Schwarzer Wahnsinn 2005 - ? o. T.

Stoiber will Zuschläge streichen
CSU-Chef kündigt auch Einschnitte bei Eigenheimzulage und Kilometerpauschale an
 
Angela Merkel und Edmund Stoiber skizzieren ihr Steuerkonzept
Berlin - Die Union will im Falle eines Wahlsieges im Bund binnen sechs Jahren die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen. Außerdem soll die Kilometerpauschale gesenkt und die Eigenheimzulage auf den Prüfstand gestellt werden. Das sagte CSU-Chef Edmund Stoiber in einem Interview mit der "Zeit". Stoiber bestätigte damit Positionen, die die Union Anfang vergangenen Jahres in ihrem steuerpolitischen "Konzept 21" formuliert hatte. Außerdem sollten die Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schloß Stoiber nicht aus. Zur Entlastung sollen die Einkommensteuersätze sinken.


Nach Informationen der WELT trifft sich Mitte nächster Woche zum zweiten Mal die aus den Generalsekretären Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU), dem CDU-Politiker Norbert Röttgen und dem CSU-Staatskanzleiminister Erwin Huber bestehende Arbeitsgruppe, die ein "Regierungsprogramm" der Union entwickeln soll. Stoiber versicherte, bei der Vorstellung dieses Programms am 11. Juli werde man "die Frage der Nettoentlastung klar beantworten". Die Ökosteuer soll nicht abgeschafft werden. Doch werde es mit der Union keine weitere Energieverteuerung geben. Stoiber. "Wir können nicht alles, was wir in der Oppositionszeit anders gemacht hätten, wieder zurücknehmen."


"Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut", sagte Stoiber. Die Entfernungspauschale werde auf 25 Cent je Kilometer gesenkt und nur noch bis maximal 50 Kilometer angerechnet. "Für eine große Steuerstrukturreform", so Stoiber, "sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen".


Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollten von 6,5 auf fünf Prozent sinken. Das bedeute natürlich, "daß bestimmte Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit reduziert werden müssen." Für eine Senkung der Lohnnebenkosten gebe es in der Renten- und der Pflegeversicherung "keinen Spielraum". Der bayerische Ministerpräsident warnte vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge nach einem Regierungswechsel. "Die Probleme, die sich stellen, werden wir nicht alle in einer Legislaturperiode lösen können", sagte er.


Empört äußerten sich Sozialdemokraten und Gewerkschaften über Stoibers Ankündigung. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, massive Einschnitte bei den Arbeitnehmern seien "eine Verkommenheit in der Positionierung". Einen Tag, nachdem Kanzlerkandidatin Angela Merkel eine Senkung des Spitzensteuersatzes in Aussicht gestellt habe, nehme Stoiber nun Busfahrer und Krankenschwestern ins Visier. Die Bevölkerung müsse im Herbst entscheiden, welche Richtung das Land gehen solle. Michael Sommer, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, warf der Union vor, sie wolle "Millionen Arbeitnehmern richtig tief in die Taschen greifen".


Über eine höhere Mehrwertsteuer wird allerdings auch in der SPD offen debattiert. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner riet seiner Partei, bei vorgezogenen Neuwahlen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 20 Prozent ins Wahlmanifest aufzunehmen. Das gehöre zur Ehrlichkeit gegenüber den Wählern, sagte Stegner der Chemnitzer "Freien Presse". Allerdings sollten die Mehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern.

http://www.welt.de/data/2005/06/02/726335.html  

CDU fordert härtere Sanktionen für Arbeitslose

08. Jun 10:40

CDU-Mittelstandsexperte Peter Rauen  
Foto: dpa

Es könne nicht sein, dass sich Leute «auf den Knochen anderer Leute ausruhen», findet CDU-Mittelstandsexperte Rauen - und fordert höhere Strafen für Erwerbslose, die angebotene Jobs nicht annehmen.

In der CDU mehren sich die Rufe nach härteren Sanktionen für Langzeitarbeitslose. «Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute», sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstands-Vereinigung, Peter Rauen, in einem Interview mit dem «Stern». «Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes sind viel zu gering», bemängelte er. Es könne nicht sein, dass sich Leute «auf den Knochen anderer Leute ausruhen».
Der CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz forderte im «Stern» die Abschaffung des Flächentarifvertrages und ein Einfrieren von Sozial- und Arbeitslosenhilfe: «Wenn wir das nicht schaffen, was Schmidt vorschlägt, können wir einpacken», sagte Merz mit Blick auf Äußerungen von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD).


Zuvor hatte bereits die FDP Vorschläge für drastische Einschnitte in den Flächentarifvertrag gemacht. Demnach soll eine Abweichung des Flächentarifs dann gültig sein, wenn sich 75 Prozent der Mitarbeiter in geheimer Abstimmung dafür entscheiden.

Der DGB bezeichnete die Vorschläge in der Netzeitung als «Forderungen aus dem vergangenen Jahrhundert». Es sei eine «Phantasievorstellung», dass die betriebliche Mitbestimmung Unternehmen am Vorankommen hindere und daher reduziert werden müsse, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel.

