Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

In der Tat sind die Kommentare des neuen "Spiegel"-Kolumnisten Nikolaus Blome, der zuvor Politikchef der Bild-Zeitung war, der finale Kündigungsgrund für SPON-Abonnenten, die bislang noch an das Gute in der Welt zu glauben versuchten.  

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...d424-8f3f-47d3-b846-fe268ba98a3f

 

Sogar eine "Liebe zur Atomkraft" dichtet der Spiegel den Deutschen allen Ernstes an:

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/...916-8267-08860d999c99  

"... Was bringt uns der Atomstrom in der Gaskrise?

Nicht viel. Es stimmt zwar, dass Gas auch zur Stromerzeugung genutzt wird, weshalb Politiker von Union und FDP am Wochenende forderten, damit unverzüglich aufzuhören. Atomstrom kann den Gasstrom aber nur zu einem kleinen Teil ersetzen - laut VDI nur zu bis zu 1,5 Prozent. Denn ein großer Teil der Gaskraftwerke leistet etwas, das AKW nicht können: Sie gleichen kurzfristig, manchmal innerhalb weniger Minuten, Nachfragespitzen am Strommarkt aus. Andere Gaskraftwerke halten das Stromnetz stabil. Wenn etwa im Süden mehr Strom benötigt wird, schaltet sich im Norden ein Kraftwerk ab, während im Süden ein Gaskraftwerk anspringt. Da es keine großen Nord-Süd-Stromtrassen gibt, kann der Strom nicht einfach von Nord nach Süd fließen. Das lässt sich nicht durch AKW ersetzen, weil man die nicht mal eben hoch- oder runterfahren kann. Außerdem betreiben etliche Gas-Kraftwerke Kraft-Wärme-Kopplung. Das heißt, sie produzieren gleichzeitig Elektrizität und Wärme für Privathaushalte, aber auch die Industrie. Das lässt sich nicht trennen - da die Wärme gebraucht wird, muss man die Verstromung in Kauf nehmen. ..."

https://www.n-tv.de/politik/...Retter-in-der-Not-article23501950.html


 

Ein Artikel von tagesspiegel.de … Guckst Du: Klick

Neue Enthüllungen um Hamburger SPD
„Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“

Über 200.000 Euro im Schließfach: Ermittlungen gegen einen SPD-Politiker im Skandal um die Warburg-Bank und deren Steuerbetrug werden für Olaf Scholz zur Bürde. GEORG ISMAR

Nach dem Bekanntwerden eines hohen Bargeldfundes bei einem SPD-Politiker sieht die Union in der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank neue Fragen auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Die Indizien dafür, dass maßgebliche SPD-Politiker in Hamburg in der Steuersache Warburg unrechtmäßig Einfluss genommen haben, werden immer zahlreicher“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, dem Tagesspiegel.

Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag so hin- und hergeschoben, dass man sich Steuern mehrfach erstatten lassen konnte, also der Staat betrogen wurde.

Ein Untersuchungsausschuss versucht derzeit in Hamburg zu klären, ob es in der Zeit von Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs eine Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Warburg Bank gegeben hat, ob bewusst auf Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe verzichtet worden ist.

Die „Bild“-Zeitung hat nun berichtet, dass bei dem früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, gegen den ermittelt wird, in einem Bank-Schließfach im vergangenen Jahr über 200.000 Euro in Bar gefunden worden seien.

Bei Hausdurchsuchung soll es den Hinweis auf das Schließfach gegeben haben

Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der Journalist Oliver Schröm der ein Buch zu dem Fall schreibt („Die Akte Scholz“) sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, er kenne zentrale Ermittlungsdokumente hierzu, die Angaben seien zutreffend. „Es waren konkret 214.800 Euro und dann noch 2400 US-Dollar, die in dem Schließfach gefunden wurden.“

Bei einer Hausdurchsuchung bei Kahrs sei ein Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gefunden worden, daraufhin sei beim Ermittlungsrichter ein Durchsuchungsbeschluss hierfür beschafft und das Schließfach am 28. September 2021 geöffnet worden, betonte Schröm.

