Besatzungsrecht seit 70J wann werden wir souverän?

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neuester Beitrag: 16.07.15 21:07
eröffnet am: 23.06.15 16:31 von: heavymax._. Anzahl Beiträge: 179
neuester Beitrag: 16.07.15 21:07 von: moneymaker. Leser gesamt: 13114
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23.06.15 16:56
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1511 Postings, 3957 Tage Mr.LooongUSA stand am Ende des 2ten WK

Vor der Frage, was mit DE angestellt werden soll. Der damalige Finanzminister Morgenthau hatte den Vorschlag unterbreitet mit seinem gleichnamigen Plan DE wieder in einen Agrarstaat zu verwandeln. Dieser Plan wurde zum Glück abgelehnt und Europa wurde mit dem Marshall Plan wieder aufgebaut. Machen die Amerikaner das aus Nächstenliebe? Der Naive sagt Ja. Für uns ist der Marshallplan tatsächlich sehr nützlich gewesen, aber die Folgen sind ebenso nicht zu vernachlässigen. Das Engagement der Amerikaner in DE ist allgegenwärtig in jeder Beziehung. Ob das gut oder schlecht ist, außen vor gelassen.  

23.06.15 16:57

179550 Postings, 8338 Tage GrinchNö Heavy,

in US-Basen gilt nicht das US-Recht. Und die Bewachung wird vom US-Militär bezahlt. Übrigens zahlen die nicht schlecht.  

23.06.15 16:58
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https://de.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base
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23.06.15 16:58
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69033 Postings, 7574 Tage BarCodeEin Staat existiert

dann völkerrechtlich, wenn andere Staaten ihn als Staat anerkennen. Wieviele Staaten erkennen denn derzeit einen Staat namens "Deutsches Reich" an?
Und wieviele erkennen die BRD als Staat an?
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Dies war ein Beitrag zur Friedensstiftung und ein leuchtendes Beispiel gewaltfreier Kommunikation!

23.06.15 16:59
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13011 Postings, 7091 Tage Woodstore#17 & #21

"Zurzeit gilt der Fliegerhorst Büchel als letzter Standort für Atomwaffen in Deutschland. Es lagern hier 20 Bomben des Typs B61, wie 2010 die Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks aufzeigte.[44]"
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Woodstore
Großes fällt in sich selbst zusammen: Diese Beschränkung des Wachstums hat der göttliche Wille dem Erfolg aufgelegt.

23.06.15 16:59
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58043 Postings, 6221 Tage heavymax._cooltrad.lesen is bei manchen scheinbar pure Glücksache

Atomwaffendepot[Bearbeiten]

Auf dem Fliegerhorst Ramstein befindet sich eines der beiden in Deutschland verbliebenen US-Atomwaffendepots (Lagerkapazität: 216 Nuklearsprengköpfe), das allerdings seit 2005 geräumt ist. Vermutlich waren dort bis dahin 130 atomare Fliegerbomben vom Typ B-61-3 und B-61-4 gelagert. Es ist nicht bekannt, wie viele Bomben tatsächlich vor Ort vorhanden waren, da die USA zur Anzahl und Position ihrer Atomwaffen bis Mai 2010 grundsätzlich keine Auskunft erteilten.[4] Es kann aber davon ausgegangen werden, dass es sich bei Ramstein bis zur Räumung im Jahr 2005 um das größte mit Atomwaffen belegte Sonderwaffenlager in Europa handelte.
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23.06.15 17:01
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58043 Postings, 6221 Tage heavymax._cooltrad.denke mal keiner weis so ganz genau wo die lagern

is schließlich "nicht öffentlich"..
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23.06.15 17:01
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16898 Postings, 4259 Tage Glam MetalWas aus einem CSU-Mitglied und Staatsdiener

im Laufe der Jahre wird, ist erschreckend.
Einstellungen, wie in Dresden unterm Aluhut.  

