Schröders Rede

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neuester Beitrag: 19.09.08 22:49
eröffnet am: 20.10.02 15:08 von: klecks1 Anzahl Beiträge: 33
neuester Beitrag: 19.09.08 22:49 von: Pummelwurs. Leser gesamt: 5962
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20.10.02 15:08
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8554 Postings, 7093 Tage klecks1Schröders Rede

Eine einzige Lüge, war wie ein Schlag in die Fresse; man sollte diese Bande stürzen: Clement flieht vor seinen angehäuften Schulden in NRW und wird "Doppelminister" (na ja beim Bund kann er schliesslich viel mehr Schulden machen). Lügenbaron Eichel klebt an seinem Diätensessel, koste es was es wolle (für das Volk). Stasi Stolpe (ach ne, er wurde ja entlastet) wird auch  Minister (Diätenhilfe Ost). Der unparteiische Zottelkopp Thierse hat seinen Posten auch sicher: Dank sei den Genossen. Gesundheits- und Anti-Patientenministerin sitzt auch fest im Sattel, ebneso die rote Zora.

Arbeitslosenhilfe einschränken, Diäten erhöhen, die Kinder in Kindertagesstätten, anschl. in Schulen mit ganztägiger Betreuung schicken, damit beide Ehepartner ihren Standard halten können, auch wenn viele andere Familen dabei drauf gehen.

Diese Regierung ist die schlimmste nach dem 2. Weltkrieg. Frühere Regierungen haben ihre Lügen erst nach längerer Zeit preisgegeben, diese Regierung hält die Lügen sofort in einer Koalitionsvereinbarung fest.

Scheiss Spiel und Gute Nacht Deutschland.

Wozu PDS wählen wir haben doch die SPD.  
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7 Postings ausgeblendet.

20.10.02 15:43

15130 Postings, 6857 Tage Pate100hatt unsere Regierung eigentlich überhaubt etwas

beschlossen, erarbeitet oder wenigstens darüber geredet(ausser die Steuern zu erhöhen und Subventionen zu verringern) damit die Wirtschaft neue Wachstumsimpulse bekommt?
Wurde irgendetwas getan um das Witschaftswachstum wieder in Gang zu bringen bzw. zu beschleunigen? Wurden dafür wenigstens irgendwelche Vorraussetzungen geschaffen?
Wurde irgendetwas dafür getan das der Witschaftsstandpunkt Deutschland für ausländische Investoren interresanter wird?
Wurde irgendetwas getan um die Bürger finanziell zu entlassten und somit auch wieder die Investitionsbereitschaft bzw. das Konsumverhalten zu erhöhen?
Wurde überhaupt etwas unternommen damit Deutschland wieder Wachsen kann?????????
Das einzige was warscheinlich gemacht werden soll ist das Hartz Konzept umzusetzen. Sind sonst noch irgendwelche anderen Reformen in gang gebracht wurden? Kann mir irgendjemand diese Fragen beantworten? Los Kommu ähm Sozialdemokraten klärt mich auf!!!

Gruss Pate  

20.10.02 16:50

397 Postings, 6510 Tage proletes wachsen in Deutschland

20.10.02 18:05

8554 Postings, 7093 Tage klecks1Macbeth

Die rot-grüne Epoche ist ausgerufen

Mindestens zehn Jahre will Rot-Grün amtieren. Dabei enthält die Mappe der Regierung bisher nur Kurzsichtiges zur Lösung der deutschen Krise

Von Herbert Kremp

ERSTE HEXE Wann treffen wir
drei uns das nächste Mal bei
Regen, Donner, Wetterstrahl?

ZWEITE HEXE Wenn der Wirrwarr
ist zerronnen, Schlacht verloren
und gewonnen.

DRITTE HEXE Noch vor Untergang
der Sonnen.

ERSTE HEXE Wo der Ort?

ZWEITE HEXE Die Heide dort!

DRITTE HEXE Da zu treffen
Macbeth. Fort!