CDU-General: Scholz muss Kahrs auffordern, Herkunft des Geldes zu erklären

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dazu dem Tagesspiegel: „Der Bundeskanzler kann sich jetzt nicht mehr durch Aussitzen aus der Affäre ziehen. Scholz muss Kahrs dazu auffordern, die Herkunft des Geldes zu belegen.“

Kahrs selbst reagierte auf eine Tagesspiegel-Anfrage hierzu nicht. Er hatte Anfang Mai 2020 überraschend alle Ämter niedergelegt und sich aus der Bundes- und Landespolitik zurückgezogen.

Der versierte Netzwerker und langjährige Chef des Seeheimer Kreises gilt den Behörden als mögliche politische Schlüsselfigur in der Affäre - aber der genaue Ermittlungsstand ist unklar.

Auch erste SPD-Abgeordnete fordern Aufklärung: "Das ist sehr besorgniserregend"

Scholz soll am 19. August ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss der der Bürgerschaft aussagen.

Aber auch in der SPD wurde Aufklärung verlangt. So twitterte der Bundestagabgeordnete Erik von Malottki: "Das Auffinden von 200.000 Euro im Schließfach von Johannes Kahrs ist sehr besorgniserregend. Kahrs sollte gegenüber der Öffentlichkeit und der SPD begründen, warum er so eine hohe Summe Bargeld lagert. Mir fehlt die Fantasie, dass es dafür eine rechtlich saubere Begründung gibt."

Scholz beruft sich auf Erinnerungslücken

Unter Mitwirkung von Kahrs, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, kam es zu Treffen des Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg in den Jahren 2016 und 2017. Scholz sagt, er könne sich an den Inhalt der Treffen nicht mehr erinnern. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Erst auf Weisung aus Berlin wurden die Millionen zurückgefordert

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet - eine politische Einflussnahme wird von den politisch Verantwortlichen vehement bestritten.

Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach einer Intervention desdamals von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministeriums eingefordert – eine solche Weisung an ein Bundesland ist ein äußerst selten vorkommender Vorgang. Finanzsenator in der Hansestadt war damals Peter Tschentscher (SPD), der Scholz später nach dessen Wechsel an die Spitze des Bundesfinanzministerium im Amt des Ersten Bürgermeisters nachfolgte.

„Vor dem Hintergrund dieser massiv verdichteten Indizienkette müssen nicht nur Herr Kahrs, sondern ebenso Herr Tschentscher und Herr Scholz nun von sich aus alle Sachverhalte offenlegen, die irgendwie in Zusammenhang mit den Cum Ex-Betrügereien stehen könnten“, sagte Middelberg dem Tagesspiegel. „Insbesondere Herr Kahrs hat die Herkunft der 200.000 Euro jetzt lückenlos aufzuklären. Anderenfalls muss vermutet werden, dass diese Gelder einen dunklen Hintergrund haben."

"Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler"

Der frühere Linken-Politiker Fabio de Masi, der sich weiterhin intensiv mit dem Fall beschäftigt, sagte dem Tagesspiegel: „Das Schließfach ist Sprengstoff für den Bundeskanzler“. Über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach aufzubewahren, könne nur einen Grund haben. „Offenbar wollte Kahrs keine elektronische Datenspur auf seinem Konto.“

Der Finanzexperte betonte, es müsse etwa geklärt werden, ob der Sozialdemokrat Geld der Warburg Bank entgegen genommen habe, das neben den bekannten Parteispenden nicht in den Büchern auftaucht. Es gäbe viele offene Fragen, auch an Scholz, sagt de Masi und meint: „Diese Affäre hat das Potential den Kanzler zu stürzen.“

SPD-Spitze schweigt, Kanzleramt weicht aus

Die SPD-Spitze wollte sich auf Anfrage nicht äußern, das Kanzleramt ließ eine Anfrage, ob Scholz Kahrs auffordere, die Herkunft des Geldes darzulegen, zunächst unbeantwortet. Ein Regierungssprecher antworte schließlich lediglich: "Der Bundeskanzler hat sich in dieser Angelegenheit ausführlich geäußert" - das bezog sich wohl auf die früheren Einlassungen im Fall Warburg, auf die Frage nach den neuen Enthüllungen wurde aber nicht eingegangen.

