Lies dir das mal durch!
Freenet und Spoerr vor dem Aus?
08:58 06.12.07
Vor kurzem erschien ein Artikel im Handelsblatt mit der Überschrift „Freenet Übernahme wieder offen“. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass United Internet und Drillisch bzw. ihre gemeinsame MSP Holding deshalb das Freenet Paket von Vastas nicht kaufen wollen, weil fraglich ist, ob sie unter den gegebenen Umständen einen gutgläubigen Erwerb tätigen können. Was zunächst unproblematisch erscheint ist von hoher, ja geradezu explosiver Kraft. Ich will Ihnen den Sachverhalt im Folgenden so gut und verständlich wie möglich erläutern.
Dazu müssen wir uns ins Jahr 2000 zurückversetzen. Die Mobilcom AG war so stark wie nie zuvor und ihr Vorstandsvorsitzender Gerhard Schmid setzte zum Quantensprung an. Er wollte sein eigenes Netz und UMTS bot ihm die Chance, unabhängig von und unter Umgehung der letzten Festnetz-Strippen-Meile zum Haus, die fest in der Hand der Deutschen Telekom AG lag, drahtlos und mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit zu seinem Kunden zu gelangen.
In der France Telecom und seinem auf den deutschen Markt strebenden, bei der Deutschen Telekom soeben abgeblitzten Vorstand Michel Bon fand er den geeigneten Partner. Gemeinsam gründete man damals das Joint Venture Mobilcom Multimedia GmbH, über die die UMTS-Lizenz in Höhe von 8,4 Mrd. Euro eingekauft wurde. In diese Gesellschaft, die eine Mindesteinlage von 25 TEuro besaß, brachte die France Telecom 3,7 Mrd. Euro zweckgebunden für die im August 2000 erworbene UMTS Lizenz als Gesellschafterdarlehen ein. Weitere 4,7 Mrd. Euro kamen von einem Bankenkonsortium unter Führung des Banken-Quartetts Merrill Lynch, Deutsche Bank AG, Société Generale und ABN Amro. Die einzige Sicherheit war der gute Ruf der France Telecom. Ferner waren da noch die Lieferantenkredite von Nokia und Ericsson zum weiteren Aufbau der Infrastruktur.
Am 31. Oktober 2000 bringt dann die France Telecom beim Baseler Notar Dieter Gränicher ihren Anteil an der Mobilcom Multimedia GmbH in die Mobilcom AG ein und erhält dafür 18,6 Mio. Aktien der Mobilcom zum Ausgabepreis von 201 Euro, was ca. 3,7 Mrd. Euro Eigenkapital sind. Merken Sie sich die 201 Euro, denn das ist wichtig. Dieser Betrag, also Ausgabepreis 201 Euro, ist in der Eintragungsbekanntmachung vom 24.11.200 genannt, in den schriftlichen Erklärungen vom 11.10.2000 und 31.10.2000 des Vorstands und des Aufsichtsrates der Mobilcom AG. Ferner wird der Ausgabebetrag im Wirtschaftsprüfungsbericht 2000 der PricewaterhouseCoopers AG 2000 testiert und im Geschäftsbericht genannt. France Telecom Vorstand Michel Bon geriet übrigens damals enorm unter Rechtfertigungsdruck gegenüber seinem Hauptaktionär, dem französischen Finanzministerium, weil die Mobilcom AG damals an der Börse nur noch 80 Euro wert war und er 201 Euro aufbringen musste.
Nun stellt sich der heutige Freenet Vorstand Eckhard Spoerr auf den Standpunkt, dass der damalige Ausgabebetrag der Aktien an France Telecom gar nicht 201 Euro sondern nur 1 Euro gewesen sein soll. Dabei stützt er sich angabegemäß auf zwei Rechtsgutachten. Warum denn das werden Sie jetzt vermutlich fragen? Und jetzt kommen wir zum Casus Knaktus.
Der pfiffige Anwalt eines Kleinaktionärs, Hans-Konrad von Koester, behauptet nun (und das Landgericht Kiel scheint ihm in seiner Argumentation folgen zu wollen), dass die Sachkapitaleinlage gar nicht vollständig erbracht wurde. Was laut Aktiengesetz bedeuten würde, dass eine sog. Differenzhaftung der France Telekom für den nichterbrachten Teil existierten würde und die Stimmrechte der neuen Aktien nie Gültigkeit besaßen. Was verhängnisvoll für alle Beschlüsse wäre, die danach folgten.
Koester knüpft seine Behauptung daran, dass seitens der France Telecom seinerzeit Verpflichtungen zu weiteren Beteiligungsprojekten bestanden und sie angesichts ihrer damaligen hohen Verschuldung somit objektiv gar nicht in der Lage war, ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der Mobilcom AG nachzukommen. Wenn dies aber so wäre, dann hätte nie die Chance bestanden die Sachkapitalerhöhung in voller Höhe zu erbringen. Schließlich war der einzige Vermögensgegenstand die Lizenz und damit der Aufbau des UMTS-Netzes. D.h. dass eine Differenzhaftung seitens der France Telecom, also einem Mrd. Euro Betrag zwischen der tatsächlich erbrachten Sacheinlage und dem Wert der geminderten Lizenz, besteht. Die France Telecom wäre in diesem Fall noch heute verpflichtet, diesen Betrag zu leisten. Und Stimmrechte aus den Aktien hätte es zu keiner Zeit gegeben.
