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http://www.fr-aktuell.de/ressorts/..._politik/standpunkte/?cnt=666504 Auf Tadel müssen Taten folgen
Nur mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung des Wohlstands führt zu mehr Beschäftigung
Die Kapitalismuskritik von Franz Müntefering war überfällig. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern, muss die Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden.
VON OTTMAR SCHREINER
Bei vielen Großunternehmen orientiert sich die Wertschöpfung nur noch an Aktienkursen. Es ist pervers, wenn der Kurs umso höher steigt, je mehr Menschen entlassen werden. Der Staat kann seine ureigenen Aufgaben immer weniger wahrnehmen, weil die öffentlichen Haushalte ausbluten. Hier wachsende Arbeitslosigkeit und Armut, dort schamlose Selbstbedienung eines Teils der Managerkaste. Das zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.
Verbleibt die Kritik im Wolkigen, so wird die schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit der SPD zusätzlichen Schaden nehmen. Die Kritik Münteferings wird aber dann zu einer neuen Chance, wenn konkrete Schritte folgen - national und europaweit. Die hohe Massenarbeitslosigkeit ist nicht allein dem verantwortungslosen Treiben einiger "Raubtierkapitalisten" (Helmut Schmidt) geschuldet. Auch kann von einer wachsenden Firmenverlagerung in Billiglohnländer keine Rede sein. Seit Beginn der 90er Jahre haben deutsche Firmen ca. 30 Milliarden in Osteuropa investiert. Das entspricht etwa 0,5 Prozent der im Inlandsinvestitionen. Deutschland gehört als "Exportweltmeister" zu den Globalisierungsgewinnern, seine Unternehmen sind extrem wettbewerbsfähig. Jedoch wird aufgrund der anhaltend schwachen Binnennachfrage im Inland wenig investiert. Arbeitsplätze werden kaum geschaffen. Auch die öffentlichen Investitionen befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt und liegen weit unter dem europäischen Durchschnitt. Ursächlich dafür ist die beschleunigte Umverteilung von unten nach oben. Die erhöhte Mobilität des Kapitals im Gefolge der globalen Liberalisierung der Kapitalmärkte ging einher mit hohen Renditen und stagnierenden oder gar rückläufigen Lohneinkommen. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch nachhaltige Verschiebungen in der Steuerpolitik. Alle Parteien betrieben - gewollt oder ungewollt - eine Schwächung des Faktors Arbeit. "Moderate" statt produktivitätsorientierter Lohnabschlüsse haben eben nicht zu mehr Beschäftigung geführt. Sozialabbau und Arbeitsmarktreformen haben den Faktor Arbeit zusätzlich geschwächt. Wenn Arbeitslosigkeit zu rascher Verarmung führt, wenn Arbeitslose jede Arbeit zu jedem noch so niedrigen Einkommen annehmen müssen, dann verwandelt sich die Bereitschaft zur Vertretung der eigenen Interessen in schiere Angst. Erforderlich ist zweierlei: Der Marsch in den Armutslohnsektor muss umgekehrt und Armut wirksam bekämpft werden. Warum sollen gesetzliche Mindestlöhne, die in Frankreich und Großbritannien, in den Niederlanden und Belgien - gut funktionieren, nicht auch in Deutschland zu einem existenzsichernden Einkommen verhelfen? Die Sozialeinkommen - vor allem Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe - sind viel zu niedrig. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wies in einer Studie nach, dass die Regelsätze eindeutig nach unten manipuliert wurden. Ein erster Schritt wäre eine deutliche Anhebung des Eckregelsatzes wie sie der Wohlfahrtsverband fordert. Ein reiches Land wie Deutschland darf sich Armut, erst recht Kinderarmut, nicht leisten! Die wachsende Polarisierung zwischen oben und unten wird von der Steuerpolitik massiv gefördert. Im Jahr 1960 machten die Massensteuern, die vor allem die privaten Haushalte aufbringen, noch 37,5 Prozent des Steueraufkommens aus. Ihr Anteil hat sich bis 2004 mit nun 77 Prozent mehr als verdoppelt. Die Belastung der Arbeitseinkommen verharrt trotz zahlreicher Reformen auf hohem Niveau. Die direkten Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen sinken dagegen kontinuierlich: von 20 Prozent im Jahr 1960 auf weniger als sechs Prozent. Die durchschnittliche effektive Belastung der Kapitalgesellschaften im engeren Sinne - also der AGs und GmbHs - ist seit 1980 von 34 Prozent auf rund acht Prozent abgesackt. Die öffentliche Umverteilung verstärkt demnach in hohem Maße die negativen Effekte der Primärverteilung zwischen Arbeit und Kapital. Der Spitzensteuersatz liegt nach der dreimaligen Absenkung weit unter dem internationalen Durchschnitt. Zu welchen Mehreinnahmen hat dies bei dem zu Recht gescholtenen Herrn Ackermann geführt? Warum wird der Spitzensteuersatz nach oben nicht stärker ausdifferenziert? Warum gibt es keine Luxussteuer