Warburg-Banker fühlen sich in ihren Menschenrechten verletzt

Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Verfahren fühlen sich die Gesellschafter der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in ihren Menschenrechten verletzt und ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg habe eine entsprechende „Individualbeschwerde“ von Olearius und Warburg „zur Hauptsacheprüfung angenommen“, hat vergangene Woche der Anwalt der beiden, Peter Gauweiler, mitgeteilt. Ein Sprecher des Gerichtshofes bestätigte auf Anfrage, dass Olearius und Warburg „einen Antrag gegen Deutschland gestellt haben und dass das Verfahren derzeit anhängig ist“.  

... möglich und dieses AKW in Niedersachsen wird daher sowieso abgeschaltet:

https://www.n-tv.de/politik/...ig-vom-Netz-gehen-article23512764.html

Scheint also alles mehr oder weniger eine Scheindebatte zu sein. Das Wirtschaftsministerium hatte zudem dem TÜV-Gutachten übliche Gutachterqualitäten abgesprochen  und die bei einem so sensiblen Thema wie den AKW's.

 

https://live.vodafone.de/regional/bayern/...tung-fuer-isar-2/11597331



 

https://www.cbsnews.com/news/ukraine-military-aid-weapons-front-lines/
„Die meisten dieser Waffen und militärischen Güter kommen an der polnischen Grenze an, wo sie von den USA und den NATO-Verbündeten schnell <…> an ukrainische Beamte übergeben werden. Damit endet die Kontrolle der USA“, so der Sender.
„Es kommt alles über die Grenze, dann passiert irgendwas, und nur etwa 30 Prozent erreichen ihren Bestimmungsort“, erklärte Jonas Ohman, Leiter der in Litauen ansässigen Nichtregierungsorganisation Blue-Yellow, die sich um den Transfer von Militärhilfe an die Ukraine kümmert, im April gegenüber Reportern. „Nach meinen Schätzungen sind es 30 bis 40 Prozent“, fügte er hinzu.....
Die USA haben bisher 23 Milliarden an Militärhilfe bereit gestellt, Das Vereinigte Königreich hat 3,7 Mrd. $, Deutschland 1,4 Mrd. $ und Polen 1,8 Mrd. $ zugesagt,..."  

... wieder ein AKW etwas Strahlung per Wind nach Bayern bringen - dann würde Söder von einem Weiterbetrieb sicher absolut nichts mehr wissen wollen.

 

"Spannend ist, was sich die mods  
wohl als "Begründung" für die finale Löschung meines Postings # 431 ausdenken werden."

"off topic" natürlich wie bei Fill, wobei mir auch nach Jahren noch nicht klar ist, was eigentlich das "topic" dieses Threads ist.

so wie die Aussenministerin Poltik in London studiert hat ohne ausreichende Englischkenntnisse?
oder weil man sowieso viel Zeit hat ? aus politischer Überzeugung ?
immer wieder wird hier mit off Topic gelöscht, was anderes fällt diesem mod gar nicht ein!
und dann sagt er auch noch "unzureichende Quellenangabe" wenn der Link dazu darunter im nächsten Beitrag steht!
 Beschwerden bitte an moderation@ariva.de  

Ist der threadtitel falsch.

Richtig muss es heissen:

Wuttrolle streiten sich untereinander. 🙊  

dazu schreibt Röper sehr treffend die Begründung indem er die Telegramnachricht von gazprom übersetzt
und oh Wunder es sind nicht die fehlenden Papiere für den Transport nach Russland sondern die fehlende Aussage der EU, dass hierfür die Sanktionsbeschränkungen nicht gelten
Und Gazprom fürchtet, dass es als Verstoss für die demnächst anstehenden Reparaturen gelten wird, wenn die EU dies nicht zusichert, dass es keine Konsequenzen haben wird und kein Verstos gegen das Embargo ist

unglaublich dieses Theater von Habeck und Scholz, die Russland dei Schuld zuschieben!
 

eine weitere fiese Methode ! wenn der Beitrag bereits im Arivagrab untergegangen ist, darf er wieder gelesen werden
https://www.ariva.de/forum/buddy/....m?mid=11503779#boardmail11503779  

"wie wird man eigentlich mod ?"

