Schröder spielt die Patriotismus-Karte
Showdown im Bundestag: Bei der Generalaussprache über den Haushalt 2005 hat Kanzler Schröder die Kritik der Union an seiner Politik als unpatriotisch gerügt. Nach ihm spricht Oppositionschefin Merkel. Sie muss nach dem Hickhack um die Gesundheitsreform vor allem die eigenen Reihen von ihrer Politik überzeugen.
Kanzler Schröder: "Das ist nicht patriotisch"
Berlin - Er wirkte aufgeräumt, munter, souverän. Schröder machte sich zu Beginn über das Erscheinungsbild der Union lustig, dann machte er ernst. Der Kanzler warf der Union vor, sie male ein "Zerrbild", indem sie Deutschland als Jammertal zeichne. Dies geschehe "als Teil einer Machtauseinandersetzung", sagte der SPD-Politiker. Durch diese Darstellung werde Deutschland jedoch nach innen und außen diskreditiert. "Das freut nur unsere Wettbewerber überall in der Welt", sagte der Kanzler. Dies sei auch nicht patriotisch.
Schröder sagte, auch die "Wirtschaftsweisen" hätten eine "Tendenz zur Schwarzmalerei" ausgemacht. "Hierzu besteht alles in allem kein Grund", zitierte der Kanzler aus dem Gutachten des Sachverständigenrates. "Natürlich gibt es Licht- und Schattenseiten", meinte Schröder. Deutschland sei Exportweltmeister. Es sei gelungen, in der Phase der Stagnation Marktanteile zu gewinnen. Dahinter stehe eine Kraft und nicht eine Schwäche der Volkswirtschaft, die die Opposition immer wieder an die Wand malen wolle.
Den Leistungsträgern in Deutschland müsse Mut gemacht werden, sagte der Kanzler. Man müsse den "Trend nach oben stützen" und nicht das Gegenteil. Wer als Schattenseiten der deutschen Wirtschaft die Krisen bei Opel und Karstadt anführe, müsse auch erwähnen: "Hier hat es massives Missmanagement gegeben." Politik könne nicht alles richten, sondern nur die Rahmenbedingungen schaffen. Mit der Reformagenda 2010 werde versucht, die Schattenseiten zu überwinden.
CSU-Landesgruppenchef Glos: Deutschland ist besser als diese Bundesregierung
Zuvor hatte der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos den Kanzler scharf attackiert. "Deutschland ist auf einem Irrweg", sagte er zum Auftakt der Generaldebatte. "Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungszeit hat sich die Kluft zwischen sehr reich und ganz arm ausgeweitet, der Mittelstand geht vor die Hunde."
Auf Deutschland laste auf Grund einer unverantwortlichen rot-grünen Finanzpolitik ein gewaltiger Schuldenberg. "Der Haushalt ist Murks, das Vertrauen ist verspielt, das Kapital ist vernichtet." Dieser Kurs habe dazu geführt, dass mittlerweile auf jeden Bürger eine Schuldenlast von rund 82.000 Euro entfalle. "Rot und Grün verschlechtern jeden Tag die Zukunftschancen unserer Kinder und unserer Enkel", sagte Glos. "Schulden anzuhäufen ist zutiefst unmoralisch gegenüber der zukünftigen Generation."
Glos forderte längere Arbeitszeiten zur Belebung der Wirtschaft. "Wir wissen, dass auf Deutschland ein gewaltiger Wettbewerbsdruck lastet." Täglich gingen in Deutschland Hunderte Arbeitsplätze verloren. "Aber mit kurzen Arbeitszeiten sind wir nicht wettbewerbsfähig. Deutschland kann nicht mit immer weniger Arbeit immer wohlhabender werden", betonte Glos. "Aber Deutschland ist besser als diese Bundesregierung."
Auch die FDP warf der Regierung Stillstand bei ihrem Reformkurs vor. "Sie wollen sich auf dem, was Sie gemacht haben, ausruhen", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Er hielt dem Kanzler vor, nur positive Aussagen des Sachverständigenrates hervorgehoben zu haben. Die "Wirtschaftsweisen" hätten Reformen in der Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik, eine Neuausrichtung beim Aufbau Ost und Abbau des Defizits gefordert. Nach sechs Jahren Rot-Grün verzeichne Deutschland Rekordergebnisse bei der Arbeitslosigkeit, beim Schuldenstand und bei den Pleiten. Wer angesichts solcher Zahlen glaube, seine Politik sei richtig, leide an Realitätsverlust, fügte er an Schröders Adresse hinzu.
"Sie haben abgewirtschaftet", sagte der FDP-Chef. Wenn die Bundesagentur für Arbeit für den bevorstehenden Winter eine Arbeitslosenzahl von fünf Millionen vorhersage, befinde sich Deutschland nicht auf einem guten Weg. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete Westerwelle als den "größten Schuldenmacher, den Deutschland jemals gesehen hat". Der FDP-Chef warb erneut für eine Politik der Steuersenkung und Steuervereinfachung, um Arbeitsplätze zu schaffen und so eine Gesundung der Staatsfinanzen zu erreichen.
Traditionell wird diese Aussprache zum Schlagabtausch über die gesamte Regierungspolitik genutzt. Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel sind die Hauptredner. Im außenpolitischen Teil der Haushaltsdebatte soll anschließend ein interfraktioneller Antrag zur Entwicklung in der Ukraine beraten werden. Die Aussprache endet am Freitag mit der Verabschiedung des Haushalts für nächstes Jahr. Er sieht 22 Milliarden Euro neue Schulden vor - etwa halb so viel wie 2004. Rot-grünes Ziel ist, den Etat verfassungskonform zu halten und den Euro-Stabilitätspakt zu erfüllen.
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