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Wenn nicht heute dann im laufe der Woche.
Es geht aufwärts.
News - 09.10.06 21:06
Gegenwind für die Strombranche
Die Stimmung zwischen Stromversorgern und Bundesregierung ist schlecht wie lange nicht mehr. Immer wieder denken sich Politiker mögliche Zwangsmaßnahmen gegen die Preispolitik der vier Stromriesen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW aus.
Der jüngste Warnschuss kam am Montag kurz vor dem Energiegipfel aus Hessen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) schloss sich der Forderung seines Wirtschaftsministers Alois Rhiel an, die Stromkonzerne notfalls zu zerschlagen.
"Wir wollen das Instrumentarium der Wettbewerbspolitik erweitern, um effektiv gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch marktbeherrschende Unternehmen, die ihre Marktmacht zu Lasten der Kunden missbrauchen, vorgehen zu können", sagte Koch nach einer Sitzung des Landeskabinetts.
Der Streit zwischen Koalitionsparteien und Stromwirtschaft ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil er für die Branche ungewohnt ist. Unter der rot-grünen Regierung waren die vier Stromkonzerne gewohnt, dass sich die Energiepolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach ihren Wünschen richtete. Das ist jetzt vorbei.
"Im Moment gibt es ein paar Missverständnisse", heißt es in der Strombranche. "Beide Seiten täten gut daran, wieder miteinander, statt übereinander zu sprechen." Und hinter vorgehaltener Hand wird auch Verständnis dafür geäußert, dass angesichts der stetig steigenden Strompreise die Regierung in der Klemme steckt. "Die Politik ist in einer schwierigen Situation: Der Verbraucher hat Erwartungen an die Regierung, und die versucht, Handlungsfähigkeit zu zeigen."
Die Zeit der perfekten Harmonie ist vorbei. "Der Wind hat sich gedreht", heißt es zum zweiten Energiegipfel in der großen Koalition. Vor allem im Wirtschaftsministerium hat sich der Umgang mit den Energiekonzernen geändert, seit SPD-Mann Georg Wilhelm Adamowitsch im Sommer von Wirtschaftsminister Michael Glos aus dem wichtigen Amt des Energie-Staatssekretärs entlassen wurde. Der frühere Strommanager Adamowitsch hatte die gesamte Liberalisierung des Energiemarkts für einen Irrweg gehalten und die großen Unternehmen stets vorab mit Informationen und Verordnungsentwürfen versorgt.
Besonders Besorgnis erregend ist für die Branchenvertreter, dass die Parteien der großen Koalition mit einer unerwarteten Schlachtordnung antreten. Die gemäßigt kapitalismuskritische SPD beschränkt sich im Wesentlichen auf Appelle an die Konzerne, ihre zugesagten Kraftwerksbauten auch tatsächlich zu realisieren. CDU und CSU dagegen, eigentlich Bastionen des freien Unternehmertums, überbieten sich mit immer neuen Forderungen, in das Geschäft der Stromkonzerne einzugreifen.
Die von Wirtschaftsminister Glos angekündigte Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Kartellrecht wäre für die Konzerne schwer zu schlucken. Glos will künftig überhöhte Gewinnmargen bei der Stromproduktion untersagen und dazu auch die Beweislast umkehren. Die Konzerne warnen, dass eine solche Preiskontrolle alle Investitionssicherheit für den Bau neuer Kraftwerke zunichte machen würde.
Zu den inhaltlichen Differenzen kommen "einige Ungeschicklichkeiten aus unserer Branche", wird von den Stromerzeugern eingestanden. So löste die Forderung von Vattenfall-Chef Klaus Rauscher, trotz steigender Gewinne der Unternehmen die Mehrwertsteuer auf Strom zu halbieren, im Wirtschaftsministerium Empörung aus. Die Äußerungen eines EnBW-Vertreters, die Preiskontrollpläne des Wirtschaftsministeriums erinnerten an die DDR, wurden in der Energieabteilung des Ministeriums ebenfalls verärgert registriert.
Quelle: Financial Times Deutschland
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