Leider sind das die Ösi-Sozis und noch nicht die unseren :(
Aber immerhin, es dämmert da allmahlich und vielleicht schwappt es herüber
Neues Wirtschaftsprogramm: Kleinunternehmer fördern
Morgenjournal - Harald Waiglein Einige Punkte im neuen SPÖ-Wirtschaftsprogramm bedeuten eine Abkehr von bisherigen SPÖ-Positionen: So findet sich im Programm ein Bekenntnis zum Wettbewerb, zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben und zur Wende von einer beitragsfinanzierten Sozialversicherung hin zu einer verstärkt steuerfinanzierten Sozialversicherung.
Kleinunternehmer fördern
Der vielleicht augenfälligste Punkt im neuen SPÖ-Wirtschaftsprogramm ist, dass die Sozialdemokraten jetzt auch eine Partei zur Förderung der Kleinunternehmer werden wollen. SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter, unter dessen Leitung das Programm ausgearbeitet wurde, sieht damit ein Versäumnis der Vergangenheit korrigiert: Früher habe die SPÖ nur große Industriebetriebe mit großen, mächtigen Betriebsräten für wichtig gehalten, kritisiert Matznetter.
Mehr Wirtschaftswachstum
Die SPÖ bekenne sich in ihrem neuen Programm zu mehr Wirtschaftswachstum. Aber man müsse auch sagen, dass die dafür nötigen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur etwas kosten, so Matznetter. Mit ständigen Steuersenkungen sei das ganz klar nicht vereinbar.
Fehler korrigieren
Hier habe auch die SPÖ in der Vergangenheit Fehler gemacht, gibt Matznetter zu. Er äußerte Zweifel, ob es richtig war, mit der Abschaffung der Gewerbe- und Vermögenssteuer Bereiche aus der Verantwortung zu entlassen, die in den letzten Jahren sehr stark gewachsen sind. Und deren Finanzierungsbeitrag heute fehlt, so Matznetter.
Sozialsystem mehr über Steuern finanzieren
Was die Finanzierung des Sozialsystems betrifft, will die SPÖ einen neuen Weg beschreiten. Denn die Finanzierung über Versicherungsbeiträge werde wegen der sinkenden Lohnquoten immer schwieriger, argumentiert Matznetter. Der SPÖ-Finanzsprecher spricht sich für eine verstärkte Steuerfinanzierung im Sozialbereich aus. Für Matznetter ist eine Erhöhung bzw. Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage "ein Schritt in die richtige Richtung."
Bildungszeit statt Arbeitszeitverkürzung
Das SPÖ-Wirtschaftsprogramm sieht keine generelle Arbeitszeitverkürzung vor. "Wir wollen keine 35-Stunden-Woche", stellt Matznetter klar. Es gehe um eine Zunahme der Produktivität und der Gefahr, dass aus diesem Grund die Arbeitslosigkeit weiter steige. Wenn die Arbeit weniger werde, sollten im Gegenzug die Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung verstärkt werden, so Matznetter.
Ob das neue Wirtschaftsprogramm der Sozialdemokraten tatsächlich in allen Punkten so beschlossen wird, wird sich erst noch zeigen.
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