Innerhalb der SPD mehren sich dagegen die Forderungen die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I stärker nach der Beschäftigungsdauer zu staffeln. SPD-Fraktionsvize Michael Müller stellte einen solchen Beschluss seiner Fraktion noch vor der für September geplanten Bundestagswahl in Aussicht. «Wir können nicht nur mit der Bestätigung der Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen», sagte der SPD-Politiker. (nz)


http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/342780.html  

Wir haben die ehrliche Wahl zwischen Ökosteuer und Hartz4 unter SPD, oder Ökosteuer und Hartz4 unter CDU! Jawohl!

Wo ist der erste Ariva - CDU - Beifallklatscher, der jetzt die Ökosteuer rechtfertig oder gutquatscht?

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04. Juli 2005 Ungeachtet der auf Rekordhöhe gestiegenen Benzinpreise will die Union an der von ihr jahrelang bekämpften Ökosteuer festhalten.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte der „Berliner Zeitung”: „Kurzfristig sehe ich keine Möglichkeit, an der Ökosteuer etwas zu ändern.” Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, könne über Steuererleichterungen gesprochen werden.

Roth: „Stille Genugtuung”

Dem schloß sich der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek, an: „Kurzfristig kann auf die Ökosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden.” Im Rahmen einer Steuerreform müsse die Ökosteuer später aber stärker auf schadstoffbezogene Kriterien umgestellt werden. „Denn nur das ist verursachergerecht und erhöht den Druck zur Innovation”, sagte der Paziorek.

Die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth hat die Ankündigung der Union, an der Ökosteuer festzuhalten, begrüßt. „Das Teufelszeug kehrt ein bei den Christen”, sagte Roth am Montag vor einer Sitzung der Grünen-Spitze in Anspielung auf die in der Vergangenheit kritische Haltung der Union zur Ökosteuer. Sie empfinde „stille Genugtuung”, da sie feststelle, daß die Ökosteuer auch für den politischen Gegner von zentraler Bedeutung ist.

Belastungen für Reiche

Die Wahlprogramme sowohl der SPD als auch der CDU/CSU sehen Belastungen für höhere Einkommen vor. Die Union will zu diesem Zweck im nächsten Jahr außer einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um voraussichtlich zwei Prozentpunkte vor allem steuerliche Abschreibungs- und Absetzungsmöglichkeiten einschränken.

Die SPD hat in ihr Wahlprogramm die Forderung nach einem Sonderzuschlag auf die Einkommensteuer von einem Einkommen von 250.000 Euro an aufgenommen. Die Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Stoiber (CSU) machten deutlich, daß im Regierungsprogramm der Union zunächst die Reformen auf dem Arbeitsmarkt verwirklicht werden sollten, daß dann eine Steuer-Vereinfachungs-Reform folgen und zugleich in der ersten Hälfte der Wahlperiode vor dem Ende des Jahres 2007 die Sozialreform, also vor allem die Gesundheitsreform begonnen werden müsse.

CDU-Generalsekretär Kauder, einer der Autoren des Wahlprogramms, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung,” die Union werde länger als vier Jahre brauchen, um ihre Reformen zu Wirklichkeit werden zu lassen: „Wir treten ein so schwieriges Erbe an, daß wir zwei Legislaturperioden brauchen werden, um das Land wieder voranzubringen”.

Keine Sanierung über Mehrwertsteuer-Erhöhung

Die Mehrwertsteuererhöhung ist zwar im Kreis der Autoren des Unionsprogramms erörtert und berechnet worden, das Ausmaß ihrer Erhöhung steht jedoch unter dem Vorbehalt der Schlußberatung des Programmentwurfs, der in einer Woche erst noch von den beiden Parteipräsidien gebilligt werden muß, bevor er am 11. Juli öffentlich gemacht wird. Koch sagte der Zeitung „Tagesspiegel am Sonntag”, es sei ein Irrtum zu glauben, die Sanierung des Bundeshaushalts über die Mehrwertsteuer-Erhöhung leisten zu können; er ließ erkennen, daß die Einnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer eher der Finanzierung der Steuerreform und der Finanzierung der Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung dienen sollen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung” haben sich die Kanzlerkandiadtin der Union Angela Merkel (CDU) und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber, zwar grundsätzlich auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer verständigt. Über konkrete Festlegungen im Wahlprogramm für eine mögliche Neuwahl zur Höhe und zum Zeitpunkt wollen die beiden Vorsitzenden aber erst in dieser Woche beraten, heißt es in dem Bericht. Im Gespräch sei eine Anhebung der Steuer von 16 auf 18 Prozent. „Es ist noch überhaupt nichts entschieden”, sagte Kauder am Montag morgen im ZDF.

Westerwelle: Das kostet Arbeitsplätze

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Diskussion in der Union über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abermals scharf kritisiert. „Ich kann die Unionsparteien nur dringlich aufrufen, wieder zur wirtschaftspolitischen Vernunft zurückzukehren”, sagte Westerwelle vor einer Sitzung des FDP-Präsidiums am Montag in Berlin.

