Sind Steuererhöhungen notwendig?

Union, FDP und AfD wollen keine Steuererhöhungen, weil sie die Wirtschaft nach Corona
abwürgen würden. Grüne, SPD und Linke halten Steuererhöhungen notwendig, um
die Klimakatastrophe zu verhindern. Was ist nun richtig?  

ist natürlich auch davon abhängig, ob sie sinnvoll eingesetzt werden und ob die Steuern
eventuell mehr schaden, als was sie einbringen. D. h. es müsste ein kompetenter
Finanzminister gefunden werden und nicht jemand, der nach dem Prinzip Trial
an Error gigantische Mengen an Geldern verschleudert.  

wollen die Grünen das Finanzministerium für Habeck, der vor allem durch seine erschreckende
Ahnungslosigkeit auf diesem Gebiet aufgefallen ist. Diese Forderung ist eine Unverschämt-
heit und Respektlosigkeit gegenüber dem verantwortunsgvollen Amt des Finanzministers.

https://www.focus.de/politik/deutschland/...r-habeck_id_12654073.html

2021: Grüne bringen sich für Finanzministerium in Stellung – mit einem Minister Habeck

 

glaubt,
1. dass es die Pendlerpauschale nur für Autofahrer gibt
2. dass die geltend gemachte Pendlerpauschale in voller Höhe vom Finanzamt erstattet wird.
Er hat also überhaupt keine Ahnung und will trotzdem andere belehren.
Nicht einmal einfachste Grundlagen des Steuerrechts sind ihm geläufig.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-ein-faktencheck/25045528.html

Wissenslücken des Grünen-Chefs Habeck und die Pendlerpauschale – ein Faktencheck
„Wenn man den Benzinpreis um 3 Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um 5 Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren, als mit der Bahn“. Darauf angesprochen, dass die Pendlerpauschale doch für alle Verkehrsmittel gelte, kam der Grünen-Chef ins Stottern: „Dann ist es ja nur die Erstattung des Bahntickets, und die (…) oder wird die dann…, das weiß ich gar nicht.“

 

Steuererhöhungen sind auch davon abhängig, was frau vorhat. Wenn das Ziel ist, in Form
eines Klima-Nationalismus durch Deutschland das Weltklima zu retten, dann reichen
6 Billionen nicht aus. Denn diese Wahnvorstellung verkennt, dass Grün-Deutschland
das Weltklima in Form von Klima-Nationalismus überhaupt nicht retten kann.

 

Merz (CDU) sieht die Gefahr der Masseneinwanderung insbesondere bei den Grünen,
aber auch bei Rot-Grün- Rot-Koalition könnte sie eintreten.

www.focus.de/politik/deutschland/...erz-merz_id_13567461.html

Ein „Einwanderungsministerium“ soll Vielfalt und Teilhabe ermöglichen, natürlich mit dem Ziel, möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einzuladen. Die „Gender-Sprache“ soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit einer neuen Dimension von Förderprogrammen, Verhaltensregeln, Mindestpreisen – und natürlich weiteren Steuern und Abgaben.

 

Das größte Projekt und folgenreichste Projekt der Grünen ist der Klimapass für
Klimaflüchtlinge und dem Recht, selbstbestimmt ein sicheres Land aufsuchen zu dürfen
mit staatsbürgerähnlichen Rechten. Das könnte eine Win-Win-Situation sowohl für
die Klimaflüchtlinge als auch für die Grünen herbeiführen. Klimaflüchtlinge könnten
an einem Sozialsystem teilhaben, ohne jeweils dafür etwas bezahlt zu haben,
vermutlich werden ihnen auch bevorzugt Wohnunterkünfte zur Verfügung gestellt,
ohne dass sie zunächst dafür etwas bezahlen müssen. Aus Dankbarkeit könnten die Klima-
flüchtlinge dann vor allem die Grünen als konsequente Minderheiten-Partei wählen,
was die Macht der Grünen auf Jahrzehnte sichern könnte.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...718842.bild.html
https://www.greenpeace.de/presse/...llionen-klimafluchtlinge-bis-2040

 

scheinen den Grünen also nicht zu reichen, sodass sie neue angebliche "Klimaflüchtlinge"
erfinden, die  anscheinend vor allem nach Deutschland kommen sollen, um die
Machtbasis der Grünen zu verstärken. Sind Grüne erst einmal in einer Rot-Grün-Roten-
Koalition, dann könnten sie mit Hilfe des Einwanderungsministeriums bestimmen,
wer alles Klimaflüchtlinge sind.  Nur: Aus den Erfahrungen der Vergangenheit
wissen wir, dass das Unternehmen nicht zum Nulltarif erfolgen kann. Von den
Flüchtlingen aus 2015 sollen lediglich 20 % nach 5 Jahren in einen sozialversicherungs-
pflichtigen Arbeitsvertrag integriert sein, d. h. 80 % beziehen Sozialleistungen.
Also bei Zuwanderung von Klimaflüchtlinen sind vmtl. weitere Steuererhöhungen
notwendig, um diese Zuwanderung zu finanzieren.

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/...nnement-gekuendigt-habe/

Nur rund 20 Prozent der Flüchtlinge gehen einer sozialversicherungs-pflichtigen Tätigkeit nach. Umgekehrt: Rund 80 Prozent der Asylbewerber beziehen staatliche Transferleistungen.

 

scharf auf Asylbewerber sind, weil sie vmtl. ebenfalls glauben, mit ihnen ihre Machtbasis
zu erweitern, kann frau auch an der Rot-Grün-Rot-Koalition in Berlin erkennen, sozusagen
das Vorbild für diese Koalition auf Bundesebene.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...msedgdhp&pc=U531

CDU: Senat lockt Asylbewerber mit Bargeldzahlungen an

Die Berliner CDU hat dem Senat vorgeworfen, zu hohe Bargeldsummen an Asylbewerber aus dem osteuropäischen Moldau auszuzahlen und so Anreize für immer mehr anreisende Menschen zu schaffen. Im April hätten 140 Asylbewerber von dort Anträge gestellt, im August seien es bereits 951 gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Montag. Grund sei, dass den Asylbewerbern Bargeld für drei Monate im Voraus ausgezahlt würde, obwohl klar sei, dass alle Asylanträge abgelehnt würden, weil es in Moldau weder politische Verfolgung noch Krieg gebe. ...Der Sender RBB hatte über interne Vermerke des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) berichtet, nach denen große Familien aus Moldau mit bis zu zehn Menschen am ersten Tag bis zu 4500 Euro in bar erhalten würden. Daher sei der Andrang im Ankunftszentrum immer größer geworden. Schleuserbanden seien daran beteiligt

 

Grüne, SPD oder Linke gewählt haben, könnten sie vor allem Folgendes gewählt haben:
1. Massenweise Zuwanderung von Flüchtlingen
2. Erhebliche Steuererhöhungen, um diese Massenzuwanderung zu finanzieren
3. Zunahme von Wohnungsnot hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums vor allem in Großstädten.