Deutschlands Rüstungsfirmen haben 2003 vier Mal so viel Kriegsmaterial exportiert wie im Jahr davor. Das verdanken sie auch der Zusammenarbeit mit der Regierung.
Die Ausfuhren beliefen sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf 1,3 Mrd. Euro nach einem Volumen von 318 Mio. Euro im Jahr 2002. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wird diese und weitere Daten dem Bundeskabinett am Mittwoch in Form des jährlichen Rüstungsexportberichts seines Hauses vorlegen. Besonders stark seien Ausfuhren in Länder außerhalb der EU und der Nato gestiegen, hieß es in Berlin.
Die Bestandsaufnahme der Bundesregierung verdeutlicht, dass Deutschlands Waffenschmieden trotz der im Jahr 2000 verschärften Exportrichtlinien gute Geschäfte machen - auch dank der Zusammenarbeit mit Rot-Grün. 2003 genehmigte die Bundesregierung mehr Anträge auf Waffenexporte als je zuvor. Der Wert von Einzelgenehmigungen stieg nach Angaben aus Regierungskreisen im Jahresvergleich von 3,3 Mrd. Euro auf rund 4,9 Mrd. Euro. 1999 hatte Rot-Grün Ausfuhren im Wert von maximal drei Mrd. Euro genehmigt. Die damals verschifften Rüstungsgüter kamen auf einen Wert von 1,4 Mrd. Euro.
Durch das Zusammenspiel von Wirtschaft und Regierung konnte Deutschland seinen Platz im Mittelfeld der zehn größten Rüstungsexportnationen behaupten. Das Londoner International Institute for Strategic Studies veröffentlichte im Oktober eine Rangfolge, wonach Deutschland 2003 mit geschätzten Ausfuhren von 1,1 Mrd. Euro an sechster Stelle hinter den USA, Großbritannien, Russland, der Ukraine und Frankreich rangierte. Mit Ausfuhren von 12 Mrd. Euro exportierten die Vereinigten Staaten mehr Kriegsmaterial als die restlichen Großexporteure zusammen.
http://www.ftd.de/pw/de/1101539669762.html?nv=lnen
Friedensforscher von der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung(GKKE) sprechen von einer „Großen Koalition in Sachen Rüstungsexport“. Deutschland exportiere trotz rot-grüner Pflugschar-Rhetorik immer noch viel zu viele Waffen in Entwicklungsländer, in Spannungsgebiete und an autoritäre Regime, wo sie gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt würden. Selbst die vermeintlich unproblematischen Waffenlieferungen innerhalb der Nato enthielten Munition für Amerikas Krieg im Irak oder für den Kampf der türkischen Armee in den Kurdengebieten, kritisiert die GKKE.
http://www.bicc.de/ruestungsexport/
Bericht von Amnesty International zu Waffenhandel in Darfour http://web.amnesty.org/library/index/engafr541392004
China, Russland und Weißrussland haben Kampfflugzeuge oder Teile geliefert; Litauen Ersatzteile für Hubschrauber - Waffensysteme, die bei Bombardierungen von Dörfern eingesetzt werden.
Polen, Russland und Weißrussland haben Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie geliefert - Rüstungsgüter, die zu Angriffen gegen die Zivilbevölkerung verwendet werden.
Eine Vielzahl von Staaten hat Gewehre, Pistolen und andere sogenannte Kleinwaffen sowie die dazugehörige Munition in den Sudan exportiert; diese Rüstungsgüter stammen vorwiegend aus China, Frankreich, Iran und Saudi-Arabien.
Indien, Malaysia, Russland und Weißrussland bieten darüber hinaus auch weitergehende militärische Zusammenarbeit und Ausbildungshilfe.
"Die internationale Gemeinschaft darf die Augen vor den unmittelbaren, aber auch langfristigen Folgen dieser unverantwortlichen Rüstungslieferungen nicht verschließen," sagte John. ai ruft daher alle in dem Bericht erwähnten Staaten auf, jeglichen Waffenhandel mit dem Sudan zu unterbinden
Now, over a large area of Darfur, villages are destroyed or emptied of their population, the people driven out have swollen the numbers in towns or gathered in camps for displaced persons; some have fled to Chad, Khartoum or elsewhere inside or out of Sudan. Similarly, large areas either side of the north-south border in Sudan have been cleared of their population: in Unity State the countryside is empty, the former herders and farmers are grouped together in towns or larger villages such as Rubkona, Pariang and Bentiu; in the lowlands bordering the Nuba Mountains, the land previously farmed by Nuba is now used for large farming enterprises run by northerners; and in Abyei, only the main town has many Dinka living in it - the villages were emptied of their population and people have not yet dared to return
The obligation of states not to participate in the internationally wrongful acts of another state is affirmed in Article 16 of the UN International Law Commission’s Articles on Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts, adopted in 2001,(9) in terms which reflect customary international law binding on all States, as follows:
"A State which aids or assists another State in the commission of an internationally wrongful act by the latter is internationally responsible for doing so if:
(a) that State does so with knowledge of the circumstances of the internationally wrongful act; and
(b) the act would be internationally wrongful if committed by that State."
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