Bundestagsjuristen: Merkel´s Grenzöffnung

war aller Voraussicht nach rechtswidrig. Ein brisantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bezweifelt die Rechtsgrundlage. und besonders perfide, dieses Gutachten stammt aus dem Mai 2017. Warum hat man es so lange unter Verschluss gehalten?

Gut das FDP und AfD angekündigt haben, nach einem Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einsetzen zu wollen. Wobei m.E. die FDP wohl nicht mitmachen wird. Denn wenn erst wieder am Fleischtopf sitzt, möchte man der Mutti bestimmt kein ausstechen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...zoeffnung-a-1169236.html

 

 

Oha. Nein. Rubens.
Jetzt stellt er sogar den demokratischen Willen unseres Landes in Frage. Nein, er möchte diesen gar beschränken.
Jetzt wirds abenteuerlich.
Bitte diesen User ab sofort ignorieren.
Danke.  

meine Lieben WählerInnen, darf ich Ihnen mein zukunftloses Kabinett vorstellen ..

 

 

Sehr unsexy.-/  

.. ist doch klar, oder? noch Fragen! hihihi

 

ihr müsst doch nicht alles glauben ...

 

Das war eine hübsche Übertragung eben aus München auf Phoenix. Merkel wurde ausgepfiffen. Es gab auch kreative Plakate. Merkeldämmerung ist unüberseh- und unüberhörbar.  

Wer hätte das gedacht? Der Protest kam super rüber im TV. Das Volk nahm sein Recht auf freie Meinungsäußerung dar. Ein Festtag für die Demokratie.  

 

 

Sie verspricht allen alles und hofft, dass das Volk endlich still ist.  

Aber es wird nicht lustig für sie werden.  

..Pfeifen welche da pfeifen zum Kanzler haben wollen?

Gegen alle und jeden?

Schulz oder was?

Oder die Wagenknecht oder gar die Weidel?

Ich leg das ab unter: Kinder des Wohlstandes eben, uns gehts einfach zu gut.

 

Quelle (für unten)

#77, Cuno, sei nicht verzweifelt. Unter den Deutschen oder unseren Zuwanderern mit Bleibeperspektive wird es jemanden geben, der Kanzler kann, zumal das Amt keinerlei besonderen Bildungsvoraussetzungen bedarf.  

Fällt dir noch was anderes ein, als plumpe Beleidigungen der Menschen, die dort ihrem Unmut über die Regierung Ausdruck geben? Soll das Volk die Schnauze halten? Gut, dass du das nicht entscheiden kannst.  

Oliver Welke sagt, dass Merkel die CDU in eine leere Hülle verwandelt hat. Wahrscheinlich ist der auch völkisch - oder?  

Aber wenn man eine Kundgebung  unsere Bundeskanzlerin besucht hört man zu (oder auch nicht, das mag jedem überlasssen sein) , doch man trällert nicht in die Pfeife herum um damit bewusst unsere Kanzlerin und andere Interessierte vor Ort zu stören. Manieren eben, Benimm, normales Miteinander in einer Gesellschaft lebend.
Zum anderen ist es doch ganz einfach. Am Sonntag ist Wahl, wir sind Demokraten, jeder von uns wählt was er für richtig hält und am Sonntagabend wird das dann gezählt, als aufrechte Demokraten beugen wir uns dem Entscheid der Mehrheit und hoffen auf eine ebengleich gute Zukunft.

Wen ich wähle dürfte nach diesem Statement klar sein, dazu stehe ich und sehe auch weit und breit  niemanden, der aktuell den Job von ihr besser machen könnte.

In diesem Sinne, schaun mer mal und reden über alles andere wenn das Volk entschieden hat was und wen es will.  

http://www.focus.de/politik/videos/...tz-kaum-hoerbar_id_7628209.html

Gut so!  

"Die Amtsperioden der Bundeskanzlerin sollten auf 2 Perioden beschränkt werden,
wie es für Regierungschefs in jeder aufgeklärten Demokratie üblich ist.
Danach regiert die Bundeskanzlerin bereits jetzt schon viel zu lange."

So gut das GG auch gemacht wurde, aber diese Beschränkung hat darin gefehlt. Es ist schlecht für den politischen Wettbewerb, wenn eine Person jahrzehntelang an der Macht bleiben kann.  

finde ich nicht, denn die Bevölkerung wurde nicht gefragt und hat darüber nicht abstimmen dürfen - wie es bei einer Staats Verfassung eigentlich der Fall wäre. Ferner gäbe es dann auch Volksabstimmungen über wichtige Belange.

Bezeichnenderweise haben unsere demokratischen Parteien anscheinend auch gar kein Interesse mit 2/3 der Stimmen eine entsprechende Grundgesetz Änderung zu beschließen/anzugehen.
Es heißt nur immer das GG läßt es nicht zu. Warum dies geändert wird ist wohl auch klar.  

Zeitpunkt denn gewollt....?  ;)  

Bedürfnis zu Volksabstimmungen.

Und eine Verfassung braucht nicht von der Bevölkerung genehmigt zu sein. Auch wenn dies in einigen Ländern so gehandhabt wird, gibt es kein entsprechendes völkerrechtliches Gebot.  

- schlage ich eine Wiederbelebung des "Scherbengerichtes" vor:

Das „Scherbengericht“ (Ostrakismos, altgriechisch ὁ ὀστρακισμός ho ostrakismós; früher überwiegend latinisiert „Ostrazismus“) war in der griechischen Antike, vor allem in Athen, ein Verfahren, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben der Stadt zu entfernen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Scherbengericht