ERSTE HEXE Ich komme, Graupelz.
ALLE Kröte ruft; - sogleich!
Schön ist wüst, und wüst ist schön.
Wirbelt durch Nebel und Wolkenhöhn!

(William Shakespeare: Macbeth)

Es hat eine Art von tieferem Regierungssinn, die amtlichen Abkündigungen in die pompöse Atmosphäre öffentlicher Glanzbauten Berlins zu verlegen: die Vorstellung des Hartz-Konzepts in den Französischen Dom; die repräsentative Vorstellung des Koalitionsvertrags in die Neue Nationalgalerie mit ihren gläsernen Fronten.

Die Regierung, die nur nimmt anstatt zu stiften, sucht für ihren zugreifenden Etatismus das weihevolle Szenarium. Dass sich dabei Karnevalistisches einschleicht - so etwa die in Rot-Grün gebundenen Koalitions-Dokumente und der "Alaaf"-Ruf des Kanzlers: "Wir haben's geschafft" - markiert verräterisch Stilbruch. Man fingiert Staat, meint in Wirklichkeit indes nichts als die eigene Macht.

So hätte die Präsentation auch im Schauspielhaus, besser noch in einem der Opernhäuser stattfinden können - doch man scheute wohl der Orte eindeutige Namen. Geht man nämlich von der Szene zum Inhalt des Stücks über, tritt Shakespearesche Düsternis zutage, wie sie in der zitierten ersten Szene des Königsdramas Macbeth in unnachahmlicher Dichte zum Ausdruck kommt. "Freier Platz. Donner und Blitz / Drei Hexen treten auf" lautet die Regieanweisung des Autors zur Einstimmung auf das Ränkespiel.

Die Hexerei hat neue Darsteller gefunden, ein Staats-Drama steht bevor, wie wir es hier noch nie erlebt haben. Jeder wird es am eigenen Leibe verspüren, "wenn der Wirrwarr ist zerronnen" - also schon bald?

Die zweite Schröder-Regierung ist auf wissentliche Unwahrheit gegründet, und ein solches Verfahren hat in der Regel Methode. Die Misere aus Stagnation, höherer Verschuldung, direkter und indirekter Mehrbesteuerung, Gängelung des Individuums, Schwächung des Leistungswillens im Lande trägt Zeichen des Vorsatzes, wurde vor der Wahlentscheidung absichtsvoll verschleiert, geleugnet, dem Urteil des Bürgers vorenthalten.

Dementsprechend die öffentliche Reaktion. Nie gab es in der Nachkriegszeit eine gerade bestellte Regierung, auf die so viel "Regen, Donner, Wetterstrahl" niedergegangen wäre, wie diese. Schröders erste Periode drohte 1998/1999 in der Lächerlichkeit zu ersticken. Seine zweite versinkt vorerst in kollektiver Wut.

Die Kommentare der Medien, das Urteil des Auslands, die ungewöhnlich düsteren Prognosen der Wirtschaft müssen nicht bis zur letzten Silbe zum Nennwert genommen werden, um das ganze Ausmaß der Krise zu erfassen. Aber was tun die "Graupelze" Schröder, Fischer und Eichel? Wie lösen sie sich von den rosarosigen Bildern ihrer Wahlpropaganda, falschen Zusagen, angefachten Ängsten?

Die Krise in ihrer prallen Gestalt selbst kann ihnen nicht ohne Abstriche zum Vorwurf gemacht werden - nein, der Vorwurf gilt dem frivolen Entstellen der Wirklichkeit. Niemand redet Deutschland "kaputt", wie der politische Kinderausdruck lautet - nein, Deutschland wird kaputtgelogen. Und nun, es kann nicht ausbleiben, kommt die Wahrheit doch Stück für Stück ans Licht.

"Schön ist wüst, und wüst ist schön" - der Mann, der für die anderen alles auszubaden hat, heißt Hans Eichel, vormals "eiserner Hans" genannt, nun der "blanke". Er ist der Herr der Zahlen.

