Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Wirtschaftswissenschaften : Ökonomen streiten über Verteilungsfrage 13:15 Uhr Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Die Einkommensungleichheit destabilisiert die Volkswirtschaften, sind

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...age/7328592.html

 

'In der Nacht auf Freitag hat das Pentagon nun einen Bericht des „Wall Street Journal“ bestätigt: Chinas erstes nuklear angetriebene Unterseeboot der neuen Zhou-Klasse ist in einem Hafenbecken von Wuhan gesunken, bevor es in See stechen konnte. Ein „herber Rückschlag“ für das ambitionierte chinesische U-Boot-Programm.'

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...-marine-110012194.html

Ich habe schon früher auch kritisch über die Asylpolitik in D. geschrieben, denn es war mAn absehbar, dass die Willkommenskultur nicht nachhaltig ist und auch von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung wohl auch nie mitgetragen wurde, was man aber in D. offiziell ignorierte, gerade auch unter Merkel. In der Schweiz verdankt die SVP ihren Aufstieg schon lange ua. diesem Thema, so war es hier nicht zu ignorieren, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung, darunter selbst welche die selbst Asylhintergrund haben, Asylanten auch kritisch gegenüber stehen. Gerade auch Menschen mit anderen kulturellen Hintergründe oder Hautfarben sind sensibilisiert, ahnen wohl was es für sie bedeutet, wenn die Stimmung umkippt und wollen sich um so mehr  integrieren, sich abgrenzen auch von anderen. Z.B. viele mit Asylhintergrund aus dem Balkan sind geradezu fremdenfeindlich gegenüber anderen Herkünften.

Was jetzt aber geschieht, die Länder in Europa betreiben einen Wettbewerb so unattraktiv wie nur möglich zu werden für Asylsuchende, auch die Schweiz will nicht überschwemmt werden. Wenn dies aber in pure Fremdenfeindlichkeit umschlägt, was einzelne Politiker teilweise vormachen, die ganzen Probleme des Landes auf die Flüchtlinge schieben, (macht die SVP schon länger, als es die AfD gibt), dann kann das auch zu sehr schlechten Folgen für das Zusammenleben, den sozialen Frieden und die Integration  führen, ist daher mAn destruktiv. Fremdenfeindlichkeit ist ein Gift, welches schnell auch sich auf andere Bevölkerungsteile ausweitet.
Der Mittelweg ist vielleicht einen gewissen Druck auf Asylanten bei der Integration auszuüben, gerade auch in den Schulen, was man in einigen Ländern scheute, wohl auch wegen Kolonial-Vergangenheiten oder der Nazizeit.

Hier ein Artikel zum Thema nationale Souveränität bei dem Thema, er bezieht sich auf die Niederlande:

Doch so einfach ist es nicht, wie die EU-Kommission Den Haag postwendend beschied: Ein solches Opt-out sei nur im Falle einer Vertragsänderung möglich – und eine solche sei derzeit nicht in Sicht. In der Tat ist eine Reform der rechtlichen Grundlage eine überaus langwierige Prozedur. Ein Opt-out wird Mitgliedstaaten, wenn überhaupt, beim Beitritt oder während einer ohnehin anstehenden Revision gewährt. Bei den gemeinsamen Asylregeln gilt dies etwa für Dänemark. Sämtliche 27 EU-Regierungen müssen einverstanden sein.  

Vertragsänderung möglich.

Richtig. Und Vertragsänderungen bedürfen der Einstimmigkeit.

Ich sprach jedoch nie von einem Opt-out sondern des Ausrufens des Notstandes wegen Überforderung. Dieses wirkt sofort und könnte die Bundesregierung mit einfacher Verordnung tun. Dann hätte sie Zeit die Belege dafür in Brüssel einzureichen und die Kommission könnte notfalls das gerichtlich in Luxemburg überprüfen lassen.

Ein Opt-Out u. A. in Bezug auf Zuwanderung, auch aus dem EU-Raum, hat nur Dänemark und hat sich das in den Beitrittsverhandlungen gesichert. Nicht desto Trotz verfährt inzwischen Schweden absolut vergleichbar und Italien verweigert sich den Dublin-Regeln wegen Überforderung, Polen und Ungarn verweigern sich ebenso und sollten bestraft werden. Die EU hat aber vor kurzem den "Schwanz" gegenüber Ungarn eingezogen. Gegenüber Polen droht sie nicht mehr mit Strafen seit die neue Regierung am Ruder ist. Diese verhält sich in dieser Frage allerdings nicht anders als die frühere. Griechenland übt brutale Push-Backs auf dem Meer aus und inzwischen traut sich auch Deutschland nicht mehr zu protestieren. Und dann gibt es noch Länder bei denen die Illegalen durch die Grenzpolizei ausgeraubt werden.  

Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass die Migranten beim Grenzübertritt in ein EU-Land registriert werden müssen und wenn es sich dann in ein anderes EU-Land bewegt von diesem zurückgewiesen werden kann. Würde dazu führen dass die Staaten mit EU-Außengrenzen die gesamten Lasten tragen müssten und deshalb vergessen sie im Regelfall die Registrierung und unterstützen diese Menschen im Regelfall auf dem Weg nach Norden. In den geänderten EU-Regeln die eventuell in ca. einem Jahr in Kraft treten sollen, sehen die immer noch umstrittenen Verteilungsmechanismen vor. Sie werden nie in Kraft treten, darauf wette ich. Frankreich wird unter der neuen Regierung wesentlich restriktiver verfahren.

Abseits aller Dublin-Regeln oder internationalen Menschenrechtsregeln gilt in Deutschland das Grundgesetz. Und darüber steht nichts. Genau aus diesem Punkt müssen EU-Regeln in nationales Recht gewandelt werden und damit spielt das Grundgesetz. Es regelt eindeutig dass Migranten die aus Sicheren Drittstaaten kommen kein Anrecht auf Asyl haben. Und alle, mit Ausnahme derjenigen die mit dem Flugzeug kommen, kommen aus sicheren Drittstaaten. Und für diejenigen die mit dem Flugzeug kommen sind immer noch die alten Einrichtungen und Regeln in Kraft. Man muss sie nur nützen. Dafür gibt es auf den Flughäfen exterritoriale Räume zum festhalten und die Verpflichtung der Fluggesellschaften Illegale auf eigene Kosten zurück zu fliegen. Juristisch gibt es keine schweren Hindernissen in Deutschland. Es kommt nur darauf an was die Politik will.

Übrigens die Dublin-Regeln mit dem Zwang der Aufnahme und Unterbringung im EU-Grenzland haben einen einfachen Hintergrund. Die Grenzstaaten sollten sich anstrengen die Außengrenze zu sichern und nicht einfach durchwinken. Seit über einem Jahrzehnt lockten aber die nördlichen Staaten mit immer besseren Sozialleistungen für illegale Migranten. Ein verlogenes Doppelspiel.

Nicht Grundlos lässt Putin "Flüchtlinge" an die EU-Außengrenze bringen. Er weiß, dass dieses Thema die EU sprengen kann und wenn die EU das Thema nicht in den Griff bekommt sprengen wird. Das scheinen auch manche politische Gruppierungen bei  uns zu wollen welche weiter auf dem ungezügelten Zuzug bestehen, besonders viele Linke und Grüne. Mit der Ausgrenzung von AfD und BSW wird man nichts verhindern sondern höchsten für Mehrheiten sorgen bei denen man an diesen Populisten nicht mehr vorbei kommt. Und alle die wollen dass weiterhin ein friedliches Zusammenleben mit den legalen Einwanderer möglich ist, sollte sich für eine geregelte und gesteuerte Migration einsetzen.  

Es geht dabei um ART. 72 AEUV

Eindeutung haben wir eine immense Überlastung des Wohnungsmarktes, der Schulen u. der medizinischen Einrichtungen (Gefahr für das Leben der Einwohner) und einem Verfall der inneren Sicherheit (Messerstecher, Einbrüche, Nötigung, ...).  

Ich will mich da etwas dem Trend entgegenstellen, nicht um Gutes zu tun, das tue ich nur für mich.
Würde es nach Dublin gehen, hätte die Schweiz und Deutschland fast keine Flüchtlinge aufzunehmen..
Doch gerecht wäre das nicht.

Nun hatte man schon lange rekordtiefe Geburtsraten fast überall in den europäischen Ländern und nun sollen die Schulen und Kitas wegen den Flüchtlingen überlastet sein? Natürlich muss man ständig Kapazitäten ausbauen, nicht nur für Flüchtlinge, auch für andere Migranten, aber wie sähe das nur aus bei Geburtenraten wie Anfang der 60er? Da würde alles zusammenbrechen? Natürlich beanspruchen Kinder von Flüchtlingen öfter mehr Aufmerksamkeit und so kann man diese Kapazitäten nicht überlasten.

