...so schnell geht das...
>b>SPD auf Selbstfindungskurs
"Entsetzen", "Blockade", "Zustimmung ungewiss" lauteten die ersten Reaktion aus der SPD-Fraktion auf die mit der Union ausgehandelten Vereinbarungen.
Heute präsentiert sich ein anderes Bild:
Selbst Merkels flammendste Gegner rücken von ihren starren Positionen ab.
Berlin - Gestern klang das noch ganz anders, doch jetzt scheint klar zu sein: CDU-Chefin Angela Merkel kann bei ihrer Wahl zur Kanzlerin mit breiter Zustimmung auch aus der SPD rechnen. Bis dahin wollen die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit der Union über ein gemeinsames Regierungsprogramm möglichst viele eigene Ziele durchsetzen. Partei- und Fraktionsspitze legten dazu heute bei einer eintägigen Klausur in Berlin ihre Marschroute fest.
Ludwig Stiegler: Phase der "kooperativen Verhandlungen"
SPD-Chef Franz Müntefering versicherte in einem Brief an alle Mandatsträger seiner Partei: "Wir sind entschlossen, so viele sozialdemokratische Inhalte aus unserem Wahlmanifest wie möglich in das künftige Regierungshandeln einzubringen." Die SPD werde "um alle Punkte kämpfen. Und zwar in allen Politikbereichen, nicht nur in den SPD-geführten Ministerien". Ein "Kurs der sozialen und gerechten Erneuerung" sei auch in einer Großen Koalition unverzichtbar.
Müntefering betonte in dem Brief, dass ein Regierungsbündnis mit der Union noch keineswegs endgültig feststehe. Die eigentlichen Verhandlungen über die Ziele und Inhalte der Politik in den kommenden vier Jahren stünden erst noch bevor. Ein Koalitionsvertrag, "so er denn zu Stande kommt", müsse für die gesamte Wahlperiode gelten.
Seeheimer Kreis knickt ein
Der konservative Seeheimer Kreis der sozialdemokratischen Abgeordneten rückte heute von seinem strikten Nein zur Kanzlerin ab. Abgeordnete des Kreises hatten noch gestern Morgen erklärt, sie wollten Merkel "definitiv nicht" zur Kanzlerin wählen. Doch einen Tag nach dem Beschluss von SPD, CDU und CSU, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, machte Sprecher Klaas Hübner jetzt das Abstimmungsverhalten von Sachentscheidungen und dem Votum des SPD-Parteitags abhängig. Einem Ja des Parteitags werde sich die SPD-Fraktion "in einer ganz überwiegenden Mehrheit nicht verschließen", sagte er, und "das Gros der Fraktion" werde Merkel zur Kanzlerin wählen.
Auch Merkels flammender Gegner, der bayerische SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler, erklärte ausladend, nach einer Phase des "antagonistischen Kampfes" mit der Streitfrage "Wer wird Kanzler?" komme man jetzt in die Phase der "kooperativen Verhandlungen". Wenn ein Koalitionsvertrag mit der Union geschlossen werde und der SPD-Parteitag zustimme, "dann werde auch ich vertragstreu", sagte Stiegler im WDR.
"Merkel erhält nicht alle Stimmen"
Die scheidende Familienministerin Renate Schmidt sagte im Bayerischen Rundfunk, dennoch werde die SPD-Fraktion nicht geschlossen für Merkel stimmen: "Ich gehe mal davon aus, dass nicht alle Stimmen der SPD-Fraktion auf Frau Merkel entfallen werden, weil es große Vorbehalte gibt, weil sie für eine Politik stand - und das wird sich jetzt zeigen, wofür sie denn neuerdings steht - die von uns abgelehnt wird." Schmidt und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die beide dem neuen Kabinett nicht mehr angehören werden, hatten am Vortag im SPD-Vorstand vor allem aus Kritik an der Ressortaufteilung gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt.
Die Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, Kerstin Griese (SPD), sagte, die Union habe bei den Zukunftsthemen wie Familien, Bildung und Innovation, "bisher keine Kompetenz gezeigt". Deshalb müsse die SPD diese Zukunftsfelder in der Koalitionsvereinbarung maßgeblich prägen. Griese: "Davon mache ich meine Zustimmung abhängig." Auch die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks drohte, Merkel die Stimme zu verweigern, sollten wichtige SPD-Ziele, wie Elterngeld und der Ausbau der Kinderbetreuung, fehlen.
Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, warnte vor der Zerschlagung des Bildungs- und Forschungsministeriums zu einem "Ressort in Abwicklung". Die Zustimmung des SPD-Präsidiums zum neuen Kabinettszuschnitt dürfe "nicht als Freifahrtschein gewertet werden". Bei dem Beschluss sei nicht bekannt gewesen, dass der designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber (CSU) "sich frei nach Lust und Laune" alle Schlüsseltechnologien aus dem bisherigen Bildungs- und Forschungsministerium herausschneiden könne.
Der SPD-Parteilinke Michael Müller sagte im ZDF, es müsse sich erst noch herausstellen, ob es mit der Union gehe. Über Merkel sagte der Vize-Fraktionschef: "Das wird sehr schwer mit ihr, weil ich denke, dass sie es nicht kann."
Andere SPD-Spitzenpolitiker zeigten sich dagegen zufrieden mit der Aufteilung der Ressorts. Es gebe weder Gewinner noch Verlierer, sagte Finanzminister Hans Eichel am Rande einer SPD-Präsidiumssitzung. "Alle müssen über ihren Schatten springen." Allerdings räumte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ein: "Klar schmerzt es, wenn etwa Bildung und Forschung nicht bei der SPD ist."
"Der Kanzler hat seinen Preis"
Zur unionsinternen Kritik, der Preis für die Kanzlerschaft Merkels sei zu hoch gewesen, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Norbert Röttgen: "Der Vorwurf ist falsch, weil es klar war, dass zwei Dinge realisiert werden müssen bei einer fairen Geschäftsgrundlage: Erstens, die Kanzlerschaft der Union als stärkste politische Kraft bei der Bundestagswahl, und zweitens, die vergleichbare Stärke, die Parität auch im Kabinett", sagte Röttgen im Bayerischen Rundfunk. Beides sei erreicht worden. "Wenn man den Kanzler stellt, hat es einen Preis bei den Ministern", meinte auch der CDU-Politiker Karl-Josef Laumann im Deutschlandradio.
MfG
kiiwii
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