Zum Sparen und Sanieren angetreten, muss er jetzt Steuern schröpfen - keineswegs nur von den Reichen, wie die Wähler von Rot-Grün sehen werden -, per Nachtragshaushalt neue Schulden häufen, den guten John Maynard Keynes, Baron of Tilton, aus dem Grabe holen, den Brüsseler blauen Brief beantworten, den Stabilitätspakt für den Euro aufweichen (die conditio sine qua non der Währungsunion) und mit Zittern und Zagen der neuen Steuerschätzung entgegenharren.

Die Glätte seines Gesichts ist von Blässe befallen. Nicht allein der Sache wegen, sondern weil er sich aufgeben muss. Vielleicht verliert er seines Königs Gunst. Vielleicht wird er umgebracht.

Eichel wäre nicht der erste SPD-Finanzminister, der zurücktreten würde. Alex Möller, Karl Schiller haben Rotstift und Statistik in den Ring geworfen, weil der kunstvolle Umgang ihrer Kanzler-Meister mit dem Gelde sie zur Verzweiflung trieb. Gewissensgründe schwangen mit, auch Angst. Karl Schillers Frau Edda stand 1972 einmal auf dem Hochhaus-Balkon der Minister-Wohnung in Bonn und sagte: "Ich fürchte immer, er stürzt sich runter." Hans Eichel hat ein Gewissen. Bevor er par ordre du mufti sich zum Lafontaine ummendelt, geht er - "noch vor Untergang der Sonnen".

Schröder ist im Stück der Spieler. Er träumt von einer Zehn-Jahresperiode in der Kanzler-Kanzlei, nachdem angeblich alles so gut gegangen sei und er sein Wort von einer wesentlich kürzeren Amtszeit vergessen wähnt. Dabei enthält die rot-grüne Mappe, bei Sprudelwasser und Glasbruch mit dem "Freund" Fischer ausgetauscht, nur Kurzsichtiges, mitnichten Epochales.

Epochen stiftet man in der Politik mit greifbaren, definierten Begriffen. Adenauer tat es mit Westbindung und Marktwirtschaft; Brandt tat es mit Ostpolitik und inneren Reformen: Kohl tat es mit Europa und grundgesetzgetreuem Festhalten an der deutschen Einheit. Erfolgreiche Regierungsperioden sind ideell, nicht ideologisch gegründet.

Die Westbindung Adenauers brachte den frei gebliebenen Teil des besiegten Deutschland in die Völkergemeinschaft zurück. Europa bot politische und ökonomische Zukunft, die NATO Schutz und garantierte Präsenz der USA auf dem Kontinent. Erhards Marktwirtschaft verschaffte Millionen von Deutschen breiten Wohlstand und dem jungen Staat Handlungsspielraum. An Brandt faszinierte viele der Gedanke, den Ausgleich mit der Sowjetunion und vor allem mit Polen zu erreichen, zudem politische Erleichterungen für die 17 Millionen Deutschen in der DDR. Schließlich bot die Schwäche der kommunistischen Regime die Chance, der Vereinigung des Landes den Weg zu bahnen. Helmut Kohl nutze ihn visionär mit vorwiegend amerikanischer Hilfe und konsolidierter Wirtschaftskraft.

Große Ideen, große Erfolge, Epochen der politischen Kunst. Was rechtfertigt demgegenüber die jähe, fröhliche Hoffahrt Gerhard Schröders?

Vielleicht führt erst diese Frage zum Kern der rot-grünen Regierungs-Veranstaltung, die ja nicht einfach nur eine Koalition darstellt wie in der ersten Periode 1998, sondern zu einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengewuchert ist.

