Helge Braun in Ehren - aber es haben schon zu viele Politiker zu viel angekündigt und nichts wahr gemacht.
Die Fakten, die den Kurs tatsächlich bewegen, lauten:
1. Veröffentlichung des (positiven) Ergebnisses der Expertengruppe "Nachrüstung"
2. Klares Statement von Merkel (!) wer dafür bezahlen soll
3. Vorlage eines Entwurfs für ein Gesetz oder eine Verordnung, dass nachgerüstete Fahrzeuge weiterhin typ-zugelassen sind und von Fahrverboten ausgenommen werden
4. Verhängung eines Fahrverbotes in einer deutschen Großstadt
Alles andere sind nur Seifenblasen. Die Frage ob ein Fahrzeug überhaupt beanstandet werden kann, das die offiziellen (aber völlig wirklichkeitsfremden) Zulassungsbedingungen erfüllt hat, ist noch gar nicht geklärt. Und solange wird auch kein OEM zu irgendetwas gezwungen.
Die Alternative (Steuergeld plus Fahrzeughalter bezahlen) wird für die Politik eine Kröte sein, die ähnlich schwer zu schlucken ist wie die Verhängung von Fahrverboten: beides ist ganz schlecht fürs Image.
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