Das Durchschnittsalter der Asylbewerber ist aber recht tief, so sind die medizinischen Einrichtungen wohl eher überlastet wegen der Alterung der Gesellschaft.

Man macht es sich da einfach mAn mit der Argumentation, und man wird mit dieser auch keine Fehler im Umgang korrigieren wollen, man will nun bei ihnen sparen und macht damit nichts besser mAn. Auch Aufgenommene sollen nicht bleiben können?- wo sie oft Freunde, Arbeit usw. gefunden haben, man auch viel Geld in sie investiert hat und ihre Kinder nichts anderes kennen.

Zitat Malko: Auch echte Flüchtlinge haben kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht.

Ok, es ist ja schon so, in früheren Jahrzehnten gab es auch brutale Diktaturen in vielen Ländern, Hungersnöte usw. doch flüchteten die Menschen nicht massenweise nach Europa aus fernen Regionen. So ist es wohl schon auch einem Zeitgeist in Europa geschuldet und dessen Politik, dass sich so viele auf den Weg machten und man sah wohl auch die Alterung und eine Chance.
Das lässt sich nun nicht rückgängig machen, weil der Zeitgeist (die Mode) und die Politik sich drehten. Was soll nur passieren mit all denen, die niemand mehr haben will aber kaum zurück können aus diversen Gründen? Diese Frage kommt auf angesichts der Debatten um sie.  

'Ich sprach jedoch nie von einem Opt-out sondern des Ausrufens des Notstandes wegen Überforderung. Dieses wirkt sofort und könnte die Bundesregierung mit einfacher Verordnung tun'.

Es gibt keinen Notstand. Nicht im entferntesten. Es gibt nur eine apokalyptische Phraseologie, die als Kernelement einer proto-nationalsozialistischen Dystopie die Gesellschaft verrückt und damit übernahmereif machen will. Offizielle und Medien glauben irrtümlich die Übernahme verhindern zu können, indem sie sich diese Phraseologie distanzlos aneignen. Mit den Wölfen heulen, eine Strategie, die auch den woken Konservativen einleuchtet. Doch die Uhr wird sich nicht zurückstellen lassen. Abermillionen Bios arbeiten und leben längst weitestgehend problemlos mit Migranten und möchten sie nicht mehr missen. Sie werden sie verteidigen. Die Mehrheitsgesellschaft wird weit resilienter sein als sich die Scholzens, Habecks und Merzens heute vorstellen können.  

Bis zu 500 Rückführungen pro Woche: Scholz schließt Abschiebe-Deal mit der Türkei

Berlin/Ankara - Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen mit der Regierung in Ankara damit begonnen, eine große Zahl von türkischen Staatsbürgern in ihr Heimatland abzuschieben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstag) berichtete, sollen vorerst insgesamt 200 Türken in mehreren Linienflügen in die Türkei gebracht werden. Die Flugzeuge starteten von verschiedenen deutschen Flughäfen.

Dies solle erst der Anfang einer Offensive zur Abschiebung von Türken sein, wie die Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr. Demnach hat die Türkei wohl angeboten, bis zu 500 Staatsbürger je Woche aus Deutschland zurückzunehmen. Entsprechende Vorbereitungen laufen. Zwar lehnt die Türkei laut Bericht weiter ab, dass Abschiebungen per Charterflug stattfinden. Allerdings scheint sie bereit zu sein, solche Flüge künftig zu akzeptieren, wenn sie „Spezialflug“ heißen. Mehr als 13.500 Türken in Deutschland sind derzeit ausreisepflichtig. ...

https://www.fr.de/politik/...-ab-scholz-erdogan-deal-zr-93326159.html  

es sind zwar noch keine Milllionen, aber schon mal ein guter Anfang!

Hätten die Altparteien mal früher reagiert, wäre der Schaden geringer geblieben...  

Kriegen die jetzt auch alle 1000,- Euro Handgeld, wie die paar Afghanen?  

Was dir und anderen vorschwebt kann kaum aufrecht erhalten werden, die fast unbegrenzte und unbesehene Aufnahme von Menschen, welche ein besseres Leben in Deutschland suchen. Man muss ja aufpassen, dass die Stimmung nicht in eine verbreitet Fremdenfeindlichkeit kippt und das ganze Asylwesen im Chaos versinkt, Menschen dann zur Wahre werden, die kaum richtige Betreuung bekommen und sie somit auch zum zusätzlichen Problem werden. Das wird dann zum Problem auch der bereits aufgenommenen und soweit integrierten. Notstand ist relativ und kann auch für die Asylanten selbst bestehen.  

nistet man sich ja nicht ein, um mit Problemen des Alltags belästigt zu werden. Man bewohnt dort die Echokammer der Selbstvergewisserung, um der Realität zu entkommen.  