Was liegt ihr zu Grunde? Reine Männer- und Frauenfreundschaft oder etwas anderes, Dauerhafteres - so etwas wie Geistesfreundschaft und Verbrüderung? Was beide Parteien durch "Nebel und Wolkenhöhn" miteinander verwirbelt, macht aus dem Regierungsprogramm der schieren Antwortnot eine Vorspiegelung, die einen noch unausgesprochenen Plan verbirgt - den Plan zur Umwandlung der Gesellschaft mit Hilfe eines ermächtigten und in vielen Hinsichten entliberalisierten Staates.

In der Koalitionsvereinbarung selbst finden sich dafür nur Andeutungen, die Schröder in der Regierungserklärung wieder verwischen wird. Erkennbar ist jedoch, dass die Staatshand ihren Zugriff auf den Einzelnen festigen will. Der Bürger wird an die Steuer-, Abgaben-, Sozialkassen- und Gleichheits-Leine gelegt, wie es - von (gescheiterten) Ansätzen in der Brandt-Ära abgesehen - in der Republik bislang unbekannt war.

Ehegestaltung und Kinderkrippen, Erschwernisse für den familiären Hausbau, für die individuelle Altersvorsorge, "nationale" Bildungspolitik - die Schatten einer anderen Republik, einer neuen Epoche tauchen auf. "DDR light" wäre zu viel gesagt - Hellsicht darf nicht zu Grellsicht entraten -, aber die Strukturkrise bietet für grundlegende Umwandlungen ein besseres Feld als normale Zeiten.

Es ist nicht angenehm zu sagen, dass des Bürgers Beziehungen zu seiner Regierung auf Vorsicht, geschärfter Beobachtung, ja, auf Misstrauen beruhen. Diesen Grundbefund hat sich Schröder indes selbst zuzuschreiben. Die Hexen Shakespeares haben ihre Worte gewechselt. Nun beginnt des Dramas bitterer Lauf.

 

20.10.02 20:28

8554 Postings, 7093 Tage klecks1Wahlbetrug??!!

Rot-grüner Koalitionsvertrag

Ein lange vorbereiteter Wahlbetrug

von Konrad Badenheuer

Die rot-grüne Koalition will die Schulden erhöhen und mehr staatliche Kinderbetreuung organisieren. Für den Mittelstand hat sie nur eines übrig ­ höhere Steuern. Edmund Stoiber kritisiert die Abmachung heftig: "Millionen Menschen müssen sich heute verarscht fühlen."

Die offenen und verdeckten Steuererhöhungen, die beschlossen wurden, sind mehr als ein gebrochenes Wahlversprechen. Als "Gift für die Konsum und Investitionen" verurteilt sie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos: "SPD und Grüne haben den Menschen vor der Wahl falsche Tatbestände vorgegaukelt."

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber greift zu noch drastischeren Worten. Die ganzen Sachdebatten und Fernsehduelle vor der Wahl seien "letztlich für die Katz, wenn man die Leute in solch einem Maße anlügen kann." Vor allem gegen das Vorhaben, die Arbeitslosigkeit durch eine Änderung der Statistik optisch zu drücken, kündigte er Widerstand an: "Kein einziger Punkt der rot-grünen Koalitionsvereinbarung führt zu neuen Arbeitsplätzen." Ganz im Gegenteil, allein die teilweise Abschaffung der Eigenheimförderung könne in der Bauwirtschaft weitere 250000 Arbeitsplätze kosten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Hans Michelbach, sprach von der "größten Steuerlüge in der Ge-schichte der Bundesrepublik" und von einem "Programm zur weiteren Vernichtung des Mittelstandes". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte, es werde mit jedem Tag klarer, dass der Wahlkampf von einem vorbereiteten Wahlbetrug geprägt gewesen sei. Finanzminister Hans Eichel habe monatelang alle relevanten Daten gefälscht. CDU und CSU wollen am Freitagabend auf einer gemeinsamen Sitzung ihrer Präsidien die Koalitionsvereinbarung ausführlich analysieren.



