Schweiz lässt Rahmenabkommen mit der EU platzen

Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen nach sieben Jahren Verhandlungen platzen lassen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin am Mittwoch in Bern. Damit war der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, nicht mehrheitsfähig.

„Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden“, teilte Parmelin mit.

Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben trotzdem bestehen. Aber die Europäische Union hat diese Woche gewarnt, mit welchen Folgen die Schweiz ohne den Abschluss des Rahmenabkommens rechnen müsse: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.

Über das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Es sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Die Schweiz sah aber neue Vorschriften, die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP nicht akzeptieren wollten. Dabei ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...er-eu-platzen-17359477.html

Wir lassen uns von der EU nicht dirigieren. Bravo Bravo Bravo

Interessant dazu:

Bereits Anfang Mai hat Australien die Vereinbarungen zum "Neuen Seidenstraßen Projekt" gekündigt.

https://www.aninews.in/news/world/asia/...with-beijing20210502110015/

 

In einem Statement reagiert die EU-Kommission schmallippig auf das Ende des Rahmenabkommens. Der Delegationsleiter für die Schweiz im EU-Parlament sagt, mehr als sieben Jahre Verhandlungen seien «sinnlos vergeudet» worden.

hier gehts weiter:
https://www.bote.ch/nachrichten/schweiz/...-schweiz;art177490,1318293

 

Nix von gehört.

...aber keine Ahnung, was da eingerahmt werden sollte...  

offenbar wollte man was eintüten  

Für 'ne Verhandlung zwischen Gleichen viel zu lang. Finde die Schweiz tut das Richtige mit dem ein Ende setzen.    

Auch da hakt es gewaltig. Es geht nur der Weg  über die Börse Zürich oder den Eigenhandel einiger Banken.

Aus meiner Sicht ein Armutszeugnis für die EU.  

Die EU ist vom Scheitern des Rahmenabkommens herb enttäuscht. Und sie baut ihre Drohkulisse weiter aus. Die Liste möglicher Konsequenzen für die Schweiz ist lang.

Nun könnte es faustdick kommen. Brüssel ist über den Abbruch der Gespräche zum Rahmenabkommen herb enttäuscht – und droht einmal mehr mit Vergeltungsmassnahmen. Dabei sind sich die EU-Behörden für fast nichts zu schade.

So könnten ohne die Aktualisierung des Abkommens über den Handel mit Agrarprodukten nicht nur Schweizer Lebensmittelexporte von Milch und Fleisch erschwert werden. Auch der Import von Lebensmitteln in unser Land würde schwieriger, wenn sich die EU nun weigert, das Abkommen aufzudatieren. Als wollte Brüssel die Schweiz nun auf Diät setzen!

Detailhändler Migros macht sich deswegen aber keine Sorgen. «Ein derartiges Vorgehen stünde kaum im Interesse der EU», sagt Unternehmenssprecher Marcel Schlatter. Ohnehin stammten rund 70 Prozent der Lebensmittel in der Migros aus der Schweiz.
hier gehts weiter:
https://www.blick.ch/politik/...uns-die-eu-zermuerben-id16550725.html

Wir lassen uns von der EU nicht erpressen, sollen mal selber aufräumen in Ihrem Saustall.

Gestern hat der Bundesrat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass die Schweiz als

viertgrösster Handelspartner der EU und zweitgrösster Investor in der EU (weltweit!)

ein solches Vorgehen nicht toleriert. Die Schweiz hat markiert, dass man mit ihr in einem Klima des Drucks und der Einschüchterung nicht zu Vertragsabschlüssen kommt.

https://www.srf.ch/news/schweiz/...e-eu-mit-druck-erreicht-man-nichts

Österreich will sich nach dem Aus beim Rahmenabkommen für ein weiterhin enges Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU einsetzen.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hält gar nichts von drohenden Massnahmen der EU-Kommission gegenüber der Schweiz.
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«Die Schweiz ist aus der europäischen Forschungslandschaft nicht wegzudenken», sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in einem Interview der Sendung «Rundschau», das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor der Veröffentlichung vorlag.

«Wir bemühen uns um eine Diskussion auf Ebene der Europaminister oder der Staats- und Regierungschefs», führte der österreichische Kanzler aus. «Wir wollen die enge Kooperation fortsetzen, auch wenn es dieses Rahmenabkommen nicht gibt.»

Zu den drohenden Massnahmen der EU-Kommission gegen die Schweiz bei der Forschungszusammenarbeit, der Kooperation beim Strom und bei Aktualisierung der bilateralen Verträge sagte Kurz: «Davon halte ich gar nichts.» Er werde sich innerhalb der EU klar gegen den Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon einsetzen und dafür eintreten, dass die bestehenden bilateralen Verträge aufdatiert würden.
«Alles andere wäre schlechte für die Schweiz, schlecht für Österreich und schlecht für die gesamte EU», sagte Kurz.
https://www.tagesanzeiger.ch/...schung-nicht-wegzudenken-267928684183
Sebastian Kurz ein wegweisender Politiker in der EU. Bravo!

setzt sich für die Schweiz ein.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wird sich im EU-Rat dafür einsetzen, dass die Schweiz und die EU weiterhin enge Partner bleiben – dies, obwohl das Rahmenabkommen gescheitert ist.
Das war wohl die grösste Befürchtung des Bundesrats vor seinem Entscheid, das Rahmenabkommen zu beerdigen: dass eine neue Eiszeit anbricht, die EU auf die langen und guten Beziehungen pfeift und uns mit Nadelstichen oder Schlimmerem traktiert.

