mobilisiert. Er hat damit gedroht, die Armee in Bundesstaaten einzusetzen, wenn die Regierungen dieser Bundesstaaten ihrer Pflicht nicht nachkommen, die verfassungsmäßigen Rechte seiner Bürger zu schützen, die während der Demos z.B. durch Plünderungen, Brandstifzungen und Körperverletzungen verletzt wurden. Das Recht dazu hat er (Insurrection Act von 1807):
"The President, by using the militia or the armed forces, or both, or by any other means, shall take such measures as he considers necessary to suppress, in a State, any insurrection, domestic violence, unlawful combination, or conspiracy, if it—
(1) so hinders the execution of the laws of that State, and of the United States within the State, that any part or class of its people is deprived of a right, privilege, immunity, or protection named in the Constitution and secured by law, and the constituted authorities of that State are unable, fail, or refuse to protect that right, privilege, or immunity, or to give that protection; or ...."
https://www.law.cornell.edu/uscode/text/10/253
Nach diesem Gesetz wurde mehrfach gehandelt, allerdings selten gegen den Wunsch der jeweiligen Gouverneure (so aber beispielsweise unter Kennedy zur Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen gegen Rassentrennungsmaßnahmen in einigen Südstaaten).
Zusammenfassung dazu in
https://en.wikipedia.org/wiki/Insurrection_Act_of_1807
(die deutsche Version dazu taugt nicht viel).
Übrigens haben wir im Grundgesetz eine ähnliche Regelung (Bundeszwang, Art. 37 GG). Darin wird allerdings nicht vom Militär (was es 1949 noch gar nicht gab), sondern allgemein von den "notwendigen Maßnahmen" gesprochen. So eine allgemeine Formulierung kann bekanntlich sehr weit ausgelegt werden, wie wir nicht erst seit Mario Draghis "whatever it takes" wissen.
Und bevor jetzt jemand meint, mir vorwerfen zu können, ich sei ein Freund von Herrn Trump: Nein, bin ich durchaus nicht. Ich halte ihn für egozentrisch, angeberisch, autoritär, sprunghaft, kommunikationsunfähig, undiplomatisch, mit einem Wort: unfähig.
Aber ich mag auch nicht das in Europa und besonders in Deutschland verbreitete Verfahren, ihm Aussagen zu unterstellen, die er so gar nicht gemacht hat. Es gibt genug Unsinn, den er erzählt hat. Da muss man nicht noch was dazu erfinden.
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