'Was dir und anderen vorschwebt kann kaum aufrecht erhalten werden, die fast unbegrenzte und unbesehene Aufnahme von Menschen, welche ein besseres Leben in Deutschland suchen'

Wohl kaum. Ich bin keineswegs solidarisch mit Muslimen, die hier gerne Luxusautos fahren wollen, gleichzeitig das Kalifat, Scharia, Misogynie sowie Antisemitismus propagieren und so die kulturreaktionäre Masse in dieser Gesellschaft verstärken. Leider sind die häufig die einzigen die durchkommen, weil es keine sicheren und legalen Wege für jene gibt, die vor ihnen davonlaufen bzw vor ihnen Schutz suchen. Das Asylrecht sollte zudem den politisch Verfolgten zukommen und nicht als Ticket für jede Migration missbraucht werden. Das habe ich schon vor 8 Jahren so gesagt. Die No Border Utopie hatte ich davor zwar auch im Programm, aber das  wurde recht bald kuriert.  

https://www.faz.net/aktuell/politik/fraktur/...gruenen-110012901.html

Crocodile Habeck bläst zur Aufholjagd

Einem Mann, der wie Habeck mit Kroko-Schuhen auftritt, ist alles zuzutrauen – auch die Umbenennung der Grünen...

Warum nicht „Bündnis Robert Habeck“?

Ob das Leder seiner ziemlich spitzen Kroko-Treter einem Alligator über die Ohren gezogen wurde oder nur ein Imitat ist: Einem Mann mit solchen Schuhen muss man einfach alles zutrauen, also auch die Umbenennung seiner Partei, um deren „Neustart“ noch deutlicher zu machen. Von „Bündnis 90/Die Grünen“ zu „Bündnis Robert Habeck“ wäre es kein allzu großer Schritt mehr, aber ein völlig logischer. Mit ihm würde Habeck zudem Söder austricksen, der dem Kanzlerkandidaten Merz ja nur eine Koalition mit den Grünen verboten hat, nicht aber mit einem BRH.  

Die Grünen diskutieren neben dem personellen Neustart auch eine inhaltliche Neuaufstellung für die Bundestagswahl. Finanzpolitiker der Partei wollen das Steuerrecht ändern, um Reiche mehr zur Kasse zu bitten. Auch bei Gewinnen aus Immobilienverkäufen und bei Erbschaften sehen sie Reformbedarf.

In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen fordern Finanzpolitiker der Partei eine Abschaffung von Steuerprivilegien für Reiche. „Die Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“. Audretsch soll die Kampagne seiner Partei für die Bundestagswahl leiten.

Das reichste ein Prozent hätte insgesamt mehr Vermögen als 90 Prozent der restlichen Menschen, sagte der Grünen-Politiker. Gleichzeitig sei es kaum möglich, durch eigene Arbeit ein Vermögen aufzubauen. „Das liegt auch an unserem Steuersystem, das viel zu viele Lücken aufweist, die nur sehr reiche Menschen nutzen können.“  ...

https://www.welt.de/politik/deutschland/...uer-Reiche-abschaffen.html  

Dass kein Recht in Deutschland auf Asyl besteht wenn man aus einem sicheren Drittstaat kommt wird nicht primär durch Dublin bestimmt sondern durch das deutsche Grundgesetz. Und die eigene Verfassung sollte man nicht mit Füßen treten. Und um Gerechtigkeit geht es nicht sondern um Recht. Kein Mensch hat das Recht einfach so ein Land als sozial gesicherten Sitz auszusuchen und einfach ohne Erlaubnis hinzugehen.

Nun hatte man schon lange rekordtiefe Geburtsraten fast überall in den europäischen Ländern und nun sollen die Schulen und Kitas wegen den Flüchtlingen überlastet sein? Natürlich muss man ständig Kapazitäten ausbauen, nicht nur für Flüchtlinge, auch für andere Migranten, aber wie sähe das nur aus bei Geburtenraten wie Anfang der 60er? Da würde alles zusammenbrechen?

