Rechtsextreme ante portas

NPD im sächsischen Landtag?

In Sachsen wird der NPD zur Landtagswahl mittlerweile ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert - Hartz IV allein kann dafür allerdings kaum der Grund sein

Am 13. Juni errangen Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen und den Europawahlen eine längst nicht mehr zu übersehende Anzahl an Parlamentssitzen. Allein in  Sachsen erhielten Rechtsextremisten 53 Kommunalmandate (  Die Mitte der Gesellschaft?). Dabei blieb in der Hochburg der braunen Wahlerfolge, Reinhardtsdorf-Schöna, sogar noch ein rechtsextremes Mandat unbesetzt - der erzielte Wählerzuspruch reichte über die aufgestellte NPD-Kandidaten-Liste hinaus.  

Im Nachgang zu den rechtsextremen Wahlerfolgen empfahl der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (CDU) seiner Partei einen deutlichen politischen Rechtsruck, um rechte Wähler "aufzusaugen":

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Die CDU kann und muss auch nationale Rhetorik bedienen - aber kultiviert und im demokratischen Kontext.

Der Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna, Arno Suddars (CDU), erwartete mit den zwei neu gewählten NPD-Abgeordneten eine "leichtere" Ratsarbeit als mit den Mandatsträgern von der PDS. Der Landrat des Kreises Sächsische Schweiz, Michael Geisler (CDU), will die NPD-Ratsmitglieder im Kreistag "an ihrer Sacharbeit messen". Der Oberbürgermeister von Freital, Klaus Mättig (CDU), äußerte sich "anerkennend" über die "Sacharbeit" des Republikaner-Mandatsträgers im Kommunalparlament und der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) befürwortete die Zusammenarbeit mit "allen demokratisch gewählten Parteien", auch mit der NPD. Bei einer Abstimmung in der ersten Sitzung des Kreistages Sächsischen Schweiz - Erklärung gegen Rechtsextremismus und jede Form von Hass, Gewalt und Rassismus - enthielten sich neben den fünf NPD-Abgeordneten auch vier CDU-Kreisräte.

Der soeben - völlig verspätet - veröffentlichte aktuelle  Verfassungsschutzbericht für den Freistaat Sachsen stellt beispielsweise fest:

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Die NPD strebt dieses "Deutsche Reich" als "Schutz- und Trutzbündnis des Deutschen Volkes" an (...) erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, dass der "Kampf um Deutschland" begonnen habe. Ziel sei "das Reich" (...) der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL [Neu-Stadtrat in Dresden für das "Nationale Bündnis", d.A.] bekannte sich zu einem Deutschland "von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt" (...) und dass "die Teilnahme am Gedenkmarsch zu Ehren von Rudolf Hess Ehrensache" für ihn sei.

Weiter bilanziert der sächsische Verfassungsschutz:

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Das Menschenbild des Grundgesetzes verkehrt die NPD ins Gegenteil. Sie lehnt den im Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz ab. (...) Nach Auffassung der NPD sind deutsche Politiker keine demokratisch legitimierten und frei handelnden Entscheidungsträger.

Mittlerweile wirft die Wahl zum Sächsischen Landtag am 19. September bereits deutliche Schatten - begleitet von den gegenwärtigen Protesten gegen Hartz IV. Und jegliche Aktionen gegen Hartz IV bieten - nicht nur in Sachsen - auch Instrumentalisierungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten, meistens im Protestumfeld geduldet oder sogar akzeptiert. So stellte Angelo Lucifero, Landesleiter der Gewerkschaft hbv in ver.di Thüringen, fest:

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Die RECHTE nutzt die soziale Demontage, um immer mehr mit nationalsozialistischen Losungen auf die Straße zu gehen. Außer ein paar, meistens Jugendlichen, die von der Mehrheit der Politik als gewaltbereite Linksextremisten denunziert werden, schaut die Mehrheit weg, wenn die Basis der Rechten sich ausweitet, sie sogar nah daran sind in Landtage einzuziehen und ungestört Minderheiten diskriminieren und sogar totschlagen können. Man schaut offensichtlich auch weg, wenn Rechte mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Losungen sich an den Montagsdemos beteiligen.

Weitere rechtsextremistische Wahlerfolge allein mit den sich ausbreitenden Hartz IV-Protesten unter Neonazibeteiligung begründen zu wollen, greift allerdings zu kurz. So attestierte beispielsweise der sächsische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Wahlresultaten vom 13. Juni eine zunehmende Verankerung nationalistischer Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft. Und diese Verankerung tröpfelt nicht einfach so unvermittelt aus einem politisch verhartzten Himmel über Sachsen.