„Diese ganzen Steuererhöhungsdiskussionen schwächen unseren Standort, sie schaffen keine Arbeitsplätze, sondern sie kosten Arbeitsplätze”, sagte er. Mit der FDP werde es keine Mehrwertsteuererhöhungen geben.

Schrittweise Reformen

Viele angekündigte Reformen sollen nach den Angaben Kochs nicht in einem Akt, sondern schrittweise verwirklicht werden. Koch sprach von einer schrittweisen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit sechseinhalb auf am Ende fünf Prozent, von einer schrittweisen Abschaffung der Steuerfreiheit für Schichtzuschläge und anderen steuerlichen Reformschritten. Auch der CSU-Vorsitzende Stoiber sprach von einer schrittweisen Einführung der Steuerreform, deren erste, vor allem Vereinfachungen erstrebende Stufe 2006 als Gesetz beschlossen und 2007 wirksam werden solle.

Stoiber wollte sich nicht darauf festlegen, ob der künftige Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer, so wie von der Union früher in Aussicht gestellt, von gegenwärtig 42 Prozent auf 39 Prozent gesenkt werde. Stoiber sagte der Zeitung „Welt am Sonntag” lediglich: „Wir finanzieren niedrigere Steuersätze für alle durch das Streichen von Ausnahmen und Schlupflöchern.”

„Unser Weg ist klar”

Die SPD sieht in ihrem Programmentwurf, der an diesem Montag dem SPD-Parteirat zur Beratung vorgelegt wird, unter anderem steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Handwerkerrechnungen bei der Einkommensteuer vor.

Der Programmentwurf der SPD beschreibt die Notwendigkeit einer vorgezogenen Bundestagswahl, die von Bundeskanzler Schröder mit mangelnder Gefolgschaft in den eigenen Reihen begründet worden war, mit dem lapidaren Satz: „Jetzt und nicht erst in einem Jahr soll die notwendige Richtungsentscheidung getroffen werden.” Die SPD wolle „mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler Antwort geben auf die Herausforderungen dieser Zeit und Voraussetzungen schaffen für eine gute Zukunft - für Arbeit, Sicherheit, Menschlichkeit”.

Im Entwurf heißt es weiter: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler die Grundlagen für eine gute Zukunft geschaffen. Unser Weg ist klar.” Der Vorspruch des Programmentwurfes, dem sich eine Darstellung der Versäumnisse der Union/FDP-Koalition unter Bundeskanzler Kohl vor 1998 anschließt, endet mit dem Satz: „Wir haben Vertrauen in Deutschland.”

Der Programmentwurf der SPD zählt dann die eigenen politischen Handlungen der bisherigen rot-grünen Regierungszeit auf und verdammt die „Irrwege” programmatischer Vorschläge von Union, FDP und auch der neuen Linkspartei aus PDS und WASG. Dazu heißt es im Programm, die neue Partei verschließe die Augen vor den Veränderungen der Welt, ihre Vorschläge seien „realitätsfern und in der Summe nicht finanzierbar”.

„Elterngeld” und „Bürgerversicherung”

Die SPD nimmt wirtschafts- und steuerpolitische Vorschläge wieder auf, die sie schon mit der CDU im sogenannten „Jobgipfel” vereinbart hatte, die dann aber nicht mehr Gesetz geworden waren; sie stellt überdies eine höhere Förderung für ältere Arbeitslose in Aussicht. In der Familienpolitik kündigt die SPD in ihrem Programmentwurf an, das bisherige Erziehungsgeld solle in ein für ein Jahr gezahltes „Elterngeld” umgewandelt werden, das so hoch sein solle, daß es als Einkommensersatz dienen könne. In der Rentenpolitik teilt die SPD die Absicht mit, sie wolle das faktische Renteneintrittsalter an das gesetzliche Eintrittsalter von 65 Jahren heranführen.

In der Gesundheitspolitik steht die Ankündigung im Mittelpunkt, die Krankenversicherung „zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln, in der gesetzliche und private Krankenversicherung nebeneinander Bestand haben”. Zur Finanzierung der künftigen Versicherung sollten nicht nur Lohneinkommen, sondern auch Kapitalerträge herangezogen werden, allerdings seien „Durchschnittsersparnisse” mittels Freibeträgen zu schonen. Auf Einkünfte aus Mieten und Pachten würden keine Beiträge erhoben.

 

http://www.faz.net/s/...969B0EF11BCB340080~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

Ich muss die CDU mal loben !

In bezug auf die Ökosteuer ist sie jetzt endlich einsichtig. Und Einsicht ist bekannterweise der erste Schritt zur Besserung ! Sie werden noch weit marschieren müssen nach diesem ersten Schritt, aber warten wir es ab !  

Ökosteuerkippen und damit die Benzinpreise auf erträgliches Niveau senken.
Das versteht jeder, das spürt jeder.

Besser wäre natürlich mal zu sagen: Wir fassen 4 Jahre lang die Steuern nicht an.
Dann weiß jeder woran er ist und hat Planungssicherheit.

Aber zu den einfachsten Mittel langt es eben nie.