Irak-Krieg käme USA teuer zu stehen
US-Präsident George W. Bush bekommt ein weiteres Problem in seinem Kampf um Zustimmung für einen Krieg gegen den Irak. Amerikanische Haushaltsexperten rechneten jetzt aus, dass ein Waffengang fast neun Milliarden Dollar kosten würde - pro Monat, wohlgemerkt.
George W. Bush: Ungemach durch Rechenkünstler
Washington - Dem US-Präsidenten dürfte das Zahlenwerk von Finanzpolitikern des US-Kongresses kaum schmecken. Zwar sind die Amerikaner in Umfragen mehrheitlich für einen Krieg gegen den Irak - aber nur so lange, bis sie nach ihrer Bereitschaft zur Zahlung der horrenden Kosten gefragt werden.
Die Haushaltsexperten des Kongresses gehen nicht nur von monatlichen Kriegskosten von bis zu neun Milliarden Dollar (etwa 9,1 Milliarden Euro) aus, sondern rechnen zusätzlich mit bis zu 20 Milliarden Dollar für die militärischen Vorbereitungen und den späteren Abzug, teilte das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) in Washington mit. Zudem lasse sich nicht abschätzen, wie lange ein Krieg gegen den Irak dauern würde. Von daher sei jede Gesamt-Kostenschätzung mit hohen Unsicherheiten behaftet. Allerdings kursieren in den USA Schätzungen über Kriegskosten von bis zu 200 Milliarden Dollar.
Nach den Kongressberechnungen würde der Aufmarsch der US-Truppen am Golf zwischen neun und 13 Milliarden Dollar kosten. Die Kosten für den Abzug nach Beendigung der Militäroperation werden mit fünf bis sieben Milliarden Dollar beziffert, die reinen Kampfkosten mit sechs und neun Milliarden Dollar. Eine Besetzung des Iraks könnte eine bis vier Milliarden Dollar im Monat verschlingen.
Zahlreiche Unsicherheitsfaktoren
Die Haushälter gingen bei ihren Berechnungen von zwei Szenarien aus: Beim ersten wird der Schwerpunkt auf die Luftwaffe gesetzt, beim zweiten der Einsatz von mehr Bodentruppen unterstellt.
In einem Schreiben an die Kongress-Mitglieder erklärte CBO-Direktor Dan Crippen, alle Prognosen über Kriegskosten enthielten hohe Unsicherheiten. "Sie hängen von vielen Faktoren ab, die jetzt nicht bekannt sind, wie etwa die Größe der eingesetzten Streitkräfte, die Strategie, die Dauer des Konflikts, die Zahl der Opfer, der Verlust an Ausrüstung und die Anforderungen für den Wiederaufbau der irakischen Infrastruktur."
Irak plant offenbar Geste des guten Willens
Unterdessen plant der Irak offenbar eine Geste des guten Willens bei den Gesprächen zur Wiederaufnahme der Uno-Waffenkontrollen. Der Irak plane, den Vereinten Nationen mehrere Disketten mit Informationen über militärisch wie auch zivil nutzbare atomare Anlagen auszuhändigen, teilte ein hochrangiger Diplomat aus dem Umfeld der zweitägigen Konferenz mit.
Irak muss den Auflagen der Uno gemäß alle sechs Monate entsprechende Informationen vorlegen, war dieser Verpflichtung jedoch seit Dezember 1998 nicht mehr nachgekommen. Die Ergebnisse der Detailgespräche sollen am Donnerstag dem Uno-Sicherheitsrat vorgelegt werden, in dem die USA derzeit auf eine verschärfte Irak-Resolution drängen.
Chefinspektor Hans Blix: Forderung nach freiem Zugang
Die Waffenexperten der Vereinten Nationen hatten bei den Gesprächen in Wien nach Angaben eines Uno-Diplomaten bereits am Montag Fortschritte gemacht. Chefinspektor Hans Blix erwartet nach eigenen Angaben den freien Zugang seiner Mitarbeiter zu allen Orten, an denen die Lagerung oder die Produktion von Massenvernichtungswaffen im Irak vermutet wird. Die Uno-Rüstungsinspektoren waren Ende 1998 ausgereist, da sie sich bei den Kontrollen massiv behindert sahen. Blix kündigte an, dass vor dem heutigen Ende der Gespräche nichts über deren Verlauf bekannt gegeben werde.
Die US-Regierung rechnet allerdings nach eigenen Angaben nicht damit, dass eine Rückkehr der Inspektoren in den Irak den Konflikt lösen wird. Gemeinsam mit Großbritannien bemüht sie sich im Uno-Sicherheitsrat um verschärfte Bedingungen für die Rückkehr der Inspektoren und um Androhung militärischer Gewalt für den Fall von Täuschungsversuchen oder Behinderungen. Ein Resolutionsentwurf sieht die Möglichkeit eines US-Militärschlags für den Fall vor, dass Irak gegen einzelne Vorschriften der Uno-Resolution verstoßen sollte.
USA und Großbritannien wollen Optionen offen halten
Der Uno-Vertreter der USA, James Cunningham, und der britische Uno-Botschafter Sir Jeremy Greenstock informierten die zehn nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats am Montag über den Resolutionsentwurf, der frühestens heute oder Mittwoch den Ratsmitgliedern offiziell vorgelegt werden soll. Damit wollen sich die USA und Großbritannien offenbar noch Spielraum für mögliche Änderungen offen halten.
Zur Annahme der Resolution werden neun Stimmen benötigt, außerdem darf es kein Veto der ständigen Sicherheitsratsmitglieder geben. Vorbehalte hatten Russland und China geäußert. Das ständige Mitglied Frankreich hatte einen Alternativ-Vorschlag ins Gespräch gebracht, der allerdings nicht offiziell eingeführt ist. Dieser sieht zwei Resolutionen vor, bevor am Ende als letztes Mittel ein militärisches Eingreifen steht, falls der Irak sich nicht an die Vorgaben des Sicherheitsrats hält.
Der von den USA und Großbritannien entwickelte Entwurf sieht das Recht zum Einsatz aller Mittel einschließlich der Anwendung von Gewalt vor, sollte die irakische Regierung auch nur gegen eine der in der Resolution festgehaltenen Forderungen verstoßen. Von den nicht-ständigen Mitgliedern hat als einziges Land bisher Syrien erklärt, dass es gegen eine neue Irak-Resolution ist.
|
Thread abonnieren