Diese Aussage beweist dass es an wichtigen Informationen fehlt. In den 60er gab es in Deutschland kaum Kitas und weit weniger Frauen wie heute waren berufstätig. Die Kitas wurden sehr spät ausgebaut und heute ist es z.B. In München fast unmöglich einen Kitaplatz zu bekommen. In den Kitas sind sehr viele Kinder die des Deutschen nicht mächtig sind und nicht wenige ihrer Eltern beziehen im Zustand Arbeitslos Bürgergeld. Einheimische Familien, auch mit Migrantenhintergrund,  bei denen beide Elternteile arbeiten wollen, schauen in die Röhre.

Das Durchschnittsalter der Asylbewerber ist aber recht tief, so sind die medizinischen Einrichtungen wohl eher überlastet wegen der Alterung der Gesellschaft.

Das sind Behauptungen respektive Prognosen für die Zukunft. In manchen Praxen in München beträgt die Anzahl der Flüchtlingen schon über 20%, besonders viele Ukrainer. Aber auch aus dem arabischen  Raum fliehen nicht wenige nach Deutschland die eine medizinische Versorgung brauchen die sie sich in ihrem Heimatland nicht leisten können.  Kein Wunder dass die gesetzlichen Krankenkassen die Lasten nicht mehr schaffen - der Staat kommt seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nach weil er mit grünen Hobbys beschäftigt ist - und so viele Ärzte immer weniger arbeiten weil sie ja nicht entsprechend entlohnt werden und bei den Arbeitnehmern die Krankenkassenbeiträge steigen.

Gerade diese weltfremden Aussagen,  befördern den Populismus von Rechts und Links. Aber derartige Aussagen trauen sich deutsche Politiker schon lange nicht mehr zu. Sie verstecken sich hinter Konventionen und Gesetzen, immer haarscharf am Inhalt vorbei.

Die Integration funktioniert schon lange ansatzweise nicht mehr. Die illegalen Migranten werden in Schrottimmobilien (stillgelegten Fabrikhallen)  und  in Zelten- und Containersiedlungen untergebracht weil es andere Möglichkeiten nicht mehr gibt. Und die Betreuung sinkt auf Null. Die Freiwilligen geben auf und die Beruflichen reichen vorne und hinten nicht. So züchtet man Elend heran das dann in die Kriminalität abgleitet.  Und man sieht auch nicht unsere großstädtischen woken Linksgrünen helfend zur Seite springen.
 

diesmal nicht gegen Merkel, sondern gegen Sahra Wagenknecht, die mit Scholz und Habeck die nächste Bundesregierung führt!  

weiter Posten in Regierungen haben wollen. Die heutigen radikalen Ideologen haben fertig. Also Fundis und Realos werden sich trennen.

Wie sieh ein potentielles zukünftiges Wahlergebnis aus?
- Linke und FDP werden keine Rolle mehr spielen
- BSW und AfD werden sich deutlich verbessern und weiter treu an Russlands Seite stehen und damit koalitionsunfähig sein.
- CDU/CSU wird stärkste Kraft werden aber Schwierigkeiten haben ein funktionierenden Partner zu finden.

SPD und Grüne haben weltfremde Flügel die sie praktisch ausschließen.

In dieser Situation versuchen die Realos auf die Union zuzugehen (she. Rücktritte und Konferenz der 3 Länderregierungen mit Schwarz-Grün). Eine entsprechende Bewegung in der SPD steht noch aus.

Jeder der in eine Regierung zusammen mit der Union eintreten will muss bereit sein die illegale Migration zu bekämpfen. Damit das möglich wird müssen Grüne und SPD sich zerlegen.



 

die politische Landschaft deutschlands heute ansehe, sehe ich nur noch Chaos!
Die AfD hat von Beginn an perfekt erkannt wohin der Staat mit linker Ausrichtung
zusteuert. Über Jahre hinweg wurden sie dafür regelrecht niedergemacht.

Jetzt sehe ich nur noch wie sich die "demokratischen"  untereinander immer
massiver (und brutaler) um Themen streiten, diese für sich einnehmen wollen
- allerdings Themen, die eigentlich gänzlich der AfD entstamen!

