"Am 9. Januar 2023 löste Klamroth Frank Plasberg als Moderator der Talkshow hart aber fair ab.
Louis Klamroth ist mit der bestens bezahlten "Klimaschutz"-Terroristin und Bündnis-90/Die Grünen-Mitglied Luisa Neubauer liiert."
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Louis_Klamroth
Es braucht keine prolligen Glatzen und Springerstiefel, um die Verfassung mit Füßen zu treten. Verfassungsfeindliche Propaganda – und zwar zur besten Sendezeit in einer der meistgesehenen Polittalk-Runden – kann auch aus dem Mund einer dessen zunächst völlig unverdächtig erscheinenden, durchaus eloquent auftretenden Frau kommen, bei der man verfassungsfeindliche Haltungen eigentlich eher nicht erwarten würde. Doch was Aimée van Baalen, Sprecherin der „Letzten Generation“, am Wochenbeginn in der Sendung „Hart aber fair“ zum Besten gab, war nicht weniger als ein Konzept zur Aushebelung unserer Demokratie.
DEMOKRATIEABSCHAFFER IM WELTRETTERGEWAND
Ganz in der Manier vieler Extremisten, egal welcher politischen Richtung, verkleidete sie ihre Attacke auf die Demokratie natürlich als Schutz der Demokratie. Sie verstehen? Die „Aktivisten“ der „Letzten Generation“ haben eine grandiose Idee, wie das Volk künftig endlich die richtigen Entscheidungen treffen kann. Vergessen Sie diese gewählten Abgeordneten in den Parlamenten, alles Weicheier, die Klimaschutz nicht mit der gebotenen Radikalität durchsetzen und einfach nicht in die Pötte kommen. Nein, wenn es um Klimafragen geht (und das geht es natürlich in deren Verständnis immer, denn die Erde und das Leben auf ihr steht unmittelbar vor dem Klimatod, weswegen man sich ja auch als „Letzte Generation“ bezeichnet), dann muss etwas ganz Neues, etwas Effektives, etwas Schlagkräftiges her: ein „Gesellschaftsrat“.
Und das geht dann nach den Vorstellungen der „Letzten Generation“ so: Wer in den Rat kommt, wird unter den Bundesbürgern ausgelost. Es setzen sich dann die Ausgelosten zusammen und beraten, welche Entscheidungen zur Rettung der Welt nötig sind. Bedenken Sie aber: Das ausgeloste Volk darf natürlich nicht allein denken. Nein, betreutes Denken ist angesagt, ihnen werden Experten an die Seite gestellt, die sie beraten. Sie ahnen, welche Art Experten da im Hinterstübchen gemeint sind, nicht wahr? Na gut, warum nicht, reden schadet ja nicht. Nun ja, beim Reden soll es nicht bleiben. Der Gesellschaftsrat, von den Experten zur Erleuchtung begleitet, soll verbindliche Entscheidungen treffen. Halten Sie sich fest: Das soll kein Votum sein, das die gewählten Politiker dann zur Kenntnis und weiteren Beratung und Entscheidung nehmen, nein, dieses Votum soll STATT einer Entscheidung demokratisch legitimierter Abgeordneter gelten.
EIN AUSRUTSCHER? NEIN!
Immerhin, sowohl in der Runde als auch im medialen Echo erntete die Revoluzzerin deutliche Kritik an ihrem antidemokratischen Gedankengut. (Nebenbei: Stünde sie politisch auch nur einen Zentimeter rechts der Mitte, wäre das Echo deutlich schärfer ausgefallen.) Jedoch irritiert teils die Einordnung. „Mit öko-sozialistischen Parolen in der ARD stellt Aktivistin Klima-Bewegung bloß.“, las ich. Welch ein Irrtum! Als ob sie da irgendetwas verraten hätte, was nicht sowieso offiziell gesagt wird. Oder als ob sie da ihrer Kampftruppe irgendwelche eigenen Ideen andichtet, die die Gruppierung selbst gar nicht hat. Weit gefehlt. Das war kein Ausrutscher. Sie hat exakt das ausgesprochen, was die „Letzte Generation“ auch ganz offiziell zum Besten gibt. Ein Blick auf die Homepage der selbsternannten Gesellschaftsumbauer genügt. Dort ist Näheres zum „Gesellschaftsrat“ ausgeführt.
