Zitat Vandelft: Darüber hinaus wurde noch berichtet, daß man "mehrere (!) Tausend Euro Bargeld" und "Prepper-Ausstattung" gefunden habe.
Ich würde in der Wertung dessen deutlicher, als Du, werden. Warum ? Weil es m. E. notwendig ist, klarzumachen, welche Zeitenwende hier eingeläutet wird !
Ich habe keine Sympathien für die sogenannten Reichsbürger (...oder auch der Verharmlosung der Nazis). Ich bin sicher die gibt es, auch in der Schweiz, und die wollen auch den Staat und die gegenwärtige Ordnung umstürzen, wenn sie es könnten, ebenso aber auch zB radikale Islamisten bis Kommunisten pflegen wohl auch diesen Traum von einem Umsturz. Auch gibt es Leute die gerne mal jemanden umbringen würden wollen oder eine Bank ausrauben wollen in der Fantasie. Das ist aber alles noch keine Straftat. Wenn man es aber konkret plant mit anderen? Doch wenn man es nur als abstrakte Idee bespricht?
Inwieweit Reichsbürger überhaupt eine Gruppe bilden und organisiert sind?
Und wer gehört dazu und wer nicht? Sind sie eine Gefahr für den Staat oder einfach eine Erscheinung, wie andere auch, mit der man leben muss? Man wird auch hier auf ariva schnell in diesen Topf geworfen, wenn man eine kontroverse Ansicht äussert, ist mir ja auch schon passiert. Gehört man dann schon verhaftet?
Wenn der Staat anfängt seine Bürger generell zu verdächtigen und zu bespitzeln und zu verfolgen und zu verhaften aufgrund von kontroversen Ansichten oder Verhalten, dann müsste die Justiz ihm seine Grenzen aufzeigen und auch die Opposition.
Es werden doch auffällig viele legale Dinge aufgezählt, welche da gefunden wurden, als wären sie nicht legal. Irgend etwas muss man ja vorweisen nach so einer Giga-Aktion, das war wohl ein Mega-Flop, diese ganze Aktion, der Staat hat sich lächerlich gemacht und verpulvert seine Ressourcen zur Bekämpfung von Straftaten, indem er sie erfindet und konstruiert und dann verfolgt.
Nun werden aber wohl auch die mails und privaten Nachrichten ausgeschlachtet, man muss ja nun was finden, was aber wiederum problematisch ist, es gibt eine Privatsphäre und Datenschutz und was im öffentlichen Raum nicht erlaubt ist, ist im privaten oft nicht strafbar. Eine sichtbare Straftat hat nicht stattgefunden bisher. Das Planen einer solchen ist aber eben auch strafbar, auch wenn es nur die Fantasie von ein paar Durchgeknallten ist. Wie verhältnismässig diese Aktion war, angesichts täglich tatsächlich verübter Straftaten und Verbrechen und nicht konstruierten und bewusst gesuchten. Wer sucht der findet. Doch wo sucht man und wozu?
Ich kann vieles nicht wirklich beurteilen, was in Deutschland läuft, ich lebe nicht da und somit auch was hier manchmal geäussert wird.
Es gibt aber auch hier vieles, mit dem muss man sich abfinden und sich zurecht finden damit. Auch wenn es nicht immer so toll ist. Ohne Kompromisse, auch innerlichen, wird man nie zufrieden. Ich kann daher mit jeder Form von Radikalität nix anfangen, denn sie will eben nie einen Kompromiss. Sie will recht behalten und wenn es alles in den Abgrund reissen würde dafür oder eben alles umstürzen müsste dazu, sie will Unzufriedenheit kultivieren, denn das ist ihr Benzin.
Wenn Regierungsvertreter sich radikalisieren gegen Teile der Bevölkerung, welche anderen Ansichten sind und sie verfolgen, bespitzeln, verdächtigen, beschuldigen, kriminalisieren wollen, dann missbrauchen sie ihre Macht und wollen gar keine freiheitliche Ordnung und auch keine tolerante und erreichen das Gegenteil von dem was sie vielleicht wollen, denn die Wut auf sie wird ja nicht beschwichtigt damit, sondern angeheizt.
Toleranz muss für alle gleich gelten, aber auch die Grenzen davon, sonst ist sie eine Farce und Lüge.
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