Und was BSW angeht - das Ding ist neben Grün mindestens genauso unwählbar

 

unter Wohnhäuser - der lange Arm Israel reicht dorthin, auch bis in den Iran:

.... Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei ist Insidern zufolge an einen sicheren Ort gebracht worden. Zudem seien erhöhte Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet worden, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von zwei von der Regierung in Teheran unterrichteten örtlichen Vertretern. Iran stehe in ständigem Kontakt mit der Hizbullah und anderen Gruppen in der Region bezüglich des weiteren Vorgehens.
.....
Israels Armee hat nach libanesischen Angaben Kontakt zum internationalen Flughafen von Beirut aufgenommen, um die Landung eines iranischen Flugzeuges zu verhindern. Die Armee habe sich per Funk im Kontrollturm des Flughafens gemeldet und gewarnt, dass ein iranisches Zivilflugzeug auf dem Weg nach Beirut dort nicht landen solle, sagte der Minister für Öffentliche Arbeiten und Verkehr, Ali Hamijah, der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls werde Israels Militär die Landung gewaltsam verhindern. Hamijah sagte, er habe den Flughafen angewiesen, die Landung des Flugzeuges zu verhindern.
https://www.faz.net/aktuell/politik/...ort-gebracht-faz-19972506.html

Wieso will man einen dreiwöchigen Waffenstellstand? Damit die Hisbollah sich reorganisieren kann? Über was soll verhandelt werden? Dass Israel sich weiter quälen lassen soll? Die Geiseln sollte man einfach freilassen. Das wäre eine Beruhigung der Lage. Ob dem Iran das bewusst ist?
 

Da steht, wie sähe es aus, wenn man Geburtenraten hätte wie….Natürlich weiss ich, dass es damals kaum Kitas gab. Mir ist ja auch bewusst, dass es all diese Probleme gibt, die gibt es auch hier. Doch nicht seit gestern und so wird das auch in Deutschland sein. Es gibt sie seit die CDU/CSU die Regierung in D. anführte und diese fast blinde Asylpolitik betrieb und das auch auf EU-Ebene propagierte mit dem Verweis man werde dann gerechte europäische Verteilquoten einführen, gibt es bis heute nicht.Oder? Nun sind mir deine Aussagen eben oft reine Schuldzuweisungen an die Grünen und die Asylanten.
Die Ampel hat diese Politik dann übernommen und weitergeführt, aber eingeführt wurde es nicht von ihnen. Bei den Grünen sind nun Köpfe gerollt, doch z.B. Söder denkt nicht daran Verantwortung zu übernehmen für eine Politik, welche er lange mit getragen hat. Dafür will in der CDU/CSU nun niemand mehr verantwortlich sein. Man übernimmt die Positionen dazu von der AfD und gibt den Asylsuchenden die Schuld für allerlei Probleme, das war aber bei denen Tabu, als sie selbst die Regierung anführten.
Die Brandmauer begründet man nun mit dem Ukrainekrieg doch ist sie schon viel älter als dieser.
Die Rhetorik wird zunehmend fremdenfeindlich. Damit wird man kein Problem lösen. Gerade in den medizinischen Einrichtungen z.B. sind nicht nur Patienten sondern auch Personal .

 

'Die Rhetorik wird zunehmend fremdenfeindlich. Damit wird man kein Problem lösen. Gerade in den medizinischen Einrichtungen z.B. sind nicht nur Patienten sondern auch Personal.'

In unserer Einrichtung haben mindestens die Hälfte Migrationsgeschichte. Bosnien, Syrien, Türkei, Indonesien sowohl Männer wie Frauen. Manche unterstützen mit ihrem kargen Gehalt Angehörige in Flüchtingslagern. Ausnahmslos jeder und jede von ihnen ist menschlich völlig ok, leistet engagierte, konstruktive und zuverlässige Arbeit unter erheblicher systemischer und existentieller Herausforderung. Im Umgang mit ihnen wird nicht der geringste Unterschied  zu Mitarbeitern mit Bio-Herkunft erkennbar. 'Migrationskritik' kommt bei uns nicht die Bohne vor. Die Pflege könnte dann auf der Stelle dicht machen. Das Anti-Ausländergeschrei der woken Konservativen erscheint in dieser Realität als ein fernes Echo aus einer anderen Welt.

Es geht nicht um offizielle Einwanderung und die so zu uns gekommenen Eingewanderten sondern um die illegale Migranten die unser Zusammenleben zerstören und sich nicht integrieren wollen. Darüber klagen inzwischen sogar grüne Minister:
https://www.merkur.de/deutschland/...chtlingen-solingen-93327160.html
Nur die illusionsbehafteten Antifajünger, die prinzipiell unseren Staat ablehnen, wollen weiter den unregulierten Zuzug. Damit entstehen Gegner die sie glauben bekämpfen können und fühlen sich dabei wohl. Ob sie sich dabei nicht verrechnet haben? Es geht eben nicht um Bio-Herkunft wenn man nicht mit der Unterdrückung und Beschneidung von Frauen einverstanden ist und Konfliktlösungen mit dem Messer nicht mag. Übrigens eingewanderte Familien sind keine Ausländer sondern Inländer. Ausländer sind die Touristen aus anderen Staaten und die illegalen Migranten.  

