HANDELSBLATT, Sonntag, 24. September 2006, 17:31 Uhr
Zwei-Drittel-Mehrheit bei Volksabstimmung
Schweiz erhält eine der schärfsten Asylregelungen in Europa
Die Schweiz bekommt eine der schärfsten Asylregelungen in Europa. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag mehr zwei Drittel der befragten Bürger für eine deutliche Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts aus. Vertreter linker Parteien und Kirchen zeigten sich enttäuscht von dem Ergebnis der Abstimmung.
HB BERN. Nach dem am Nachmittag bekannt gegebenen Ergebnis erzielten beide von Justizminister Christoph Blocher geprägten Vorlagen eine Zustimmung von 67,8 und 68 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag mit 48 Prozent ungewöhnlich hoch. Warnungen von Kritikern, das neue Asylgesetz verletze Menschenrechte und setze die humanitäre Tradition der Schweiz aufs Spiel, fanden wenig Resonanz.
Die Änderungen an den beiden Gesetzen waren bereits von der Regierung und den beiden Kammern des Parlaments angenommen worden. In einem emotional geführten Wahlkampf wurde vor allem an die humanistischen Traditionen der Schweiz erinnert. Experten sehen aber einen deutlichen Stimmungswandel in der Bevölkerung, nachdem die Schweizer vor vier Jahren eine Änderung der Asylgesetze noch abgelehnt hatten.
Die neuen Gesetze erschweren Flüchtlingen die Aufnahme in der Schweiz und blockieren die Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte. Im revidierten Ausländergesetz werden unter anderem Zwangsmaßnahmen geregelt, die für abgelehnte Asylbewerber und andere illegal anwesenden Ausländer bis zu zwei Jahre Haft vorsehen, wenn sie die Schweiz nicht verlassen. Die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber soll beschleunigt werden. Kritiker hatten eingewandt, die Vorlage trage fremdenfeindliche Züge.
Nach den Änderungen wird Asylbewerbern, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die Sozialhilfe gestrichen. Sie erhalten stattdessen nur noch eine in der Verfassung garantierte Nothilfe. Außerdem werden Asylbewerber, die nicht innerhalb von 48 Stunden gültige Identitätspapiere vorweisen können, vom Asylverfahren ausgeschlossen, sofern sie nicht glaubhafte Gründe angeben können oder offensichtlich verfolgt werden. Um die Integration zu unterstützen, kann die Aufenthaltsbewilligung neu an einen Sprachkurs geknüpft werden.
Nach dem neuen Ausländergesetz wird jetzt auch der Familiennachzug von Ausländern geregelt. Die 1,5 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass sollen zügig integriert werden. Betroffen sind vor allem Menschen, die nicht aus der Europäischen Union kommen. Aus Drittstaaten werden künftig nur noch Führungskräfte, Spezialisten und andere beruflich qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen. Zudem werden die Strafandrohungen für unwahre Angaben vor den Behörden, für Schlepper oder für Arbeitgeber von Schwarzarbeitern erhöht.
Abgelehnt wurde dagegen am Sonntag eine Volksinitiative, nach der ein Teil der Gewinne der Nationalbank in die Kasse der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) fließen sollen. Einzig das Kanton Basel sprach sich mehrheitlich für die KOSA-Initiative aus, die Hochrechnung ging landesweit von einem Nein-Stimmen-Anteil von 59 Prozent aus. Umfragen hatten ein deutlich knapperes Resultat vorausgesagt.
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