wie in anderen Ländern? Wir brauchen auf nationaler wie auf europäischer Ebene ein neues Gleichgewicht zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen. Leider geschieht das Gegenteil. Die beständige Absenkung der Kapitalbesteuerung in Deutschland facht den europäischen Steuersenkungswettbewerb an. Die öffentliche Infrastruktur, von Schulen und Hochschulen bis zu Krankenhäusern, verrottet. Notwendig sind neue Instrumente wie eine Besteuerung internationaler Finanztransaktionen, die Austrocknung von Steueroasen und eine zukunftsorientierte, realwirtschaftliche Investitionen anregende Kapitalbesteuerung. Die Wende ist überfällig: nur mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung des Wohlstands führt zu mehr Beschäftigung - denn "Autos kaufen keine Autos" (Henry Ford). Erscheinungsdatum 23.04.2005
Der Autor
Ottmar Schreiner (Jahrgang 1946) ist seit 1980 im Bundestag. Der Saarländer gehört zum linken Flügel der SPD. Er ist Mitunterzeichner der "Saarbrücker Erklärung" gegen Sozialabbau und für die Rücknahme von Hartz IV. Schreiner ist Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA).
Saarbrücker Resulution Sofortige Rücknahme von Hartz IV gefordert
Lafontaine und Schreiner unterzeichnen "Saarbrücker Resolution"
13. April 2005 In der SPD zeichnet sich im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zerreißprobe ab. Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzmininster Oskar Lafontaine und der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, unterstützen als Erstunterzeichner eine vom Mitbegründer der neuen Linkspartei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Markus Lein, initiierte "Saarbrücker Resolution" gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". In der Entschließung fordern sie die rot-grüne Bundesregierung auf, "Hartz IV" sofort zurückzunehmen. Schreiner, der Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist und für die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt, hob den "überparteilichen" Charakter des Aufrufs hervor. Die Entschließung entspreche in der Sache exakt seiner Position, sagte er gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Deshalb habe er sich beteiligt. Auf die Frage, ob er zur Wahlalternative übertreten wird, antwortete er: "Ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen." Die rot-grüne Koalition verfügt im Bundestag nur über eine knappe Mehrheit der Mandate. Lein, Lafontaine & Schreiner: "Staatliche Enteignung von Eigentum" In der Erklärung heißt es, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz-IV genannt, stelle eine "staatliche Enteignung von Eigentum" dar. Man könne nicht akzeptieren, dass ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibe, gezwungen sei, sein erspartes Vermögen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen könne, während jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen habe, sofort diese Leistung erhalte. Das Gesetz verstoße massiv gegen das Grundgesetz. Als "Beispiel unter vielen" wurde hervorgehoben, dass auch in nicht ehelichen Partnerschaften das Einkommen des arbeitenden Partners dem arbeitslosen Partner in voller Höhe angerechnet werde, was zur Folge haben könne, dass dem arbeitslosen Partner kein Arbeitslosengeld II mehr bewilligt werde, "obwohl keinesfalls sicher gestellt ist, dass der arbeitende Partner bereit ist, den anderen finanziell zu unterstützen". "Zum Wohlstand beigetragen" - "Jetzt zu Sozialhilfeempfängern degradiert" Lafontaine und Genossen betrachten es als Schande, "dass Menschen die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz-IV zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden". Es sei es beschämend, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen seien, jede auch noch so gering qualifizierte Tätigkeit anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von so genannter Ein-Euro-Jobs. Das Hartz IV-Gesetz schaffe keine neuen Arbeitsplätze. Es trage "eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden", bei. "Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten", schreiben die Kritiker. "Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den Ländern und Kommunen, so dass die sowieso schon geschwächten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land. Das können wir nicht zulassen." Lein sagte, er verstehe die "Saarbrücker Resolution" als eine "Bündelung von Kräften gegen die neoliberale Politik der Bundesregierung". Er forderte Gleichgesinnte in den anderen Bundesländern auf, ebenfalls Resolutionen gegen "Hartz IV" zu verfassen oder sich der "Saarbrücker Resolution" anzuschließen. http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=10861
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