Probleme gab es schon immer, mal grössere, mal kleinere, doch haben sie die Zivilisation vorangetrieben, denn sie sind auch Herausforderungen.
Die Widersprüche in den heutigen westlichen Gesellschaft sind gigantisch, es klaffen riesige Gräben zwischen Ansprüchen und den Realitäten.. Sei es beim Klimawandel, Naturschutz, Menschenrechten, Krieg und Frieden, sozialer Gerechtigkeit usw. Auf der einen Seite sind Ansprüche stetig gestiegen, auf der anderen aber sieht es in der Realität oft ganz anders aus. Zudem kommt die ständige Informationsflut, man weiss Bescheid über viele Ereignisse, auch weit weg, und fühlt sich öfter verpflichtet zu allem eine klare Meinung zu haben, doch beeinflussen die kaum die Geschehnisse. Als Individuum kann man die Welt kaum beeinflussen. So sind absolute Wahrheiten oft einfach für die Katz, denn es gibt solche kaum und die Umstände ändern sich auch. Trotzdem gibt es diese Radikalisierungen bei vielen Themen, als würden die individuellen Ansichten die Welt bestimmen.
Absolute Gerechtigkeit gab es noch nie, Ungerechtigkeiten jedoch überall und die Menschen haben seit jeher die Natur zerstört, sich davon intellektuell zu distanzieren ist recht einfach, es bedarf keiner guten Tat dafür, man bleibt  Mensch. Selbst gute Taten und Absichten sind nicht immer so gut wie sie aussehen sollen.

Parteien versuchen mit Ansichten zu den verschiedenen Themen die Wähler zu gewinnen, doch umgesetzt ist damit nichts und setzt man Dinge um, sind die Resultate öfter nicht das, was man sich dabei erhoffte oder versprochen hat.
Auch wird man ständig mit den eigenen Erwartungen konfrontiert und die sind sehr unterschiedlich, da die Voraussetzungen sehr unterschiedlich sind. Doch muss man zusammenleben, auch mit Menschen welche ganz andere Ansichten haben. Doch sind das auch nur Menschen.

Heute werden die Menschen in den westlichen Gesellschaften älter den je, es stehen so viele Möglichkeiten zur Verfügung sich zu informieren oder zu unterhalten wie noch nie, die individuellen Freiheiten sein Leben selber zu bestimmen waren nie grösser, das Angebot an Waren und Nahrung ist so gross wie selten, für ein Laib Brot muss man viel weniger arbeiten als alle Menschen vor uns und trotzdem macht sich verbreitet Unzufriedenheit breit, als würde uns mehr von allem zustehen. Doch wer soll es geben? Früher dankten viele Menschen einem Gott für das täglich Brot, heute verfluchen viele die Regierungen für ihr Versagen.

Demokratien können nur mit Kompromissen überleben, was auch bedeutet, ständig Abstriche an den eigenen Ansprüchen und Ansichten zu machen, was vielen schwer fällt und so erheben auch Parteien Ansprüche welche sie dann kaum erfüllen können.

Weshalb kaum einem repräsentative Demokratie, nicht einmal als Experiment, z.B. zu nicht ganz so wichtigen Fragen, wagt, Abstimmungen auf nationaler Ebene durchzuführen, bleibt mir ein Rätsel. Denn mAn nach haben sie etwas versöhnliches an sich, auch wenn das Resultat nicht der eigenen Meinung entspricht, man muss ja auch mit dem Wetter leben.  

Wieso dann diese Schreibe?  In kaum einer Region schaffte man seit dem Kita-Gesetz die nachgefragten Kapazitäten zu schaffen und darauf kommt der ungeregelte Zuzug. Es fehlt an Gebäuden und vorallem an Betreuer. Inzwischen kann man viele Kitas Massenhaltung unterstellen. Es ist oft nur noch eine schlechte Aufbewahrung und die Eltern sind richtig "begeistert". Und dann stehen plötzlich die Busse mit neuem Zuzug in den Gemeinden und diese sollen es dann lösen. Erste Landkreise/Gemeinden wie z.B. Schrobenhausen verweigern sich inzwischen und Landrat und Bürgermeister gehen sogar das Risiko der Absetzung ein.

Es gibt sie seit die CDU/CSU die Regierung in D. anführte und diese fast blinde Asylpolitik betrieb und das auch auf EU-Ebene propagierte mit dem Verweis man werde dann gerechte europäische Verteilquoten einführen, gibt es bis heute nicht.Oder? Nun sind mir deine Aussagen eben oft reine Schuldzuweisungen an die Grünen und die Asylanten.