 

20.10.02 20:32

15990 Postings, 6800 Tage Nassie@klecks

Nun bleib mal schön gelassen.
Dich kann keiner bertogen haben denn es scheint ausgeschlossen, das du
Schröder gewählt hast.
Alle anderen können nach vier Jahren resümieren was die Regierung getaugt
hat und dann ihre Entscheidung treffen.
Bis dahin kannst du posten soviel du willst, es wird nichts nützen.  

20.10.02 20:39

16568 Postings, 6566 Tage MadChartImmer das Geschimpfe auf rot-grün!


Wir haben die Homo-Ehe, wir haben das Dosenpfand, wir haben die Ökosteuer und vieles mehr. Ist das vielleicht nichts???

Undankbares Pack!


Viele Grüße

MadChart  

20.10.02 21:08

745 Postings, 6906 Tage spuckyDu Lügner Dosenpfand haben wir nicht ;-))

Oder hab ich  etwa  was verpasst ????  

20.10.02 21:18

397 Postings, 6510 Tage proletwir haben und kriegen immer mehr

20.10.02 21:23

16568 Postings, 6566 Tage MadChartsorry, spucky,

hast recht. Beim Dosenpfand war bei mir wohl der Wunsch der Vater des Gedankens...  :-)


Viele Grüße

MadChart  

20.10.02 23:51

358 Postings, 6816 Tage Rambus 9Stimmt, noch kein Dosenpfand.

Habe selber mit einigen Kumpels gerade letzte Woche 900 Dosen Bier auf dem ältesten Volksfest Deutschlands vertilgt.  

21.10.02 00:11

4503 Postings, 7135 Tage verdiMadChart,Rambus,spucky:-)))

Ansonsten sollte sich "klecks" bei wichtigen Themen raushalten!! Immerhin hat er
sich hier mit fett zurückgehalten! Bringt ihm am Jahresende 2 Punkte!!

Gruss verdi

PS:2 Grüne sind natürlich unverschämt!!  

21.10.02 00:56

397 Postings, 6510 Tage proletgut reden kann er ja, woll

21.10.02 07:05

13475 Postings, 7669 Tage SchwarzerLordEs gibt genug Leute hier die diesen ...

...Wortbrecher gewählt haben. Man schaue sich nur an, daß der Wortbrecher Schörder dreimal sein Eheversprechen gebrochen hat. Da konnte man doch beim besten Willen nicht erwarten, daß er nicht auch die Wähler belügt. Die SPD schlittert direkt in den Abgrund. Nur müssen wir noch eine ganze Weile blechen. Und falls noch jemand auf die nächste Stufe der Steuerreform wartet:
Die wird nicht mehr kommen. Denn nach SPD-Manier werden alle abgezockt außer den eigenen Mitgliedern und den wichtigen Wählern im Kohleabbau. Aber das dauert noch ein bißchen, bis das auch in M-Vorpommern oder Niedersachsen begriffen wird.  

21.10.02 08:04

118 Postings, 6492 Tage DostojewskiWehe, der Nachbar

heiratet zum 4.mal. Da zerreißen sich alle das Maul.
Aber bei unserem Bundeskanzler ist das natürlich was anderes.
Für mich ein Zeichen daß der Typ nicht mal sein eigenes Leben im Griff hat.
Wie soll er dann ein Land regieren?  

21.10.02 09:02

2101 Postings, 6752 Tage ribaldendlich Fortschritt in Deutschland o.T.

21.10.02 09:10

3263 Postings, 7682 Tage DixieEinfach mehr Wähler ranschaffen

Das Drama der Opposition

Von Georg Paul Hefty


Der Souverän hat das bundespolitische Zepter für vier Jahre aus der Hand gegeben, nun herrschen die Verhältnisse, die er geschaffen hat. Die Mehrheit in der Volksvertretung hat in einer Koalitionsvereinbarung zumindest zum Teil offengelegt, was sie tun will. Die Minderheit braucht kein Regierungsprogramm, sondern eine Entgegnungsstrategie. Im Grundsatz reicht es, sich das rot-grüne Vorhaben genau anzuschauen und nach jedem Halbsatz ein Zeichen zu machen: Daumen nach oben für Zustimmung, Daumen nach unten für Ablehnung, und zwar mit aller Kraft. Ein waagrechter Daumen könnte Verhandlungsbereitschaft in Einzelheiten ausdrücken und zugleich auf eigene Vorhaben verweisen, deren Durchsetzung man dabei zu erkaufen suchen könnte.

