gebremst“, sondern im Gegenteil, sogar dabei gedeckt“. Haupt-Motivation der meisten V-Leute ist nicht das Gewissen und die Sorge um unsere Verfassung, sondern der Sold, der zuweilen die Größenordnung eines üppigen Zubrotes erreicht und ein leicht verdientes Zubrot ist. Das ist für Außenstehende nicht gerade vertrauenserweckend für einen Vertrauens-Mann, auch wenn der VS-Präsident Fromm munter bekennt, dass unsere V-Männer keine Pastorentöchter sind“.
So hat sich der mit Stasi-Methoden“ in den Dienst des VS gepresste Toni Stadler erst durch seine Funktion als V-Mann vor polizeilichen Ermittlungen sicher gefühlt, dass er in Brandenburg einen umfangreichen Vertrieb der berüchtigten Hetz-CD Noten des Hasses“ aufzog. Zumal selbst sein V-Mann-Führer die polizeilichen Ermittlungen gegen Stadler sabotierte. Mit der Enttarnung wuchs der Fall zu einem handfesten Skandal aus: Es handelte sich um eine länderübergreifende Geheimdienst-Operation, die sich gegen das Neonazi-Musiknetzwerk richten sollte, dieses aber in Wahrheit stützte und ausbaute.“
Ausführlich stellt Gössner auch den Fall des V-Mannes Bernd Schmitt dar, der im Zusammenhang mit dem Brandanschlag von Solingen 1993 eine äußerst zwielichtige Rolle spielte, die bis heute nicht restlos aufgeklärt ist. Gössner nennt das Verfahren, in dem vier junge Männer aus der rechten Szene zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, einen Indizien-Prozess“ und stellt statt dessen die Frage, welchen Anteil der V-Mann Bernd Schmitt und die ihn führende Behörde, der berüchtigte VS von Nordrhein-Westfalen, an dem Tod von fünf Menschen hatte. Bernd Schmitt, eine reichlich verkrachte Existenz, hatte seinerzeit unter Aufsicht des VS NRW in Solingen den Kampfsportverein Hak Pao“ aufgezogen, um hiermit die rechtsextreme Szene besser auskundschaften zu können. Drei der Verurteilten trainierten in diesem Verein, der für seine stramm nationalistische Ausrichtung bekannt war und die Täter gerade deswegen zu ihren Taten inspirierte“. Dem VS NRW weist Gössner daher eine gewisse, zumindest moralische Mitschuld“ am Solinger Brandanschlag zu.
Interessant ist auch Gössner Darlegung des Falls Axel Reichert“. Der V-Mann Axel Reichert“ war vom VS Baden-Württemberg als Agent Provocateur“ eingesetzt worden, um in der eigens von ihm gegründeten Kameradschaft Karlsruhe“ Jugendliche im nationalsozialistischen Geist zu politisieren und anschließend bei den Republikanern einzuschleusen. Gössners Darstellung ist nahezu deckungsgleich mit der des Rep-Anwalts Klaus Kunze in dessen Buch Geheimsache Politprozesse“.
Das V-Mann-Desaster“ im NPD-Verbotsverfahren nimmt erwartungsgemäß den breitesten Raum in Gössners Buch ein. Obgleich von der intellektuell kümmerlichen und organisatorisch lächerlichen NDP“ kaum eine Gefahr für unseren Staat ausging, wollten damals die Antragsteller im Aufstand der Anständigen“ mit dem Verbot dieser Partei ein Zeichen setzen. Zwar war das den VS-Ämtern vorliegende Material gegen die NPD dürftig und die Ämter übten sich in Zurückhaltung, doch der unter dem Druck der Politik gehorchten die Verfassungsschützer aufs Wort“ und so klangen die Ergebnisse ihrer Recherchen plötzlich, aber auftragsgemäß vollkommen anders als zuvor“. Aus einem unerschöpflichen Zitatenschatz und aberwitzig viele unappetitliche Details über die Machenschaften der NPD“ wurde eine nie da gewesene Bedrohung unserer Republik konstruiert. Aber wie es sich später herausstellen sollte, stammte dieses Konvolut zum erheblichen Teil aus der Feder von V-Männern, die zumindest zeitweise im Sold des VS standen. Durch das tölpelhafte Vorgehen eines Innenstaatssekretärs kam heraus, dass es sich bei einem der vor dem Bundesverfassungsgericht geladenen Kronzeugen“ um einen zeitweisen Zuträger des VS handelte, nämlich um den dienstältesten V-Mann und Mitgründer der NPD, Wolfgang Frenz, dessen antisemitischen Ausfälle eine tragende Säule“ in der Argumentation der Antragsteller waren. Damit kam der VS-Skandal ins Rollen, der die Enttarnung weiterer V-Männer mit sich brachte und an deren Ende die Entzauberung der NPD als vom VS aufgeblasene Phantompartei stand und damit das Platzen des Verbotverfahrens. Gössner urteilt scharf: Keine als extremistisch eingestufte Organisation dürfte so sehr von V-Leuten durchsetzt sein (gewesen) sein wie die NPD.“ Für das Bundesverfassungsgericht sei die Grenzlinie zwischen VS und VS-unterwanderter NPD nur noch schwer auszumachen“ gewesen.
Erfreulich ist an Gössners Arbeit, dass er die V-Mann-Problematik nicht aus einer moralisierenden, gesinnungsethischen Perspektive betrachtet, sondern übergeordnete, vor allem rechtsstaatliche Erwägungen in den Vordergrund stellt. So diskutiert er einerseits die zwischenmenschlichen Aspekte des Problems, wie zum Beispiel V-Männer mit der Angst vor Enttarnung und damit dem Verlust des sozialen Umfelds umgehen müssen, als auch welchen schwerwiegenden Eingriff in die Parteienfreiheit der Einsatz von V-Leuten darstellt.
Gössners Analyse legt jedenfalls keineswegs nahe, dass es sich bei der Einrichtung des VS-Mannes um zielgerichteten Beschaffungsextremismus“ handelt: Ein bestimmender Einfluss kann allein schon mit der V-Mann-Eigenschaft, der Auftragserteilung durch den VS und der Honorierung der V-Mann-Tätigkeit erfolgen. Denn diese Faktoren können sich auf die Stellung und Arbeit des V-Mannes innerhalb der zu beobachtenden Organisation auswirken und diese entsprechend verändern. Im Zweifel tragen V-Leute dazu bei, politische Organisationen und ihre Mitglieder zu stabilisieren, zu finanzieren, zu radikalisieren, zu zersetzen, zu illegalisieren oder deren Arbeit zu behindern, schlussendlich, sie in Gefahr eines Verbotes zu bringen. Schon damit nehmen der V-Mann und sein Dienstherr politischen Einfluss auf das Beobachtungsobjekt.“
Ohne das Regime der DDR mit dem System der Bundesrepublik gleichsetzen zu wollen, aber es stellt sich die Frage, was den VS der Bundesrepublik in seinen Methoden eigentlich noch von seinem ostdeutschen Pendant qualitativ unterscheidet? In Anbetracht der zunehmenden Aufgaben des VS im äußerst sensiblen Operationsfeld des islamistischen Extremismus kann einem hiernach nur noch Angst und Bange werden, ob der VS in seiner jetzigen Verfassung überhaupt geeignet ist, mit dieser Bedrohung angemessen umzugehen.
Dr. Rolf Gössner, V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, Geheime Informanten, Preis: 12,90, Knaur ISBN: 3-426-77684-7
Weitere Informationen: www.rolf-goessner.de
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