Die nationalistischen "Protestwähler" zu bündeln, war schon immer das Ziel für die Rechtsextremisten in Sachsen, Ziel ist der Landtag in Dresden. Zudem bestätigten Beobachter der Szene immer wieder, dass gerade Sachsens rechtsextremistische Parteien und Strukturen aller Couleur gut miteinander können. Im Vorfeld der Wahllisteneinreichungen zogen so die sächsischen Republikaner ihre Kandidatur zugunsten der NPD zurück - weil damit "in Sachsen das rechte Gegeneinander aufhört". Schon zuvor hatten NPD und DVU in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Vorsitzenden, "den nationalen Wählern" empfohlen, "in Brandenburg der DVU und in Sachsen der NPD ihre Stimme zu geben". Zugelassen zur Landtagswahl in Sachsen - so die Landeswahlleiterin Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher - sind amtlich nunmehr 13 Parteien.

Eine solche Fokussierung des entsprechenden Wählerpotentials allein auf die NPD - daneben treten vom Rechtsaußen-Rand vor sich hin dümpelnd lediglich die Deutsche Soziale Union sowie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität an - spiegelt sich auch in den Umfragen zur sächsischen Wahl. Wurde der NPD im Frühjahr des Jahres noch ein Wert um die 5 Prozent bescheinigt (Infratest-dimap), stiegen die Voraussagen nachher auf rund 9 Prozent (Infratest-dimap) und mittlerweile - nach dem alleinigen Antreten der NPD - prognostizieren Wahlforscher den Rechtsextremisten bis zu 14 Prozent der sächsischen Wählerstimmen.

Somit gelänge der NPD erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Länderparlament. "Sachsen kann der Beginn der Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland sein", so die NPD auf ihrer Homepage. Heim ins Reich?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.

Ihr ARIVA.DE-Team  

Du hattest früher manches Highlight in deinen Postings, danach muss man momentan eher suchen; was du allerdings in #14 schreibst, das ist weder witzig noch komisch, weder ironisch noch sarkastisch, sondern einzig und allein niederträchtiges und diskriminierendes Geschwafel.

Der rassistische Müll in #15 sollte umgehend gelöscht werden. Jeder weitere Kommentar zu diesen dümmlichen Absonderungen ist überflüssig.  

Sehr geehrte Damen und Herren,

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Ihr ARIVA.DE-Team  

korrekt alder.

Aber: ist der Spiegel schuld daran, was er widerspiegelt?

Also Fresse, Alder.  

Wow, das geht. Cool Alder.  

rechtsextremen in der bevölkerung. bei ariva scheint der anteil größer zu sein. seit ihnen arbeit droht, lassen sie reihum die masken fallen.  

25%? Wow.  

Ihr solltet mal in das Strafgesetzbuch schauen, vor allem hier:


Par. 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.


Und möglichst ganz schnell die Klappe halten.
 

 

Bin ich jetzt Rechts- oder Linksextrem?

Und jetzt kommt der Hit:

ich hab auch mal Rhabarber gestohlen, aber den wieder zurückgegeben.

Bin ich damit Liberaler?

Aber jetzt kommt der der Oberhit:

Ich zahle 40% Abgaben auf meinen Bruttolohn, und ich sehe nur vollgefressene Türken, die nichts arbeiten, aber mich und meine Frau anpöbeln.

Ich kauf mir von den verbliebenen 60%, wo ich derzeit 62% feste Ausgaben habe, zum Weihnachtsgeld ne Knarre.

Türken raus, das sagt der Demokrat.  

wirst halbiert und ausgelöffelt. Oder aber anstatt einer Zwiebel kommt die kiiwii auf
den Dönerspieß.  

Herr Arbeitsminister, ich habe noch Idee, wo man noch 1-Euro-"Jobs" herbekommt

Im türkischem Imbiss "Hamelfleisch" schneiden
Im Asylantenheim nach den RECHTEN sehen
Dem Kunden im Supermarkt die Einkaufstüte einpacken (z.B. bei Aldi)
Ausländischen Gästen in der Behörde die Antragsformulare für gewisse Leistungen
vorstellen bzw. zeigen
Den ausländischen Putzkolonnen die das Arbeitsamt durchputzen das Wasser neu auffüllen und das Spülmittel reintun sowie den Eimer hinterhertragen


Immer dran denken: Der Weg zum Arbeitsplatz (1 Euro Job) mit Anreise 50 km ist zumutbar. Die Fahrtkosten von 8 Euro hin und zurück bringen immerhin den Vorteil, daß man bei einem Ein Euro Job zumindest kein Minusgeschäft macht,wenn man mindestens 8 Stunden arbeitet. :)))

Es ist darauf zu achten, daß die Arbeitsplätze zuerst an Deutsche vergeben werden
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25% sind rechtsextrem ?