23.06.15 17:02
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26893 Postings, 5425 Tage hokaimin. 2.04 "weg mit der Ami Fahne" Mr. Lover-Lover

im Zugehörigkeitslappenmeer, so funny

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"born free"

23.06.15 17:02
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36845 Postings, 7622 Tage TaliskerHalt! Stopp!

Bevor sich hier weiter um Kopf und Kragen geschrieben wird, einfach mal Präambel und vor allem Artikel 7 lesen:
https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

23.06.15 17:03
4

179550 Postings, 8338 Tage GrinchHmmm... soweit ich mich erinnere...

also wenn ich noch nicht völlig grenzdebil bin, wurde ich beim Bund auf das Grundgesetz vereidigt... Heavy, hammse jedient????  

23.06.15 17:03
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16898 Postings, 4259 Tage Glam MetalDer hat gerade noch gefehlt...

23.06.15 17:04
1

36845 Postings, 7622 Tage TaliskerKlappe, du Mobber

Ich schreibe, wo und wann ich will, ich lass mir von dir nicht den Mund verbieten! Von dir nicht!
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

23.06.15 17:05
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1511 Postings, 3957 Tage Mr.LooongSollte die Sache mit Russland

eskalieren, sollten sich die Deutschen bewusst sein, dass die ganzen Headquaters und Militärbasen plus Atomwaffen in Deutschland lagern. Die Bedrohung für die Russen sitzt also in DE. Von daher könnte sich sich ein Erstschlag nach DE richten, falls Russland sich so stark bedroht fühlt.  

23.06.15 17:08
1

58043 Postings, 6221 Tage heavymax._cooltrad.Besatzung die kostet!

Außerdem musste Deutschland 2013 noch 56,1 Mio. € Besatzungskosten

an die ausländischen Streitkräfte zahlen.

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23.06.15 17:08
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21160 Postings, 9264 Tage cap blaubärin chorweiler issn lustiges arbeitsklima wenn der

job getzt mehr richtung psychatriepfleger geht könnte die stimmung kippen,
macht euch datt bitte mal bewusst ihr rechtsrandbesetzer  

23.06.15 17:20
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1511 Postings, 3957 Tage Mr.Looongcap blaubär

Das Gehirn ist dazu da um es zu benutzen. Wenn man dazu nicht in der Lage ist, sollte man es lassen.

 

23.06.15 17:25
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69033 Postings, 7574 Tage BarCodeDies Rechtsprechung von 1973,

als auf dem Gebiet (bzw. auch nur einem Teilgebiet) des Deutschen Reiches 2 staatliche Organisationen herrschten, ist seit 1990 obsolet.

So lange dort 2 Staaten - BRD und DDR - existierten, die sich gegenseitig nicht anerkannten, existierte formal das Deutsche Reich fort, allerdings nur formal und ohne staatliche Einheit und Organisation.

Das war einbe politische Entscheidung insbesondere der damaligen BRD, um keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass man die Teilung Deutschlands nicht anerkannte. Deshalb bestand man auch auf diverse besatzungsrechtliche Restbestimmungen samt des Viermächtestatus von Berlin. Das war TEIL DES KALTEN KRIEGES. Das war auch nicht von den Besatzungsmächten aufoktroiert, sondern WILLE der BRD-Regierung, weil man die Idee eines Gesamtdeutschland politisch unter keinen Umständen in Zweifel ziehen wollte.
Deshalb bestand man auch auf den formalen Fortbestand des deutschen Reiches.
Die Wiedervereinigung hat dann neue Fakten geschaffen mit dem 2+4-Vertrag.

Das wiedervereinigte Deutschland ist nunmehr der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.  
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23.06.15 17:32
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25196 Postings, 8681 Tage modoha, die

Russen beherrschen uns immer noch im Bereich der DDR !

Mit den Franzosen, Briten und Amis als Besatzungsmacht oder
als 51. Staat der USA kann ich gut leben.