Die ersten Stunden des neuen Bundestages lassen ahnen, daß Münteferings und Göring-Eckhardts Parlamentsregie für die Oppositionsfraktionen lediglich Komparsenrollen vorsieht. Wer stets anführt, daß Mehrheit eben Mehrheit sei, darf sich nicht wundern, wenn Merkel und Gerhardt die Arithmetik gleichfalls als Schwert und nicht nur als Schild einsetzen. Das nun in Frage gestellte Pairing hat nämlich nicht nur die humane Anwendung, Fälle schwerwiegender Erkrankung auszugleichen; ohne Pairing werden die Regierungsabgeordneten, einschließlich der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre, viel weniger reisen können, denn ihre Abwesenheit könnte einzelne Gesetzesvorhaben gefährden. Wenn in den letzten Jahren der Regierung Kohl die Blockadepolitik Lafontaines im Bundesrat legitim war, dann ist es die Aufkündigung des Pairings im Bundestag allemal.

Opposition ist aber mehr als einfallsreiche Handhabung der Geschäftsordnung. Opposition ist sogar mehr als die Kontrolle der Regierung und deren Parlamentsmehrheit. Opposition ist Kampf um den nächsten Wählerauftrag zum Regieren. Da ist es wohl von Vorteil, daß die Führung der Fraktion und die Führung der CDU nun in einer Hand sind und man hinter den strategischen Feinheiten hier wie dort nicht mehr in erster Linie persönliche Rivalitäten des Fraktions- und des Parteivorsitzenden vermuten muß. Und spätestens nach der nächsten Landtagswahl in Bayern wird der CSU-Vorsitzende vor allem Ministerpräsident sein, so daß Merkel auch die Herrin über die CSU in Berlin sein wird - so wie es vor zwei Jahrzehnten Kohl mit Zutun Zimmermanns nach der Wahlniederlage des Kanzlerkandidaten Strauß gewesen ist.

Die Demokratie und der Parlamentarismus sind im Kern einfache arithmetische Systeme. Außer der Fälschung oder Vernichtung von Stimmen gibt es kaum Möglichkeiten zur Manipulation von Mehrheiten. Dennoch hat sich die Linke in Deutschland, sobald sie an der Macht war, immer wieder durch Einfälle hervorgetan, wie die Wählerschaft überraschend, aber dennoch wirksam und völlig verfassungsgemäß verändert werden kann. Im ersten Jahr des ersten sozialdemokratischen Kanzlers der Bundesrepublik wurde die Zahl der Wahlberechtigten um drei Altersjahrgänge deutscher Staatsangehöriger erweitert, im ersten Jahr des dritten SPD-Kanzlers wurde versucht, durch Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts neue Wählerschichten zu erschließen, die erwartungsgemäß wenig Neigung haben, für christliche Parteien zu stimmen. Allein die Unterschriftenaktion der Union und ihr Wahlerfolg in Hessen 1999 verhinderten die großzügige Verleihung des Stimmrechts an Einbürgerungsbereite, die ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit dennoch beibehalten wollten. Doch auch so stieg die Zahl der Einbürgerungen seit 1999 um dreißig Prozent im Jahr.

