Neonazi Partei zur Bundestagswahl zugelassen...

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...eg-zugelassen.html

Ein unglaublicher Vorgang...

denn nach dem Beinaheverbot von NPD u. DVU  haben sich deren Mitglieder
in anderen Parteien wiedergefunden... so auch in der "III.Weg" Partei...

ein schändlicher Vorgang für unsere Demokratie...
offenkundig RECHTSEXTREMEN Zugang zum Parlament zu gewähren.

Wobei... ich auf das Volk hoffe...
dass diese Partei NIEMALS 5% erreichen wird...
 

"ein schändlicher Vorgang für unsere Demokratie..."  

auf 4,3% kommt, jetzt wo es Konkurrenz gibt.

diese Parteien zulassen oder ein ,, Argument " liefern ( stimme boersalino zu )

-- and that government of the people, by the people, for the people, shall not perish from the earth.

Abraham Lincoln

"People" war noch frei von Differenzierungen.  

Ein Richter, der Einwanderung als „Gefahr für die deutsche Kultur und Rechtsordnung sowie menschliches Leben“ ansieht, eignet sich nicht als Richter in einem Asylverfahren. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...ahren-fuer-ungeeignet.html  

Benimmregeln, muss von höherer Warte aus eine Korrektur entgegengehalten werden.

Demokratie muss "man" nicht wörtlich nehmen .......  

Demokratie und dem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (https://dejure.org/gesetze/GG/101.html ) und der Rechtsstaatlichkeit unterscheiden kann.

"Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. April 2020 verstößt gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG." - https://www.bundesverfassungsgericht.de/...rk20210701_2bvr089020.html , Rn. 12.

"Dieses Verlangen nach Unvoreingenommenheit und Neutralität des Richters ist zugleich ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit (vgl. BVerfGE 133, 168 <202 f., Rn. 62> m.w.N.).", Rn. 14.

 

walt geht vom Volke aus. 2 Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." - https://dejure.org/gesetze/GG/20.html  

 

der NPD: Sie ist nicht verboten, aber bedeutungslos.

Zum NPD-Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/...bs20170117_2bvb000113.html .

Und weil sie bedeutungslos ist, wird sie wohl auch nicht verboten. Bei uns werden politische Parteien nun mal nicht so eben verboten. Die BRD ist halt ein Rechtsstaat und eine Demokratie - allerdings eine wehrhafte Demokratie.  

zwischen NPD oder III.Weg... da ist schon noch mal ein Unterschied...

und ehrlich... letztere hab ich noch mehr dicke...!