G-8: Bush untergräbt weiterhin Klimaschutz
SZ 14.05.07
USA gegen weitgehende Klimaschutzpläne der G-8
In einem Entwurf zum Klimaschutz der G-8-Länder hat die deutsche Regierung deutliche Worte gefunden und feste Ziele zum Schutz der Atmosphäre vorgeschlagen. Das geht der Bush-Regierung zu weit.
In New York waren es am Wochenende einmal nicht die Amerikaner, die ein Papier zum Schutz des Klimas blockierten, sondern der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel und EU-Kommissar Stavros Dimas.
Allerdings waren es andere Gründe, die die beiden Umweltpolitiker dazu bewegten: Das Dokument ging ihnen nicht weit genug.
Nun ist es wieder an den Amerikanern, bei dem Thema zu bremsen. Wie aus dem Entwurf eines Klimaschutz-Dokuments für das G-8-Treffen in Heiligendamm, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, hervorgeht, versucht die US-Regierung bereits jetzt, mögliche Ziele und Vereinbarungen der acht Industrienationen abzuschwächen.
Vorbereitet haben das Papier die Deutschen, die derzeit die G-8-Präsidentschaft ausüben. Dem Dokument zufolge soll der Anstieg der Temperatur in diesem Jahrhundert unter zwei Grad bleiben und die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 halbiert werden.
Das Papier soll beim nächsten G-8-Treffen verabschiedet werden und den Weg für die Diskussionen auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Bali im Dezember bereiten. Dort wird über ein Folgeabkommen für das Kyoto-Dokument entschieden, das im Jahre 2012 ausläuft.
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Geht es allerdings nach den Amerikanern, dann werden die G-8-Länder das deutsche Papier nicht in der vorliegenden Version verabschieden. Sie fordern weitgehende Veränderungen.
Ein Absatz, der von der US-Regierung im Entwurf herausgestrichen wurde, ist etwa jener, der erklärt, „das Tempo der Klimaveränderung wächst und wird unsere gemeinsame Umwelt ernsthaft beschädigen und die Weltwirtschaft stark schwächen“, weshalb „entschiedene Handlungen dringend notwendig“ seien, „um die globalen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren“.
"Tief besorgt" gestrichen
Auch Feststellungen wie die, man sei „ tief besorgt über die neuesten Erkenntnisse, die vom UN-Klimarat IPCC bestätigt wurden“ wollen die amerikanischen Unterhändler verhindern.
Und obwohl viele Fachleute davon ausgehen, dass ein Markt für den Emissionshandel nur bei festgelegten Emissionswerten greifen kann, sperren sich die Amerikaner gegen konkrete Ziele etwa bei der Verbesserung der Energie-Effizienz von Gebäuden und Transportmitteln.
Damit bleiben die Amerikaner weiterhin auf der Linie der Umwelt-Politik von Präsident George W. Bush, der bereits das Kyoto-Protokoll wegen seiner bindenden Klimaschutz-Vorgaben abgelehnt hatte.
Immerhin erklärte eine Sprecherin des Weißen Hauses dem britischen Sender BBC, es gebe Einigkeit darüber, dass die Erde sich erwärmt und dass die USA den Kampf gegen den Klimawandel weiterhin anführen würden. „Wir arbeiten mit unseren G-8-Partnern und auch Entwicklungsländern zusammen, um vielversprechende neue Technologien zu finden, die der ganzen Welt helfen sollen, den langfristigen Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.“
Wie die Änderungswünsche im Klimaschutz-Entwurf zeigen, ist die US-Regierung jedoch noch immer weit davon entfernt, sich wie die EU-Mitglieder weitgehende Verpflichtungen aufzuerlegen. So wollen die Europäer den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 auf 20 Prozent unterhalb der Emissionen von 1990 verringern. Unterstützung erhalten die europäischen G-8-Mitglieder inzwischen auch von Japan.
Die USA dagegen setzen auf die Strategie der Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate. Zusammen mit fünf weiteren Ländern, darunter Australien, China und Indien, haben sich die Amerikaner auf unverbindliche Vereinbarungen ohne feste Ziele bei der Reduzierung von Treibhausgasen verständigt.
Umweltschützer denken nun mit Sorge an den G-8-Gipfel 2005 im britischen Gleneagles zurück. Auch damals gab es ein Papier mit Forderungen zum Klimaschutz. Verabschiedet wurde dann jedoch eine erheblich abgeschwächte Version.
Wie Philip Clapp vom National Environmental Trust in Washington der BBC erklärte, versuche die Bush-Regierung mit ihren Forderungen gegenüber dem G-8-Papier bereits jetzt mögliche Kyoto-Folgevereinbarungen zu untergraben. Clapp hofft, dass Bundeskanzlerin Merkel und Großbritanniens Premier Tony Blair in ihren Bemühungen um den Klimaschutz standhaft bleiben: Sie sollten aufstehen und der US-Regierung sagen: „Es tut mir Leid, aber der Rest der Welt bewegt sich in eine andere Richtung als Sie“.
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