11.03.2003 17:45
ROUNDUP: Schröders Reformpaket: Milliarden-Investitionen und sozialer Umbau
BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem Investitionsprogramm von 15 Milliarden Euro und schnellen Reformen bei Gesundheit, Arbeitsmarkt und Gemeindefinanzen will Bundeskanzler Gerhard Schröder Deutschland aus der Krise führen. Die Reformen, die auch mit sozialen Einschnitten verbunden sind, sollen bis zur Jahresmitte gesetzlich geregelt sein. Seine Pläne erläuterte der Kanzler am Dienstag den Fraktionen von SPD und Grünen. An diesem Freitag will Schröder dazu eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben.
Schröder sagte am Rande seines Auftritts bei der Grünen-Fraktion, die Koalition stehe vor wichtigen Aufgaben wie der Neujustierung der Sozialsysteme. Dies bedeute "Opfer von vielen". Von der Koalition erwarte er in dieser Situation vor allem Disziplin und den festen Willen, die geplanten weit reichenden Projekte auch durchzusetzen.
ZINSVERBILLIGTE KREDITE GEPLANT
Das 15-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm will Schröder vor allem über zinsverbilligte Kredite finanzieren. Je die Hälfte davon sind für Wohnungssanierungen und für kommunale Investitionen vorgesehen, wie Teilnehmer der SPD-Fraktionssitzung berichteten. Das Programm soll vor allem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt werden. Für das Programm sollen nicht mehr Schulden aufgenommen werden. Auch die Steuerreform-Stufe 2005 soll nicht vorgezogen werden, machte Schröder nach Darstellung von Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt deutlich.
Außerdem verwies Schröder auf weitere zwei Milliarden Euro, die den finanziell geschwächten Kommunen noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen, unter anderem aus nicht abgerufenen Fluthilfe-Mitteln in Höhe von schätzungsweise 700 Millionen Euro. Auch Einnahmen von 300 Millionen Euro aus dem Steuerpaket, das die Union ablehnen will, sind darin enthalten. Aus der Amnestie für Steuersünder erwartet die Bundesregierung allein für die Kommunen 700 bis 800 Millionen Euro. Experten halten diese Zahlen für sehr optimistisch.
ZIEL: SENKUNG DER LOHNNEBENKOSTEN
Das Ziel des Konjunkturprogramms sei es, "mit möglichst wenig Geld möglichst viel Arbeit auszulösen", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Die Konjunktur- und Strukturprobleme "müssen angegangen werden, damit dieses Land weiter im Wohlstand leben kann". Dabei sei soziale Gerechtigkeit weiterhin "die Messlatte für die Sozialdemokraten". Dem Abbau der Arbeitslosenzahl von 4,7 Millionen wolle der Kanzler alle Planungen unterordnen. Ziel sei die Senkung der Lohnnebenkosten, vor allem über das Gesundheitswesen.
Zu Schröder Reformpaket gehören nach Münteferings Worten verbesserte Abfindungsregelungen, damit Kündigungen "nicht langwierig vor Arbeitsgerichten landen." Zur Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld habe sich der Kanzler nicht geäußert. Dennoch sei das Thema in der Diskussion, betonte Müntefering. Nach den Plänen des Kanzlers soll die Arbeitslosenhilfe bis auf Sozialhilfeniveau gekürzt werden. Dabei sollen allerdings bisherige Besserstellungen für Familien erhalten bleiben.
PARITÄTISCHE FINANZIERUNG SOLL ERHALTEN WERDEN
Bei der Gesundheitsreform will Schröder zwar die paritätische Finanzierung erhalten, den Leistungskatalog der Kassen aber deutlich ausdünnen. Zahnersatz soll weiter auf Krankenschein erstattet werden. Schröder habe Wert darauf gelegt, dass bei der Umsetzung der Reformen die Verteilung der Lasten sozial ausgewogen erfolge, unterstrich Müntefering. Nach dem Eindruck von Sitzungsteilnehmern war Schröder um eine "Balance zwischen Gestalten und Erhalten" bemüht.
Der Beifall bei der SPD-Fraktion für Schröders 45-Minuten-Auftritt fiel nach Darstellung von Teilnehmern eher zurückhaltend aus. "Da muss noch mehr kommen", hieß es. Auch in der anschließenden Aussprache wurde vorsichtige Kritik an Schröders Neuausrichtung laut. Fraktionsvize Ludwig Stiegler wandte sich den Angaben zufolge gegen Änderungen beim Kündigungsschutz. Der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Franz Thönnes, sprach sich gegen Abstriche am Sozialstaat aus.
GRÜNE: "GROSSER VERÄNDERUNGSWILLE BEI SCHRÖDER"
Die SPD-Linke hat nach Eindruck von Sitzungsteilnehmern bereits mit solchen Einschränkungen weitgehend abgefunden. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler sagte vor Beginn der SPD-Beratungen mit Schröder, das Konfliktpotenzial liege vor allem noch darin, welche Gruppen die Lasten der Reformen vor allem zu tragen hätten. Abgeordnete der Grünen sagten, Schröder habe "großen Veränderungswillen gezeigt"./vs/rm/DP/js
Quelle: DPA-AFX
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