Also nochmal der Artikel vom 20.09.2003:
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Vorschläge zum Subventionsabbau begrüßt, die die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrheinwestfalen, Roland Koch und Peer Steinbrück vorgestellt haben. Die Vorschlägen sollten nun mit dem Konzept der Bundesregierung zusammengeführt werden.
Hans Eichel sagte, die am 30. September vorgestellten Vorschläge bestätigten das Konzept der Bundesregierung, das zum Teil deutlich weitergehende Vorschläge enthält: so etwa bei der Eigenheimzulage oder der Entfernungspauschale. Die Vorschläge der Ministerpräsidenten bildeten "eine sehr gute Grundlage für einen verantwortungsvollen Subventionsabbau auf allen staatlichen Ebenen".
Den von Koch und Steinbrück favorisierten linearen und gleichmäßigen Abbau von Subventionen ("Rasenmäherprinzip") bezeichnete der Bundesfinanzminister als "sehr positiv" und als ein politisch geeignetes Instrument, auch bisherige "Tabubereiche" mit in die Überlegungen einzubeziehen. Am Beispiel der Eigenheimzulage zeigten sich aber die Grenzen dieser Methode, so Eichel. Denn Experten halten diese Subvention für wirtschaftlich nicht sinnvoll. Bei linearer Kürzung von jährlich 4 Prozent würde es 25 Jahren dauern, bis die Subvention ausläuft. Auch eine lineare Kürzung der Pendlerpauschale sei keine Antwort auf die derzeitige finanzpolitische Lage. Subventionen ohne Berechtigung sollten "nicht gemäht, sondern herausgerissen" werden. Eine radikale Kürzung bringe hier mittelfristig mehr als die im Konzept vorgeschlagene Rasenmähermethode, rechnete Eichel vor.
Eichel begrüßt, dass der Abbau von Steuervergünstigungen s zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden soll. Jetzt müsse man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Der Bundesfinanzminister bekräftigte erneut das Ziel der Bundesregierung, mittelfristig ein ausgeglichenes Budget zu erreichen: "Damit entsprechen wir unseren europäischen Verpflichtungen im Rahmen der Währungsunion. Es geht aber auch um Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Sie engen den finanzpolitischen Spielraum unserer Kinder und Kindeskinder ein. Im Übrigen muss die bestehende Subventionsvielfalt aber auch dringend zurückgeschnitten werden, um negative wachstums-, verteilungs- und umweltpolitische Wirkungen zu verringern", erklärte der Finanzminister.
Kürzungen müssen weiter gehen
Eichel schlug vor, das Konzept der Bundesregierung und die Vorschläge der Ministerpräsidenten zusammenzuführen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dann noch in diesem Herbst die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden könnten. Es sei jedoch möglich, dass die erforderlichen Kürzungen noch einschneidender als von den Ministerpräsidenten vorgeschlagen ausfallen müssten. "Wir müssen jetzt schnell und gemeinsam handeln", betonte Eichel.
Der Finanzminister fuhr fort, am 1. Oktober werde das Bundeskabinett im Zusammenhang mit dem 19. Subventionsbericht der Bundesregierung Grundsätze für künftige Subventionen beschließen:
Neue Subventionen sollen grundsätzlich nur noch als Finanzhilfen gewährt werden. Denn stärker als Finanzhilfen haben Steuervergünstigungen die Tendenz, sich zu verfestigen, sie werden nicht mehr als Subvention wahrgenommen. Finanzhilfen werden für jeden nachvollziehbar einzeln im Haushalt ausgewiesen und sind Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Demgegenüber lassen sich die finanziellen Auswirkungen steuerlicher Vergünstigungen nur schätzen und werden im Haushalt mit den gesamten Steuereinnahmen saldiert.
Für bestehende Steuervergünstigungen soll geprüft werden, inwieweit diese in Finanzhilfen überführt werden können.
Neue und bestehende Finanzhilfen sollen nur noch gesetzlich befristet und grundsätzlich abnehmend ("degressiv") ausgestaltet sein und eine Erfolgskontrolle ermöglichen. Das soll der Gefahr einer strukturellen Verfestigung schon im Ansatz entgegenwirken.
Ein Anfang: 15,8 Milliarden in drei Jahren
Das Programm "Subventionsabbau im Konsens" von Koch und Steinbrück sieht eine Entlastung von Bund, Ländern und Gemeinden um insgesamt cirka 15,8 Milliarden Euro in den ersten drei Jahren vor, ab dem Jahr 2006 sogar um 10,5 Milliarden jährlich. Das Konzept sieht eine Rückführung der Subventionen um insgesamt 12 Prozent vor, entweder in drei Schritten à 4 Prozent, in einigen Fällen in Form einer einmaligen Kürzung.
Ein erster "Korb" von Subventionen enthält einvernehmliche Lösungen für Kürzungen. Dazu gehören unter anderem die Eigenheimzulage, die Entfernungspauschale, der Arbeitnehmerpauschbetrag und der Sparerfreibetrag. In einem zweiten "Korb" haben Steinbrück und Koch zwei Bereiche zusammengefasst, bei denen keine einheitliche Position erzielt werden konnte: bei den Lohnzuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie bei der unterschiedliche Belastung von Unternehmen mit Ökosteuer nach Gewerbebereichen. Ein dritter "Korb" definiert Subventionsbereiche, die nicht gekürzt werden sollen. Dazu gehören die Bereiche Bildung und Forschung, Gemeinnützigkeit, Mittelstandsförderung und soziale Zwecke.
Quelle: http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/...hlaege-von-Koch-un.htm
-------------------------------------------------- "Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen) "Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
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