Die Frage muss lauten: "Wer wird eigentlich mod?"

Die Zeiten, in denen Studenten schlecht bezahlte Jobs annehmen mussten sind vorbei. Welche hochkompetenten Fachkräfte bleiben, um den täglichen Schlagabtausch bei Ariva zu lesen und zu moderieren?

teilen sich auf in:

Coviddlmüde & Impffetischisten
Klimagegner & Wetterleugner
Gasjunkies & Waffennarren
Zuhauseistsamschönsten & Impimps

Früher gabs noch:
Grenzzaunzieher & Teddywerfer (beides aus der Mode)
 

https://www.berliner-zeitung.de/...er-gas-zu-fassen-kriegen-li.254442
Die Behörde in Brüssel besteht jedoch darauf, dass es eine Verpflichtung sei. Noch mehr: Die entsprechende Verordnung des EU-Rates sieht die Möglichkeit vor, im Fall einer bedrohten Versorgungssicherheit irgendwann später einen „Unionsalarm“ auszulösen und die bisher freiwillige Senkung tatsächlich zu machen.
Dagegen wehrt sich das polnische Umwelt-und-Energie-Ministerium nun mit starken Worten. „Energiesicherheit ist die ausschließliche Zuständigkeit der Staaten“, betonte die Umweltministerin Anna Moskwa in einem Interview mit der Wochenzeitung Sieci (Montag). Polen werde nie der Regulierung zustimmen, um diese Zuständigkeit selbst im Fall einer Krisensituation an die europäische Ebene abzugeben.
„Solidarität endet dort, wo der Zwang beginnt“
„Niemand könnte uns zwingen, Gas zu rationieren oder andere restriktive Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Moskwa weiter. „Infrastruktur und Gasleitungen sowie zugekauftes Gas sind Eigentum unseres Staates, und nur wir können entscheiden, wie wir es nutzen, für wessen Bedürfnisse und wie wir es zur Verfügung stellen. Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen. Ich betone: die EU kann uns zu nichts zwingen. ...."

passend dazu bei ariva rechts die Reklame für polnische Seniorenresidenzen  

Dann gibts ja noch den

Lingedascherechtedasche Post...Eggonom

 

Eine Analyse von Fabio De Masi.
https://prod.berliner-zeitung.de/...so-aus-hamburg-stuerzen-li.254327
Gefunden wurden bei der Razzia in der Privatwohnung des einflussreichen SPD-Politikers Kahrs von der konservativen Parteiströmung Seeheimer Kreis, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahesteht, unter anderem der Mietvertrag für ein Bankschließfach bei der Hamburger Sparkasse, in dem sich über 200.000 Euro Bargeld befanden.

Es kam zu drei Treffen zwischen Scholz und Olearius
Zuvor war bereits öffentlich geworden, dass eine Hamburger Finanzbeamtin, die der Warburg-Bank geraten hatte, sich wegen drohender Rückforderung geraubter Cum-ex-Millionen an die Politik zu wenden, damit prahlte, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei und die Vorgesetzen in der Finanzbehörde (dem Hamburger Finanzministerium) zufrieden mit ihr seien. Diese Finanzbeamtin diente dem Kanzleramtschef von Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, kürzlich noch als glaubhafte Entlastungszeugin für Olaf Scholz in der Warburg-Affäre.
Kahrs war derjenige, der laut den beschlagnahmten Tagebüchern des Cum-ex-Bankiers Olearius unter anderem den Kontakt zwischen Olearius und dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, herstellte. Dafür bedankte sich die Warburg-Bank bzw. Herr Olearius mit mehreren Spenden an die SPD Hamburg bzw. den Bezirksverband Hamburg-Mitte von Johannes Kahrs.Es kam zu drei Treffen zwischen Scholz und Olearius – zwei davon ohne Zeugen und ein Treffen am Tag, als die Weisung des Finanzministeriums an Hamburg, die Cum-ex-Tatbeute nicht erneut verjähren zu lassen, per Post in Hamburg eintraf.
Scholz will wichtige Fragen nicht unbedingt beantworten...."  

