Nein, ich meine nicht Obama, sondern unseren Präsidenten Köhler, der in der Presse so gelobt wird. Leider hat er in seiner Rede die Verantwortung der Politiker für die Finanzkrise vergessen, wohlgemerkt der deutschen Politiker. Denn die Politiker der SPD, der Grünen und der CDU haben durch ihr gesetzgeberisches Verhalten die Handelbarkeit der US-Finanzprodukte in der BRD erst ermöglicht. Ohne diese gesetzgeberischen Maßnahmen hät- ten diese US-Finanzprodukte in der BRD gar nicht gehandelt werden können. Wahrscheinlich sind die Politiker bewusst "vergessen" worden, denn Köhler will ja wiedergewählt werden. Im Grunde genommen nur eine Wahlkampf- rede ohne echten Tiefgang. Dazu passt natürlich seine Bemerkung, dass die Finanzkrise nicht Ausgangspunkt für eine Auseinandersetzung für den kom- menden Wahlkampf sein darf. Aber was denn sonst? Krisen müssen aufgear- beitet werden und Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden, nur so kann es eine Wendung zum Besseren geben. Auch die unrühmliche Rolle der CDU-Politiker in den Aufsichtsgremien der Landesbanken, die besonders stark in den US-Finanzsumpf eingestiegen sind, muss unbedingt disku- tiert werden und es müssen dann die politischen Konsequenzen ge- zogen werden. Es geht doch z.B. nicht an, dass eine Landesbank mit CDU-Aufsichtsrat wie die HSH Nordbank mit ihren Milliardenverlusten (durch besonders risikoreiche Geschäfte) die Bundesländer Schleswig- Holstein und Hamburg möglicherweise in den Bankrott führen und dass dass die Aufsichtsratsmitglieder Peiner (CDU) und Freytag (CDU) immer noch ihre Aufsichtsratstätigkeit ausüben. Freytag ist zudem noch weiter- hin als Finanzsenator Hamburgs tätig und wird als Nachfolger Ole von Beusts auf den Bürgermeisterstuhl gehandelt.
|