Es war Merkel (CDU) die plötzlich von Dublin, dass das sie vorher streng eintrat, die Grenzen einfach öffnete und zusammen mit der SPD diese Politik betrieb. Die CDU war nicht gänzlich einverstanden, aber besonders die Norddeutschen und das Rheinland standen hinter Merkel. Die CSU war damit nie einverstanden (damals Seehofer) und so drohte letztendlich die Merkel-CDU die Fraktionsgemeinschaft platzen zu lassen und das wäre das Ende der CSU gewesen. Sie war nämlich nicht auf die Stimmen der CSU angewiesen, die als einzige demokratische Kraft gegen diesen Unsinn anruderte. SPD und FDP und Grüne standen aufs Merkel Seite. Bekanntlich ist Deutschland ein Bundesland und die haben in sehr vielen Fragen mitzubestimmen und Grün und alle anderen waren auch in Länderregierungen dort reichlich vertreten.

Als Letztes wollte jetzt die Ampel die Merkel-Politik fertig stellen und mit dem neuen Wahlgesetz die CSU erledigen. Das Verfassungsgericht machte nur nicht mit. Inzwischen ist die FDP erledigt und die Grüne sind auf dem Weg ihr zu folgen. Die CDU ist auf jeden Fall stark auf die Stimmen der CSU im Bundestag angewiesen und wird bei der Erledigung der Grünen mitmachen müssen. Es wird im Bund keine Koalition mit den Grünen geben und auch nicht in Bayern. Dafür haben sie mit dem Fake gegen die freien Wähler, der in Wirklichkeit dazu diente die CSU gefangen zu nehmen, selbst gesorgt.

Natürlich schreibe ich gegen die Grünen an. Die haben viel Unsinn in der Ampel zu vertreten und sind die Partei die bis heute die einzige Partei die sich gegen sinnvolle Regelungen in der Frage der illegalen Migration entgegenstemmt. Ich schreibe nicht gegen die illegalen Migranten. Sie sind eben illegal hier und das wird man doch feststellen können. Schuld ist auch die Politik von diesem Land und etlichen Nachbarländer welche sie unter verlogenen moralischen Vorstellungen angelockt haben und das alles unter dem Motto Asyl. Die wirklich Verfolgten schaffen nie den Weg zu uns. Diejenigen die es schaffen müssen stark sein und über entsprechende Mittel verfügen. Man sieht die Toten auf dem Meer aber nicht die bei weitem größere Zahl der Toten z.B. in den Wüsten Nordafrikas. Man fördert damit die Schleuserkriminalität und die Wirtschaftskriminalität bei uns und zerstört unsere Gesellschaft. Und mit der laufenden Vermischung von legaler und illegaler Migration schafft man es die Fremdenfeindlichkeit und die Populisten von rechts und links zu fördern.  

Die Brandmauer ist richtig und schon Strauß  stellte fest dass es keine Kraft rechts von der CSU geben dürfte. Und deshalb sind Koalitionen mit BSW und AfD ausgeschlossen. Koalitionen würden Selbstmord bedeuten und Deutschland ist auch nicht neutral sondern ein Bestandteil des westlichen Bündnisses. Das bedeutet aber nicht dass man nicht in Sachfragen zusammen abstimmen dürfte. Ansonsten wären wechselnde Mehrheiten nicht möglich. Deutschland ist fest im Westen verankert und soll es bleiben. Deshalb war auch schon immer mit der Linken/PDS kein Bündnis möglich.  

'Wieso will man einen dreiwöchigen Waffenstellstand? Damit die Hisbollah sich reorganisieren kann? Über was soll verhandelt werden?'

Das wirkt schon etwas bizarr in einer Situation, in der die Träume des Islamofaschismus Israel militärisch auslöschen zu können ein ums andere mal pulverisiert werden. Von den grossmäulig angekündigten Vergeltungsschlägen bleibt nichts als hoffnungslose militärische Unterlegenheit. Mehr Selbstentblössung geht eigentlich gar nicht. Der im Westen befürchteten Eskalation fehlt in jeder Hinsicht der Counterpart. Eben deshalb gibt es auch keine Eskalation, sondern eine permanente gewaltsame Minimierung des terroristischen Potentials des Islamofaschismus seitens Israels. Und gerade das ist das must have jeder realistischen Friedenshoffnung.