https://prod.berliner-zeitung.de/...-unguenstiger-zeitpunkt-li.254174
Das prestigereiche The Editorial Board der New York Times hat in der Sonntagsausgabe einen Kommentar veröffentlicht, in dem die Autoren bessere Beziehungen zwischen den USA und China einfordern. In dem Text heißt es am Anfang: „Das wirtschaftlich aufstrebende China macht seine wirtschaftlichen, politischen und territorialen Ansprüche immer selbstbewusster geltend. Die Vereinigten Staaten, die China lange Zeit als eine Art Mitleidsfall behandelt haben, betrachten China nun als Rivalen und zunehmend als Bedrohung. Während gewisse Spannungen unvermeidlich sind, hat die Rhetorik in beiden Ländern eine kriegerische Wendung genommen. Selbst bei Themen von eindeutigem gegenseitigem Interesse, wie der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie oder der Bewältigung des Klimawandels, gibt es wenig Vertrauen oder Zusammenarbeit.“
Genau dieses fehlende Vertrauen und die allmählich immer schlechter werdenden Beziehungen beklagen die Autoren und fordern beide Regierungen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich für die Zukunft des Planeten verantwortlich zu zeigen. In dem Text heißt es weiter: „Es liegt im Interesse aller, dass die beiden mächtigsten Nationen der Erde Wege finden, die Spannungen abzubauen. Im Laufe des letzten halben Jahrhunderts, beginnend mit dem bahnbrechenden Besuch von Präsident Richard Nixon in China im Jahr 1972, haben sich die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten und Chinas wiederholt dafür entschieden, gemeinsamen Interessen Vorrang vor Konflikten einzuräumen. Der Aufbau dieser Beziehungen hat trotz aller Schwächen viel zur Stabilität und zum Wohlstand in der Welt beigetragen.“

Die Regierung Biden hat die fremdenfeindliche Rhetorik des Weißen Hauses Trump abgelegt, aber sie hat keine eigene Vision für ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit angeboten. Stattdessen hat sie die Beziehungen zwischen den USA und China weitgehend als eine Reihe von Krisenmanagement-Übungen betrieben, indem sie Sanktionen für Chinas Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Hongkong verhängte und gleichzeitig Chinas Zusammenarbeit bei Covid, dem Klimawandel und dem Krieg in der Ukraine suchte.“
Die Autoren fordern, dass die Strafzölle gegen chinesische Waren wieder eingestellt und eine Kooperation auf Augenhöhe gesucht werden müsse. Die USA sollten China nicht verändern wollen, sondern stattdessen starke Kooperationen mit Chinas Nachbarn entwickeln.

das ist verantwortungsvoller Journalismus
deutsche  Medien sollten sich ein Beispiel nehmen statt sich ständig von politischen Strömungen missbrauchen zu lassen  

keinen Strom mehr zahlen wegen der Inflation
75.000 Menschen haben sich verpflichtet, am 1. Oktober zu streiken! Wenn die Regierung und die Energieunternehmen sich weigern zu handeln, dann werden es die einfachen Menschen tun! Gemeinsam können wir einen fairen Preis und erschwingliche Energie für alle durchsetzen", twitterte "Don't Pay UK", eine anonyme Gruppe, die die Bemühungen anführt, mehr als eine Million Briten dazu zu bringen, ihre Stromrechnung bis zum 1. Oktober nicht mehr zu bezahlen. ...
https://www.zerohedge.com/political/...wer-bills-amid-inflation-storm  

Sind das StromHelden oder Wutbriten?

Mal sehen was die ÖRs daraus machen.  

selektivdemente Cum Ex Held im Kanzleramt besucht lieber eine einsame Turbine als dass er mal erklärt was da ablief.  

Bezieht sich auf Kicky: cum ex

DER KANZLER KÖNNTE ÜBER EINEN POLIT-MAFIOSO STÜRZE  

Die Internetseite der ‘Aktivisten’ von ‘dontpay.uk‘, auf die der Artikel aus Kickys Post #163471 abstellt, scheint gut besucht zu werden und regen Zuspruch zu finden. Die Anzahl der registrierten Unterstützer tickert minütlich nach oben … Guckst Du: Klick