In großen Lettern prangt da eine Überschrift, die bereits Bände spricht: „EINE NOTFALLSITZUNG, UM DIE WENDE EINZULEITEN“, lautet der dramatische Titel. Es folgen abstruse Behauptungen und eine nicht minder abstruse Herleitung des angeblichen Rechts, die demokratischen Institutionen auszuhebeln. Sinngemäß: Die Regierung ist vertragsbrüchig, vernichtet zusammen mit den Reichen weiter das Klima und stürzt Milliarden Menschen ins Unglück. Die Idee, über den normalen institutionellen Weg Mehrheiten zu organisieren, interessiert nicht, denn die „Letzte Generation“ weiß (vermutlich aus Erleuchtung), dass die Mehrheit den Todeskurs der Regierung nicht will. Die 99 Prozent werden aber einfach nicht beachtet. Und tatsächlich wörtlich, man glaubt es kaum: „Unsere demokratischen Verfahren sind für einen angemessenen und sozial gerechten Umgang mit der Klimakrise offenbar nicht ausreichend.“ Na dann, zack, weg mit unseren Verfahren.
MODERNE VOLKSEMPFÄNGER
Der Rat, ein „Deutschland in klein“ soll übrigens nicht ergebnisoffen diskutieren, sondern nur festlegen, WIE das Ziel Nullemission bis 2030 erreicht werden soll, selbstverständlich mit 100 Prozent Erneuerbaren, das steht auch schon fest. Die „professionell moderierten Kleingruppen“ sollen medial begleitet werden, denn die Rolle derer, die nicht ausgelost wurden, ist natürlich auch schon geklärt: „Das ganze Land fiebert mit, was der Rat bespricht“, bevor dann alle ersonnenen Maßnahmen im „Transformationsplan“ landen. Vorm Volksempfänger fiebern, welche Planerfüllungsziele für Deindustrialisierung, Umverteilung und Freiheitsbeschränkungen die Experten den Gelosten zum Beschluss vorlegen – schöne neue alte Welt.
Die Ideen der „Letzten Generation“ bedeuten ganz offensichtlich eine Attacke auf unsere demokratische Ordnung, mit dem Ziel einer ökosozialistischen und damit totalitären neuen Ordnung. Sie sind offen verfassungsfeindlich und richten sich gegen die parlamentarische Demokratie. Sie sind damit ein Fall für den Verfassungsschutz, nicht für die Talkshowsessel der Republik. Wenn man als Messlatte für die Einladung in deutsche Talksendungen, wie ich meine mit Recht, die Auffassung vertritt, dort keinen Extremisten mit verfassungsfeindlichen Positionen eine große Bühne zu geben, dann muss das bitteschön auch mit wirklicher Konsequenz in alle verfassungsfeindlichen Bestrebungen durchgezogen werden. Eine Aimée van Baalen dürfte dann dort ihre abstrusen Vorstellungen zur Aushebelung unseres demokratischen Systems ebenso wenig ausbreiten wie irgendwelche Rechtsextremisten, denen ein ganz anderes Land vorschwebt als das unserer freiheitlichen Demokratie.
Das wirklich Traurige ist: Frau van Baalen ist mit diesem totalitären Unfug keineswegs allein. Auch von Luisa Neubauer zum Beispiel sind reichlich Äußerungen bekannt, die sie als Dauergast in TV-Talks wie zum Beispiel bei Markus Lanz, Anne Will und anderen hinlänglich disqualifizieren sollten. Und ja, auch Teile der Grünen sind diesem extremistischen Gedankengut durchaus nah. Sie sind allerdings nicht so dumm, es auf ihre Homepage zu schreiben.
Es sollte zur Pflege unserer Demokratie gehören, extremistischen und offenkundig verfassungsfeindlichen Positionen in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendungen keine Verbreitungsplattform zu bieten. Eigentlich müsste dies eine Selbstverständlichkeit sein, und eigentlich müsste es für alle Formen von Extremismus gleichermaßen angewandt werden. Eigentlich.
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