Erstmals Anklage gegen Irak-Krieg-Verweigerer
06. Feb 09:04
 |  US-Flagge | | Foto: dpa |
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In den USA hat ein Militärgerichtsverfahren gegen einen Leutnant begonnen. Der Hawaiianer ist der erste US-Offizier, der den Einsatz im Irak verweigert hat. Erstmals steht ein US-Soldat wegen Verweigerung eines Einsatzes im Irak vor Gericht. Der 28 Jahre alte Leutnant Ehren Watada aus Honolulu hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Irak-Krieg moralisch falsch gewesen sei und gegen das amerikanische Recht verstoße. Dafür muss er sich seit Montag vor einem Militärgericht in Fort Lewis im US-Staat Washington verantworten. Bei einem Schuldspruch drohen ihm vier Jahre Haft. Der Richter, Oberstleutnant John Head, sagte zum Auftakt des Verfahrens, er werde keine Zeugenaussagen zur Rechtmäßigkeit des Krieges zulassen. Die Verteidigung hatte dafür mehrere Experten für Verfassungsrecht und Völkerrecht geladen, diese kamen jedoch fast alle nicht zu Wort. Watadas Anwalt Eric Seitz warf dem Richter vor, ihm die Hände binden zu wollen. Der Angeklagte argumentierte bereits in einer Video-Erklärung für die Presse im Juni, er habe sich seinem Einsatzbefehl widersetzen müssen, weil es rechtswidrig sei, sich an einer illegalen Sache zu beteiligen. Die Militärstaatsanwaltschaft vertrat dagegen die Auffassung, Watadas Verhalten gefährde den Irak-Einsatz und die Moral anderer Soldaten. Der 28-Jährige habe seine Kameraden verraten, die jetzt im Irak stationiert seien, sagte Staatsanwalt Dan Kuecker während einer früheren Anhörung. Neben Befehlsverweigerung wird Watada beschuldigt, mit seinen Aussagen zur Illegalität des Irak-Kriegs die US-Regierung denunziert zu haben. Auch sei es unangemessen für einen Offizier, den Streitkräften Kriegsverbrechen vorzuwerfen, heißt es in der Anklageschrift. Vor dem Gebäude des Militärgerichts bekundete eine kleine Gruppe Demonstranten Solidarität mit Watada. Darunter befand sich auch der Schauspieler und Irak-Kriegsgegner Sean Penn. (nz) | 
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