... Draghi hat geliefert, wie nicht schlechter zu erwarten, aber politisch gewollt. Wie soll vor diesem Hintergrund noch glaubwürdig Geldpolitik vertreten werden? Wo bleiben Sparen und Vorsorge? Unsere Kinder werden es uns nachtragen, wenn sie eines Tages begriffen haben, dass sie es sind, die für die Folgen dieser unsinnigen Anleihekäufe aufkommen sollen! Erinnern wir uns: Als der Kauf von Staatspapieren von Krisenstaaten für mehr als 220 Milliarden Euro im Rahmen des SMP – eines Vorläuferprogramms zum PSPP – im Mai 2010 beschlossen worden war, hatte es noch riesige Aufregung gegeben. Der damalige Präsident der Bundesbank (Axel Weber), sowie der Chefvolkswirt der EZB (Jürgen Stark), waren seinerzeit unter Protest gegen die in ihren Augen unverantwortliche Interpretation des Artikels 123 (der eine Monetisierung der Staatsschulden durch die Notenbank verbietet), von ihren Posten zurückgetreten. Und auch noch als Mario Draghi im Sommer 2012 im Rahmen des sogenannten OMT-Programms den unbegrenzten Kauf von Staatspapieren finanziell notleidender Länder angekündigt hatte, gab es abermals großen Widerstand.
Wie auch immer: Der unverwüstliche Prof. Sinn bemerkte hierzu ganz treffend, dass jeder, der sich nur ein bisschen auskenne, wisse, dass zum Beispiel die amerikanische Notenbank Fed überhaupt keine Staatspapiere von Einzelstaaten kaufe. Weiter: "Wie froh wären die Regierungen von Kalifornien, Minnesota oder Illinois, die allesamt in tiefen Finanzproblemen stecken, wenn sie wüssten, dass ihre Staatspapiere von der Fed gekauft würden, denn dann brauchten sie sich keine Sorgen um ein Konkursrisiko und ängstliche Gläubiger zu machen. In der Schweiz stehen die Gebietskörperschaften generell nicht gegenseitig für die Schulden ein. Das Urteil zu der überschuldeten Gemeinde Leukerbad hat dies nochmals bestätigt. Weder in den USA noch in der Schweiz gibt es die von Präsident Draghi und vom EuGH behauptete Normalität, und dies, obwohl wir hier von föderalen Strukturen reden, die weit mehr Staatlichkeit erreicht haben als die Euro-Zone." (Hans-Werner Sinn: "Staatsfinanzierung per Notenpresse") Der Europäische Gerichtshof hat die Einwände des deutschen Verfassungsgerichts gegen die Anleihenkäufe der EZB zurückgewiesen. Ist diese Brüskierung hinnehmbar? Offenbar ja! Armes Deutschland ...
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