Was Herrn Schmid eigentlich zugute kommen sollte, wird dadurch für ihn zum Problem weil er den Vertrag zum Ausbau, den sog. CFA, nie der Hauptversammlung zum Beschluss vorgelegt hat (was er hätte tun müssen) und sich die Frage stellt, ob Schmid und France Telecom gemeinsam die Mobilcom AG mit der Bündelung ihrer Aktienpakete beherrscht haben und zum schadensersatzpflichtigen Nachteil der Mobilcom AG gehandelt haben? Was beide natürlich über das Lutter Gutachten bestreiten. Wobei man sich die Frage stellen muss, was denn Beherrschung sonst ist, wenn nicht die Tatsache, dass ich einen Nichtschwimmer über tiefem Wasser halte und er mir schwerlich meine Wünsche abschlagen kann. Dass er dann zu strampeln beginnt, wenn ich ihn loslasse, spricht m.E. im Gegensatz zur Argumentation von Lutter noch nicht dafür, dass er vorher in seinem Willen frei war.
Aber zurück zur Freenet und unserem Zauberkünstler Spoerr, der nach einmal Simsalabim, aus dem Ausgabepreis von 201 Euro schlichtweg nur noch 1 Euro gezaubert hat. Und der Trick? Wenn die Aktien nur zu einem Euro herausgegeben wurden, kann gar keine Differenzhaftung aufgetreten sein, da die Gesellschaft allemal 18 Mio. Euro wert war, was auch keiner ernsthaft bestreiten wird. Und alle Beschlüsse wären rechtskräftig. Aber so einfach wollen wir es dem scheinbar so eisernen und cleveren Eckhard nicht machen!
Es muss nämlich erst einmal einen gültigen Aufsichtsratsbeschluss vom 31.10.200 über den Ausgabepreis 201 Euro geben. Never ever hätte sonst der Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoppers AG in Kiel das so im Prüfungsbericht bestätigt. Oder die haben jetzt einen dicken Haftungsfall an der Backe (haben sie?).
Gesetzt den Fall, dass sich das so verhält wie oben beschrieben, müsste es laut Aktiengesetz noch einen zweiten Aufsichtsratsbeschluss geben, der diesen Ausgabebetrag der Aktien aufhebt und auf 1 Euro senkt. Das verlangt das Aktiengesetz. Diesen Beschluss hätte ich gern gesehen. Ich bin sicher das Landgericht Kiel auch. Ob es ihn wohl gibt?
Nehmen wir mal an, es gab ihn nicht, dann wusste das der Freenet Vorstand. Es spricht auch eine ganze Menge dafür, dass die Texas Pacific Group das dann auch wusste und auch Vatas. Ein gutgläubiger Erwerb wäre dann aber nicht möglich gewesen. D.h. der Kauf wäre von Anfang an nichtig gewesen. Ganz abgesehen davon, dass die Stimmrechte nicht galten und alle Beschlüsse seit damals nichtig sind und neu gefasst werden müssten. Und: Spoerr hätte ein ernstes persönliches Haftungs-Problem! Autsch!
Das ist der alleinige Grund warum United Internet Chef Dommermuth derzeit zurückscheut die Vastas-Anteile zu kaufen, weil er sich später vor Gericht dann eventuell auch Bösgläubigkeit vorhalten lassen müsste und kein Eigentum an den Aktien erworben hätte.
Ich kann Ihnen deshalb von einem Engagement in die Aktien der France Telecom oder Freenet AG nur abraten. Eine Differenzhaftungsklage in Milliardenhöhe geht auch an der France Telecom nicht spurlos vorbei. Und wenn es keinen Aufsichtsratsbeschluss im Zusammenhang mit den Aktien gibt, trägt es die Freenet und ihren Vorstand endgültig aus der Kurve. Jedenfalls sehe ich hier eine Schlacht auf das Unternehmen zukommen, die das operative Geschäft gänzlich in den Hintergrund drängen wird und dem eh schon dahinsiechenden Unternehmen den Rest gibt.
Dommermuth jedenfalls ist gut beraten, wenn er nicht die Aktien, sondern die unbelasteten einzelnen Betriebsteile bzw. den ihn interessierenden Geschäftsbetrieb aus der Freenet AG gegenständlich herauskauft. Ach da wäre ja noch Schmid. Der rührt sich derzeit nicht zu Wort, weil er – so oder so - nur verlieren kann. Aus einer eventuellen Haftung kommt er nicht mehr raus. Insofern sollte er vor Gericht derzeit besser auf schuldig plädieren, als auf Zeit zu spielen. Alles andere kann nach dem etwas seichten und wohlmeinenden Gutachten von Prof. Dr. Marcus Lutter nur gegen ihn verwendet werden.
Eins jedenfalls ist bei der Freenet AG klar. Je tiefer man gräbt, desto mehr Leichen findet man. Die Schonfrist für Spoerr und Konsorten, auch für die ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder wie Thoma, Vogel, Ripken u.a. ist vorbei. Jetzt wird’s ernst Freunde. Die Zeit der Winkelzüge, oder sollte man besser sagen des Lügen und Betrügen, hat ein Ende!
Wo bleibt die außerordentliche Hauptversammlung mit der Ablösung des Gesamtvorstandes, Herr Dommermuth, Vatas und Kleinaktionäre? Oder habt Ihr Angst davor, was Ihr dann zu sehen bekommt und vor den dann anstehenden Konsequenzen? Ganz sicher ist das der Grund, dass Vatas und ihre Mutter die Anteile aufstockt. Nicht Stärke, sondern Schwäche stecken dahinter.
Einen schönen Tag und hohe Renditen wünscht Ihnen
Ihr Norbert Lohrke
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