Umso besser zu erfahren, dass die Schweiz in diesem Kreis noch Freunde hat, die sich für unser Land einsetzen. Allen voran: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (34). «Das Nein der Schweiz zum Rahmenabkommen ist bedauerlich, kam aber nicht überraschend», sagte dieser am Donnerstag in einer Videokonferenz mit den Regierungschefs von Griechenland, Lettland, Spanien sowie dem Präsidenten Bulgariens. «Nun gilt es die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass unsere Beziehungen, etwa im Wissenschaftsbereich, weiterhin möglichst eng bleiben», so Kurz.

weiter hier:
https://www.blick.ch/politik/...-fuer-die-schweiz-ein-id16608998.html

Die Schweiz kompensiert ihren Mangel an natürlichen Rohstoffen seit je mit grossen Anstrengungen zur Steigerung der Innovationskraft. Glaubt man einer Studie, gelingt es keinem anderen Land besser, sich stetig innovativ zu erneuern.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/...and-der-welt-ld.1497937?reduced=true

Forscher der ETH Zürich haben ein Energie-neutrales System entwickelt, mit dem sich Wasser rund um die Uhr aus Luftfeuchtigkeit gewinnen lässt. Die Technologie stellten sie am Mittwoch in der Fachzeitschrift «Science Advances» vor.
Kombination mit Entsalzungsanlagen

Um mehr Wasser aus der Atmosphäre zu gewinnen, bräuchte es grössere und mehr Glasscheiben nebeneinander. Die Limite sei hier einzig die dafür benötigte Fläche, sagte Hächler gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA: «Für die Herstellung sind weder teure noch seltene Rohstoffe nötig.»

Insbesondere in Regionen nahe am Meer würde die grüne Technologie die Wasserknappheit entschärfen, beispielsweise in Indien, Saudi-Arabien oder Israel. Hier wäre auch eine Kombination mit Entsalzungstechnologien von Meerwasser denkbar. In afrikanischen Ländern südlich der Sahara allerdings sei die Luftfeuchtigkeit zu gering, als dass sich die Wasserernte aus der Luft mit dieser Technologie eigenen würde.

der ganze Bericht:
https://www.bluewin.ch/de/news/wissen-technik/...der-luft-768433.html

Haben da die Frauen schon das Wahlrecht?

Wasser aus der Luft also? Die Feuchtigkeit der Luft entziehen für nen angeblich guten Zweck?

Seit der Aufklärungsmission unserer heiligen Jungfrau Charlotte Roche wissen wir: Feuchtgebiete sind urweibliche Besitzansprüche ... Regionen, in denen die Frau als solche sich wiederfindet und verwirklicht.

Wer Feuchtes trockenlegt, ist ein Hartholzschädel ... quasi ein rassistischer Antifeminist. Rassist deshalb, weil hartes Holz nachdunkelt.

Jetzt mal Klartext als Fazit: zuerst verschwindet in der Schweiz das ganze Schwarzgeld dieser Welt, dann ist das die Nation mit dem größten privaten Waffenbesitz weltweit, dann lassen sie Teilchen verschwinden in andere Dimensionen auf Nimmerwiedersehen und jetzt wollen sie uns auch noch die feuchte Luft und das Salz wegnehmen? Wenigsten dürfen Frauen noch nicht wählen dort, sonst wärs noch schlimmer ...

Echt, gehts noch?  

Da muss Du jetzt nicht übertreiben:
Die Frauen haben seit 50 Jahren das Stimm- und Wahlrecht.

Und das Geld geht nur dorthin wo es auch  sicher ist.

Schönen Tag
quantas

Der EU-Gipfel wurde von einem erbitterten Streit um das neue ungarische LGBTQ-Gesetz überschattet. Auch auf einen EU-Russland-Gipfel konnte man sich nicht einigen. Einen kleinen Lichtblick gab es beim Covid-Zertifikat.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Am Ende des ersten Gipfeltages sah man viele ernste Gesichter. Bis zwei Uhr nachts hat man zusammengesessen und heftig miteinander gestritten. Vor allem über das neue ungarische Gesetz, nach dem Bücher, Filme oder andere Medien, die von der heterosexuellen Norm abweichende Sexualität zeigen, für Kinder und Jugendliche verboten sind.
weiter hier:
https://www.ariva.de/forum/...ahmenabkommen-mit-der-eu-platzen-575439

Und da sollen wir dabei sein, Nein Danke

Beim Kampf gegen Geldwäscherei hapert es in der EU. Nun will die EU-Kommission grosse Bargeldtransaktionen und anonyme Überweisungen in Kryptowährungen verbieten. Zudem soll eine neue Behörde für Besserung sorgen.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/...en-verbieten-ld.1636540?reduced=true

In der Schweiz undenkbar.
Kommt noch mehr Geld in die Schweiz.