Lol. Also so ein Schwachsinn kann nur der Deutsche Staat erfunden haben.

Rechtsextrem heisst, Politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Das tuen doch ernsthaft erwägen vielleicht 0,5%.

Es mag in Deutschland 25% sogenannte rechtsradikale geben, also leute, die konsequente Forderungen haben und "Stolz auf Deutschland" sind (jedoch nicht auf diese Bundesrepublik).

Und wenn wir schon vor den Rechtsextremen warnen, sollten wir vielleicht auch von den UNRECHTSEXTREMEN warnen, die den Deutschen Unrecht antun.
 

Zwischen rechtsextrem und unrechtsextrem seh ich keinen.

Gruß BarCode  

@54reab: Mich würde mal interessieren, woher Du die Erkenntnis hast, daß es in Deutschland ein rechtsextremes Wählerpotential von 25% gibt?!

@Happy: In Brandenburg wird die linksradikale PDS mit einem Stimmenanteil von 30% wohl die stärkste Fraktion im Landtag werden und kann in einer möglichen Koalition mit der SPD dann den Ministerpräsidenten stellen. Die Perspektive, daß die frühere Staatspartei SED, die für 40 Jahre Diktatur in der DDR verantwortlich zeichnet, nun unter neuem Namen zumindest in Brandenburg wieder an die Macht kommen kann, ist für mich ebenso beunruhigend wie ein mögliches zweistelliges Ergebnis der NPD in Sachsen.

J.R.  

Leider ist die PDS die einzige Alternative. Denkzettelwahlen können böse ausgehen, siehe Nazis.

Aber es ist Tatsache: wir sind das Volk.

Und solange wir wählen dürfen (und Schily wird schon dafür sorgen, daß das abgeschafft wird), wird demnächst NPD und PDS gewählt.  

aber wer ist das Volk und um welches Volk geht es?  

Es gibt doch gar keine Neonazis mehr.
Die wurden doch alle längst so oft von Türkenbanden vermöbelt, dat die nie keine Böcke nich mehr auf "Ausländer raus" haben.  

Da bin ich ganz anderer Meinung.
 

Großvater erschießt in der Türkei seine Familie aus Augsburg.
Das mit dem Türkendezimieren brauchen die Rechtsradikalen nicht einmal selbst machen, das machen die Türken in der Türkei schon selbst. Da macht einer ratzfatz seinen Sohn,
die Schwiegertochter und die beiden Enkelkinder platt, sapperlott rauhe Sitten da unten.
 

In den letzten Monaten, letzten Jahren?

Hast du darüber einmal nachgedacht oder in diesem Zusammenhang recherchiert? Wahrscheinlich nicht, denn Typen wie dich interessieren sich ja nur für Themen, die sich für rassistische Propaganda verwerten lassen; nicht informieren, sondern hetzen, das ist die erkennbare Absicht!

Mein Dank an Ariva, dass hier einige Beiträge gelöscht wurden, insbesondere #15 v. datschi; schnell und kompromisslos. Thank you!  

 

 

der Arivaner sind weltoffene, interessierte, lustige und verträgliche Zeitgenossen; manchmal ein bisschen überdreht, aber wer ist das nicht. Ich halte es in diesem Zusammenhang nur mit der Redensart: "Wehret den Anfängen!"

PS Was datschi in #15 geschrieben hatte, das war rassistischer Müll, nichts anderes. Seine Absichten? Wie oben dargestellt!  

Kann mir jemand sagen wie der Kebab schmeckt? Ich habe ihn noch nicht gefressen.  

meines gesperrten Postings zukommen lassen?

Ich möchte, im Rahmen des Respekts vor den den Boardregeln, in diesem Zusammenhang die Sperrung meiner ID, die Enteignung meines Nähnadelsets und die vorzeitige Enterbung mittels ARIVA sicher durchgeführt wissen.

Um ja keine Zweifel über ariva aufkommen zu lassen.