Neue politisch-ökonomische Maßnahmen Deutschlands und der EU gegen China überschatten die heutigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Während zahlreiche Minister der Bundes- und der Volksrepublik in Berlin zusammentreffen, um die bilaterale Kooperation zu stärken, arbeitet die Bundesregierung an einer Chinastrategie, die eine deutliche Verschärfung des Kurses gegen Beijing erwarten lässt. Wie gestern früh bekannt wurde, will das Bundesinnenministerium „Anhaltspunkte“ gefunden haben, nach denen die Nutzung von Huawei-Technologie in den deutschen 5G-Netzen „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ gefährde; die Einstufung läuft auf ein Huawei-Verbot hinaus. Zudem wird berichtet, die EU-Kommission bereite eine neue Strategie zur „Wirtschaftssicherheit“ vor; diese orientiere sich an einschlägigen US-Maßnahmen und sehe etwa Export- und Investitionsverbote vor. Das Decoupling beginnt: Zu Monatsbeginn hat sich mit dem US-Venture Capital-Riesen Sequoia ein erster Konzern in ein westliches und ein chinesisches Unternehmen aufgeteilt. Weitere Konzerne denken darüber nach, ihr Chinageschäft abzuspalten, darunter deutsche. Genannt werden VW und BASF.
..So wird in dem Papier zur Sicherheitsstrategie zwar die schon seit Jahren gängige Formel verwendet, die Volksrepublik sei für Deutschland „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ zugleich. Doch heißt es weiter, die „Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs“ nähmen inzwischen zu.[1] Um dies verständlich zu präzisieren, ist die Bundesregierung eigens mit der Erstellung einer Chinastrategie befasst. Diese zögert sich immer länger hinaus. Ursache sind Differenzen besonders zwischen Kanzler- und Auswärtigem Amt: Ist Kanzler Olaf Scholz nach wie vor bestrebt, die Schäden für die deutsche Industrie bei einer weiteren Verschärfung des antichinesischen Kurses möglichst gering zu halten, so hat für Außenministerin Annalena Baerbock die Durchsetzung eines aggressiveren Kurses gegen Beijing eindeutige Priorität (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wann die Chinastrategie fertig wird, ist ungewiss.
...So wurde gestern früh eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit der Äußerung zitiert, es lägen „Anhaltspunkte“ vor, denen zufolge die Nutzung von Huawei-Technologie in den deutschen 5G-Netzen „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik ... beeinträchtigen könnte“.[3] Sofort wurden Forderungen laut, die Verwendung von Huawei-Teilen in den deutschen Netzen zu verbieten sowie die Entfernung schon verbauter Elemente vorzuschreiben. Auf den Einwand, es gebe nach wie vor keinen Beweis dafür, dass Huawei seine Technologie für Spionage- oder Sabotagezwecke missbrauche, heißt es inzwischen, die Vorstellung, man müsse einen solchen Beweis finden, sei „abwegig“
Ebenfalls gestern wurde berichtet – explizit unter Bezug auf die unmittelbar bevorstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen –, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kürze eine Strategie zur „Wirtschaftssicherheit“ präsentieren wird. Demnach will Brüssel die EU-Staaten veranlassen, bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr nach China zu liefern; genannt werden beispielsweise Maschinen zur Chipherstellung, Quantencomputer sowie Know-how für Künstliche Intelligenz (KI).[5] Die EU würde damit faktisch US-Sanktionen übernehmen, die darauf abzielen, Chinas technologische Entwicklung abzuwürgen. Zudem sollen chinesische Investitionen in der EU noch energischer unterbunden und Investitionen europäischer Unternehmen in China hart kontrolliert werden;
https://www.golem.de/news/...t-1-milliarde-us-dollar-1902-139346.html
Carri Bennet, Chefjustiziarin der Rural Wireless Association (RWA) sagte: "Wir haben uns mit der Regierung in Verbindung gesetzt, um sicherzustellen, dass sie verstehen, was sie da tun, mit den unbeabsichtigten Folgen für das ländliche Amerika. Was anscheinend niemand in der Verwaltung, der Regierung oder im Kongress erkennt, ist, wie allgegenwärtig diese Ausrüstung in unseren Netzwerken ist."
https://www.elektronikpraxis.de/...-f98c043fef00cacf2c7991959b9331bf/
Die Fernwartungs- und Steuerungssoftware für die 5G-Basisstationen von Huawei steht im Fokus. Würde sie verboten werden, dann müssen die Basisstationen rückgebaut werden. Zum Nachteil des 5G-Netzes und der Netzausbaupläne der Regierung.......Während Innenministerium und Auswärtiges Amt einen harten Kurs befürworten, gibt es im Verkehrs- und Digitalministerium Vorbehalte – nicht nur wegen der drohenden Austauschkosten in Milliardenhöhe, die Entschädigungsklagen der Betreiber zur Folge haben werden. Ein großflächiger Austausch würde auch die Netzausbaupläne der Gigabit-Strategie des Bundes gefährden, schreibt der Spiegel.
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