Jetzt läßt aufhorchen, daß Müntefering und Fischer die Mehrheit mit Adjektiven versehen und sie so der rein rechnerischen Qualität entkleiden. Fischer spricht von einer "kulturellen Mehrheit", die Rot-Grün im Lande habe, und Müntefering gibt sich sicher, daß Union und FDP auf lange Zeit nicht mehr die "strukturelle Mehrheit" erreichen würden. Ist es abwegig, bei Fischer und "kulturell" an multikulturell zu denken und bei "strukturell" an eine Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung? In Deutschland leben 7,3 Millionen Ausländer. Mehr als drei Millionen dürften im eigentlich wahlberechtigten Alter sein. Wird ihnen das Wahlrecht verliehen, steigen die Chancen Schröders auf eine Wiederwahl im Jahre 2006 beträchtlich. Das Vorgehen ist im Koalitionsvertrag benannt: "Zur Integrationspolitik gehört auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, mit einer umfassenden Integrationspolitik die Fehler und Versäumnisse der sogenannten ,Gastarbeiter-Ära' zu korrigieren." Und der letzte Satz des Koalitionsvertrages sichert den Grünen die Federführung in der Sache. Da die Integrationsbeauftragte nunmehr im Familienministerium angesiedelt ist, hat Bundesinnenminister Schily nicht einmal das Recht, ihre Gesetzesinitiativen im Ansatz zu stoppen.

Die Union und die FDP stehen vor dem Drama, daß ihr Fleiß, ihre Überzeugungsarbeit und ihre möglicherweise besseren oder sogar populäreren Gegenentwürfe zu den rot-grünen Plänen in der Steuer-, Erziehungs-, Umwelt- oder Außenpolitik letztlich - also bei der Bundestagswahl 2006 - nicht ins Gewicht fallen könnten, weil die Regierungskoalition Schröders und Fischers mit parlamentarisch kaum anfechtbaren legislativen und exekutiven Mitteln die heutige Opposition um deren jahrzehntelange strukturelle Mehrheitsfähigkeit bringen könnte.

Eine solche Aussicht droht die Opposition zu lähmen, auch wenn sie personell noch so gut aufgestellt ist. Im Bundestag allein kann sie dieser Gefahr nicht Herr werden. Der Koordination mit den Unions- und FDP-Mitgliedern im Bundesrat kommt entscheidende Bedeutung zu. Die finanzielle Verführung einzelner Länder durch die Bundesregierung abzuwehren wird somit die wichtigste Aufgabe der Oppositionsführerin Merkel werden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.10.2002, Nr. 244 / Seite 1
 

21.10.02 09:17

672 Postings, 6558 Tage chefvonsganze@Rambus9

>Habe selber mit einigen Kumpels gerade letzte Woche 900 Dosen Bier auf dem >ältesten Volksfest Deutschlands vertilgt.

Das kann so leider nicht ganz richtig sein. Letzte Woche war noch nicht Bremer Freimarkt, erwiesenermassen das älteste Volksfest Deutschlands und zudem das drittgrößte. ;-)  

21.10.02 12:18

8554 Postings, 7093 Tage klecks1up für VERDI o.T.

30.12.02 19:59

4420 Postings, 7168 Tage Spitfire33Das Dosenpfand haben wir ja ab 01.01.03. Alles

Andere kommt auch noch.  

19.04.04 07:22

8554 Postings, 7093 Tage klecks1Spiegel.de

AUSBILDUNGSPLATZABGABE

SPD-Ministerpräsidenten kontra Müntefering

Die SPD ist in der Frage der Einführung einer Ausbildungsabgabe weiter zerstritten. Bei einem Treffen des Bundesvorsitzenden Franz Müntefering mit den SPD-Ministerpräsidenten kam es zu keiner Einigung.