Üben wir mal unsere gemeinsame Hymne:
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Freies Land !    
... noch

23.06.15 17:33
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129861 Postings, 7561 Tage kiiwiizum Thema Rechtsnachfolger: ich bin der R.(=Erbe)

meines Vaters, der seit über 20 J. tot ist...

Existiert mein Vater also noch ?  

23.06.15 17:37
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1629 Postings, 3790 Tage tienaxeiner der die Wahrheit ausspricht

Oskar Lafontaine  Fuck the US-Imperialism

Der US-Kriegsminister ruft die Europäer dazu auf, sich der russischen "Aggression" entgegenzustellen. Dabei hätten die Europäer allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen. Der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan bezeichnete die Osterweiterung der Nato als den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie einen neuen Kalten Krieg zur Folge habe. Die US-Diplomatin Victoria Nuland sagte, wir haben über fünf Milliarden Dollar aufgewandt, um die Ukraine zu destabilisieren. Sie zündeln immer weiter und Europa bezahlt mit Umsatzeinbrüchen im Handel mit Russland und dem Verlust von Arbeitsplätzen."Fuck the EU" ,sagte die US-Diplomatin Nuland. Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die den kriegstreibenden US-Imperialismus eindämmt! Fuck the US-Imperialism!

https://www.facebook.com/oskarlafontaine?fref=nf  

23.06.15 18:58
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58043 Postings, 6221 Tage heavymax._cooltrad.@tienax nun werden schon schwere US Waffen verlegt

.. Carter bestätigte US-Pläne, schweres Militärgerät in den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten zu stationieren. "Das ist etwas, das wir erwägen", sagte er in Berlin. Die Verlegung der Rüstungsgüter sei aber in erster Linie zu Übungszwecken vorgesehen. Kurz nachdem die US-Pläne bekannt geworden waren, hatte Putin die Aufstockung des russischen Atomraketen-Arsenals angekündigt.

http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/...senministerium-155041/
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23.06.15 19:41
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58043 Postings, 6221 Tage heavymax._cooltrad.die LINKE für @poly.. weil #1: is doch "witzig"?

Ulrich Maurer, Jurist und Mitglied der Linken, nannte in einem Interview die BRD eine Firma, bestätigte das Deutschland kein souveränes Land ist und sich eigentlich noch im Nachkriegszustand befindet:

Video: http://www.youtube.com/watch?v=ZLYO05RMzrc

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23.06.15 19:47

58043 Postings, 6221 Tage heavymax._cooltrad.Deutschland ist kein souveräner Staat

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Eine kleine Episode kennzeichnet schlaglichtartig die Konstellation: der Spitzenkandidat der SPD für die rheinland-pfälzische Landtagswahl des Jahren 1991, Rudolf Scharping, hatte im Landtagswahlkampf lautstark gefordert, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Deutschland und Europa sein. Als Scharping dann Ministerpräsident geworden war, reiste er zu Beratungen nach Washington. Als er wieder kam, war keine Rede mehr davon, die besondere Rolle von Rheinland-Pfalz als amerikanische Luftwaffenbasis nicht weiter spielen zu wollen. Noch mehr. In einem Gespräch in der sozialdemokratischen rheinland-pfälzischen Landesgruppe im Bundestag weigerte sich der neue Ministerpräsident ausdrücklich, der Festlegung im SPD Grundsatzprogramm vom Dezember 1989 für ein Ende beider Militär-Blöcke zu folgen. Scharping war offensichtlich davon unterrichtet worden, dass die Sonderrechte der USA und der anderen Alliierten in Deutschland fortbestehen, auch über den Tag der deutschen Einheit hinaus.

Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann ich nur anmerken, dass mich nichts an den neuen Offenbarungen zu Überwachung und Tätigkeit der alliierten Geheimdienste überrascht.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=17860
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