DPA
Müntefering: "Das Gesetz zur Ausbildungsumlage wird kommen"
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der selbst eine bundesweite Ausbildungsplatzabgabe befürwortet, sagte, man habe keinen Kompromiss gefunden. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck bekräftigte, sein Land werde im Bundesrat einer bundesweiten Umlageregelung nicht zustimmen. Dies ist auch weiter die Haltung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück. Steinbrück sagte in einem Interview, er habe nicht die Absicht in der Frage seine politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis wandte sich gegen die geplante Ausbildungsplatzabgabe. So sei es beispielsweise ein Widerspruch, wenn der Öffentliche Dienst Stellen einsparen, gleichzeitig aber ausbilden müsse.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau vertrat in Interviews die Ansicht, die Abgabe werde keines der Probleme auf dem Ausbildungsmarkt lösen. Müntefering hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" trotz aller Kritik betont: "Das Gesetz zur Ausbildungsumlage, das wir in erster Lesung in den Bundestag eingebracht haben, wird kommen." Es werde dann "angewandt werden, wenn die nötige Zahl an Ausbildungsplätzen zu Beginn des Ausbildungsjahres 2004/2005 nicht zur Verfügung steht". Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", eine Zwangsabgabe würde dazu führen, dass das Lehrstellenangebot zurückgehe.

SPD-Präsidium und -Vorstand werden heute in Berlin weiter beraten. Für übermorgen hat Müntefering Gewerkschaften und Arbeitgeber zu einem Gipfel eingeladen.

www.eklein.de


 

19.04.04 08:44

12570 Postings, 6051 Tage EichiSchröder ist naiv

und gutgläubig ... er glaubt an den Rechtsstaat. Schuld an der Massenarbeitslosigkeit ist die Staatsbürokratie (inclusive der Justiz). Die Hälfte der Gesetze, welche u. a. die Wirtschaft blockiert, gehört abgeschafft. Die Menschen müssen sich entfalten können und Innovationen entwickeln dürfen und der Staat darf nicht gleich alles betrügerisch sehen, damit die zuvielen Juristen beschäftigt sind. Einengung von Freiheit (Bevormundung, Vorschriften und Schikane) ist der schlimmste Feind für die Schaffung von Arbeitsplätzen, vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben, welche sich keine Rechtsabteilungen leisten können. Übrigens, der mündige Mensch braucht weder Gurt- noch Helmpflicht geschweige Abzockeinstitute wie MPI ...

Und Strafzettelaufschreibeweltmeister ist man hier auch, bitte nur dort aufschreiben, wo's wirklich erforderlich ist ... (zu 90 % ist es nicht erforderlich). Mehr Toleranz insgesamt!   

Die Vereinfachung und Abschaffung von Formularen muss endlich richtig vorankommen. Wozu Lohnsteuerkarte oder Belegesammeln. Man braucht auch keine Kilometerpauschale ...

Und endlich aufhören, den auf dem untersten Sozialniveau Lebenden noch zusätzlich zu schröpfen. Die noble Bezeichnung "Arbeitslosengeld II", statt Arbeitslosenhilfe, bedeutet teilweise Kürzung von 50 %. Kürzt halt eure Diäten um 50 % und ihr habt immer noch durch die Spesen genug. Also ja und da macht ihr nicht mit ... wo bleibt die Solidarität?

 

 

19.04.04 10:30

2101 Postings, 6752 Tage ribaldEs geht den meisten Politikern nur um das Wohl

des eigenen Portemonaies und ihrer Altersversorgung,
auch oder gerade, wenn es Sozis oder Grüne sind,
denn die haben erfahrungsgemäß oft noch Nachholbedarf.
Eine Ausnahme ist z.B. Helmut Schmidt, der lebt immer
noch in HH in seinem Reihenhaus.  

05.07.04 09:26

8554 Postings, 7093 Tage klecks1Was hat sich eigentlich getan??

29.05.07 18:06

8274 Postings, 5344 Tage pomerol?

19.09.08 22:49

11522 Postings, 4871 Tage Pummelwurst??


Werden Blumensträuße auch schon wieder teurer ?
Moderation
Moderator: Zwergnase
Zeitpunkt: 19.10.08 22:33
Aktion: Nutzer-Sperre für 2 Stunden
Kommentar: Doppel-ID - Anlage u. Führen einer Doppel-ID: keh.gaggen

 

 

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